…Schritte für die Umsetzung der Strategie erarbeitet, welche im Laufe der Projektvorbereitung und Projektdurchführung gegebenenfalls weiterentwickelt werden können. Als Projekte können Werbemaßnahmen, Promotionaktivitäten und events aller Art in Betracht kommen. 2.2.2 Erstellung eines Kostenvoranschlages Basierend auf dem Gesamtkonzept erstellt die Bw. einen Kostenvoranschlag…

…laut OGH 27.11.2013, 2 Ob 243/12t nicht jede Werbemaßnahme für sich oder nach "Sektoren" wie zB Online-Roulette für sich betrachtet werden. Als Folge der Anträge des Obersten Gerichtshofes ging es im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes 15.10.2016, E 945/2016ua um…

…Frage, ob Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen können, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt. Überblick: 1. Kurzdarstellung des Verfahrens 2. Detaillierte Darstellung des Verfahrens 2.1. Zeiträume 2-12/2012 und 1-7/2013 2.2. Zeiträume…

…Suchtpotenzial aufweise. Dazu bringt die Bf. vor, dass Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe nicht aufwiegen, wenn die Konzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen für Glücksspiel durchführt. Auf der Website der **SPIELBANKKONZESSIONÄRIN**, abgerufen am heutigen Tag, wird die sogenannte *SPIELBANKKONZESSIONÄRIN* Poker Tour 2019 mit folgenden Worten beworben: "Spannung pur!…

1. Phase: Verteilung der verdeckten und/oder offenen Karten an die Spieler, wie bei Seven Card Stud, z.B. bei Texas Hold'em Poker und Omaha kommt noch das Auflegen der Gemeinschaftskarten dazu, die jeder sehen und benutzen kann. Die Spieler bilden "ihr Blatt." Diese…

…8.1. Unionsrechtliches Vorbringen der Bf. zum Beihilfenverbot: Spielerschutzerwägungen würden eine verbotene Beihilfe nicht aufwiegen, wenn die Konzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen für Glücksspiel durchführt In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26. August 2019 wurde von der Bf. weiteres Vorbringen zum Unionsrecht erstattet, nämlich…

Die Glücksspielgesetznovellen 2010 gehen von den fiskalischen Zielsetzungen endgültig ab. Der Hauptzweck des Glücksspielmonopols liegt nun in ordnungspolitischen Aspekten. (Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich [Hg.], GSpG 19892 24). 658 BlgNR 24. GP 7 (BGBl. I 2010/54, zu §§ 11 usw. bis § 60 Abs. 22…

Gemäß § 17 GSpG hat der Konzessionär für die Überlassung des Rechts zur Durchführung der Glücksspiele nach den §§ 6 bis 12b GSpG (Lotto, Toto und Zusatzspiel, für Sofortlotterien, Klassenlotterie, Zahlenlotto, Nummernlotterien und für Bingo und Keno) eine Konzessionsabgabe zu entrichten. Wenn es in § 17 GSpG heißt…

Nach den Entscheidungen des EMGR ist für den Verhältnismäßgkeitsgrundsatz der geltende Steuersatz nicht entscheidend. Die Bf. kann sich daher nicht hinsichtlich der 16% vom Einsatz auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berufen. Wie bereits dargestellt, sind sowohl Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach mehreren Bestimmungen glücksspielabgabenpflichtig, ebenso wie die Bf…

…Ausland zu den von ihr veranstalteten Kartenpokerspielen kommen würden. Spielerschutzerwägungen würden eine verbotene Beihilfe nicht aufwiegen, wenn die Konzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen für Glücksspiel (Poker Tour 2019) durchführt und seien Spielerschutzerwägungen lediglich ein Vorwand dafür, die Spielbankkonzessionärin vor Wettbewerb zu schützen. (VwGH 21.1.2019…

…0035). In diesem Fall besteht kein Recht zum Vorsteuerabzug. Erwirbt ein Unternehmer Tickets für die EURO 2008, um diese im Rahmen einer Werbemaßnahme an Kunden zu verlosen oder im Rahmen einer solchen auf eine andere Art und Weise unentgeltlich abzugeben, so liegt abzugsfähiger Werbeaufwand vor…

