…Einkünfte erfließen, sondern diese Wohnung der privaten Nutzung diene und somit die bei der Berechnung des Wertes des Fruchtgenussrechtes geltend gemachten Abzugsposten nicht berücksichtigt werden können. Dieser Schlussfolgerung sei entgegenzuhalten, dass eine Bereicherung der Berufungswerberin nur in dem in der Anzeige vom 31. März 2006…

…Dieses zu Gunsten von derMutter eingeräumte Fruchtgenussrecht könne nicht unter den Begriff der Gegenleistung des § 5 GrEStG subsumiert werden. Es liege lediglich eine einer dritten Personen vorbehaltene Nutzung vor. Die weitere Duldung des bestehenden Fruchtgenussrechtes könne nicht als sonstige Leistung angesehen werden und liege auch…

…es gewesen, dieses für ihn wertlose Fruchtgenussrecht gegen eine Liegenschaft einzutauschen. Herr Franz P. sei nicht berechtigt gewesen, diesen Legehennenstall an fremde Personen weiter zu vermieten oder an diese zu verpachten. Außerhalb der betrieblichen Nutzung hätte der Bruder des Berufungswerbers keinerlei Verwendungsmöglichkeiten gehabt. Mit dem…

…Anhand dieser Möglichkeit eines in Bezug zur Einräumung des Fruchtgenussrechts zeitlichen sowie objektbezogenen Abweichens des Vorliegens einer Gestaltungsmöglichkeit der Nutzung von vermieteten Objekten ist sodann zum einen nicht nur die Notwendigkeit einer Beurteilung des Übergangs der Vermietungseinkünfte auf die fruchtgenussberechtigte Person getrennt nach jedem einzelnen…

…Vertrages der Käufer als Wert der Gegenleistung im maßgebenden Zeitpunkt des Erwerbsvorganges zu erbringen hat. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass beim Verkauf einer Liegenschaft unter Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes der Wert dieser vorbehaltenen Nutzung der Gegenleistung zuzurechnen ist. Wurde jedoch über das Fruchtgenussrecht ein vom Kaufvertrag…

…aus der Summe der von der Erlebenswahrscheinlichkeit abgeleiteten Werte sämtlicher Rentenzahlungen, der einzelnen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen sowie dauernden Lasten abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen (versicherungsmathematische Berechnung). Dabei ist der Zinssatz gemäß § 15 Abs. 1 BewG anzuwenden. Der Jahreswert einer Nutzung oder Leistung…

…aus der Summe der von der Erlebenswahrscheinlichkeit abgeleiteten Werte sämtlicher Rentenzahlungen, der einzelnen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen sowie dauernden Lasten abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen (versicherungsmathematische Berechnung). Dabei ist der Zinssatz gemäß § 15 Abs. 1 BewG anzuwenden. Der Jahreswert einer Nutzung oder Leistung…

…die Höhe der Gegenleistung sowie den gemeinen Wert der Liegenschaft bekannt zu geben, woraufhin dieser am 6.7.2018 den nach Ansicht der Prüferin anzuwendenden Verkehrswert der Liegenschaft und die Werte für das Wohnrecht bzw. Fruchtgenussrecht anhand einer Berechnung des Steuerberaters bekannt gegeben hat. Mit…

…ein wesentlicher Faktor, welcher wiederum den Wert des Fruchtgenussrechtes mindere. Die Bewertung im Vertrag sei von der derzeitigen Situation, im Jahr 2004, ausgegangen, nicht jedoch von versicherungsmathematisch hochgerechneten Werten, bei welchen auch die mitübernommenen Lasten eine Rolle bei der Berechnung spielen müssten. Angesichts der Tatsache…

…Wert der einjährigen Nutzung. Der Jahreswert einer Nutzung oder Leistung, die nicht in Geld sondern in Sachwerten besteht, ist gem. § 17 Abs. 2 BewG mit den am Verbrauchsort üblichen Mittelwerten (Durchschnittswert) anzusetzen. Dabei ist der Betrag maßgebend, den ein Erwerber zur Erlangung desselben oder eines…

…1955/148, idgF, bestimmt sich der Wert (Kapitalwert) einer Rente oder lebenslänglichen Nutzung oder Leistung aus der Summe der von der Erlebniswahrscheinlichkeit abgeleiteten Werte sämtlicher Rentenzahlungen bzw. einzelnen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen (versicherungsmathematische Berechnungsmethode). Die Bestimmung des § 29…

…unentgeltliche Zuwendung eines Fruchtgenussrechtes an einer Wohnung. Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Bewertung, soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften, §§ 2 - 17 BewG). Ist die Dauer einer Nutzung oder Leistung…

…Abgabenbehörde habe nicht begründet, weshalb der Wert des Inventars auf € 30.000,00 herabgesetzt worden sei. Betreffend das Wohnrecht wurde in der Beschwerde ausgeführt, ein vorbehaltenes Wohnrecht habe - im Gegensatz zu einem explizit eingeräumten Wohnrecht - nicht in die Bemessungsgrundlage einzufließen. Die betreffenden Räume seien…

…Fruchtgenuss, da der Gebrauchsberechtigte die Sache nur so weit verwenden darf, als dies seine persönlichen Bedürfnisse verlangen. In § 521 ABGB ist das "Wohnungsrecht" als das dingliche Recht zum Gebrauch einer Wohnung bestimmt, das je nach dem Umfang der Gestattung entweder den Grundsätzen des (unbeschränkten) Fruchtgenussrechtes (…

…Wert der einjährigen Nutzung. Der Jahreswert einer Nutzung oder Leistung, die nicht in Geld sondern in Sachwerten besteht, ist gem. § 17 Abs. 2 BewG mit den am Verbrauchsort üblichen Mittelwerten (Durchschnittswert) anzusetzen. Dabei ist der Betrag maßgebend, den ein Erwerber zur Erlangung desselben oder eines…

…weil einem Fruchtnießer das Recht auf volle Nutzung der Sache zusteht, wozu insbesondere das Recht gehört, Bestandrechte an Personen zu vergeben, die dadurch Hauptmieter werden. Ein derart eingeräumtes Recht steht mit dem Recht eines Bestandnehmers in Widerspruch, es stellt vielmehr ein Fruchtgenussrecht dar (VwGH 5…

…aus der Summe der von der Erlebenswahrscheinlichkeit abgeleiteten Werte sämtlicher Rentenzahlungen, der einzelnen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen, sowie dauernden Lasten abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen (versicherungsmathematische Berechnung). Dabei ist der Zinssatz gemäß § 15 Abs. 1 BewG anzuwenden. Der Jahreswert einer Nutzung oder Leistung…

…| ergibt einmalig: | 2.509,41 | zuzüglich jährlich vom Wert der jährlichen Nutzung (€ 120x12) 18% | 259,21 Die Jahressteuer ist dabei jährlich im Voraus bis zum tatsächlichen Ende des Fruchtgenussrechtes zu entrichten . Somit konnte dem Berufungsbegehren entsprochen werden und es war…

…aus der Summe der von der Erlebenswahrscheinlichkeit abgeleiteten Werte sämtlicher Rentenzahlungen, der einzelnen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen sowie dauernden Lasten abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen (versicherungsmathematische Berechnung). Dabei ist der Zinssatz gemäß § 15 Abs. 1 BewG anzuwenden. Der Jahreswert einer Nutzung oder Leistung…

…Ermangelung einer gesetzmäßigen Begründung unüberprüfbar macht." Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 23.10.2009 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Beim Verkauf wurde an der 65 m² großen Wohnung im 1. OG das Fruchtgenussrecht auf…