…so Eigenständigkeit erlangt und sei selbständig bewertbar. Sie könne für sich allein - ohne Veräußerung des Verwaltungsgebäudes - veräußert werden. Intention der Installierung war im weiteren Sinn eine Werbemaßnahme: Man wollte das Unternehmen auf diese Weise modern, fortschrittlich und innovativ präsentieren. Die Fassade habe keine Funktion als…

…Wanderausweise, Gästekarten, Veranstaltungskalender, Filme und Fotos; Gästeinformationssysteme, wie Panoramakamera, Informator, TIS (Tourismus Informationssystem); Einschaltungen in den Medien, wie Annoncen, Radio- und TV-Spots; überregionale Werbemaßnahmen, wie Beiträge an Werbegemeinschaften, Sachaufwand für Werbung, Werbereisen, Vergabe von Werbeartikeln, Gästeehrungen, Repräsentationen, Gastgeschenke, Freiaufenthalte, Journalistenbetreuung; Veranstaltungen des Tourismusverbandes, wie…

…Verkehrsverein erhält von der Gemeinde einen Zuschuss, der von der Anzahl der Nächtigungen bzw. vom Umfang der Werbemaßnahmen abhängig ist (VwGH 4.10.1995, 93/15/0117). Abrechnung der Marktprämie iSd Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). 1.1.1.9.4. Echter nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss Rz…

2.2.3.7. Werbe- und Markterschließungsmaßnahmen Rz 339: Aufwendungen für Werbemaßnahmen sind von dem Betriebsteil (Stammhaus oder Betriebsstätte) zu tragen, für dessen Aufgabenbereich durch diese Maßnahme geworben wird. Soweit Betriebsteile mit Herstellungs- und Vertriebsfunktionen auch Werbemaßnahmen für andere Betriebsteile durchführen, ist der Werbeaufwand zwischen…

…Werbung für seine tatsächliche Tätigkeit dar. Der Verkauf der Filme war ein Nebeneffekt, der zur Finanzierung dieser Werbemaßnahmen diente...." Die Prüferin gab zu den beiden Berufungen nach Bezugnahme auf die Prüfungsfeststellungen folgende Stellungnahme ab: "... Zum Vorbringen in der Berufung, die erklärten Verluste resultierten nicht nur…

…auf welche sich Ihr oben wiedergegebenes Berufungsvorbringen stützt. Zum Zweck einer Beurteilung der Eignung des Musikwettbewerbs als Werbemaßnahme wird ferner ersucht, die Tantiemenabrechnungen vor und nach Abhaltung des Musikwettbewerbs (also 1998 und der Folgejahre) vorzulegen und in Aufstellungen jene Einnahmen aufzulisten, die auf Grund der…

16.1.6. Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen Rz 2394: Die Ausgabe eines Gutscheins im Rahmen einer Werbemaßnahme, der einen Endabnehmer in die Lage versetzt, eine Leistung um den Nennwert des Gutscheins verbilligt zu erwerben, kann zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage führen…

…dann eine kaputte Maschine, ....... in eigentlich geringem Ausmaß........die Dürre 1992............Grippe Winter 1991,..................gehabt. Werbemaßnahmen müsse er keine besonderen ergreifen, da bei ihm die Nachfrage meist sehr hoch gewesen wäre. Zu 3.: Er bearbeite und hätte immer seinen gesamten Besitz bearbeitet, für die Zukunft…

…ausländische Verwaltung in einem solchen Fall zu dem Ergebnis, dass Betriebstätteneigenschaft des Repräsentanzbüros gegeben ist, weil dieses Büro im Vertriebsbereich des Unternehmens tätig wird und sich hiebei nicht bloß auf allgemein gehaltene Informations- und Werbemaßnahmen beschränkt, sondern aktiv bei individuellen Verkaufsaktivitäten mitwirkt (Kundenakquisition, Kundenbetreuung, Geschäftsvermittlung…