Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht zum Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung für Juni 2003 des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg entschieden: Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…sie - wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung richtigerweise ausgeführt hat - auf Gefahr und zu Lasten des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981…

… 73 Abs 2 AVG entschieden. Säumnisbeschwerden (§ 284 Abs 1 BAO) unterliegen seit Inkrafttreten des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 - FVwGG 2012 am 1. Jänner 2014 der Weiterleitungspflicht des § 53 BAO. Auch eine nicht unmittelbar beim BFG eingebrachte Säumnisbeschwerde vermag den Übergang der Entscheidungspflicht zu bewirken (überholt für BAO…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Günter Narat in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer: ***BF1StNr1***, vertreten durch den Steuerberater Herrn Martin Friedl, Marktplatz 2, 4650 Lambach, zur Beschwerde vom 6. Oktober 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. September 2022…

…Weiterleitung der Beschwerde an die richtige Behörde hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, jedoch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (vgl…

…Säumnisbeschwerdeverfahren war einzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass Säumnisbeschwerden gemäß § 284 Abs 1 BAO beim zuständigen Verwaltungsgericht einzubringen sind. Bei der Abgabenbehörde eingebrachte Säumnisbeschwerden unterliegen der Weiterleitungspflicht des § 50 BAO. Dieser Verpflichtung hat die belBeh entsprochen. Da die Säumnisbeschwerde erst am 11.02.2015 beim…

…weisen. Die Weiterleitung habe zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolge sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht habe derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wende, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981…

…erfolgt sie, wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung richtigerweise ausgeführt hat, auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981, 16/2814…

…hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie - wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung richtigerweise ausgeführt hat - auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen…

…hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie - wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung richtigerweise ausgeführt hat - auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen…

…Judikatur ausgeführt: "Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11…

…die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, trotz der Weiterleitungspflicht, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen. Dies gilt auch dann…

…Tz 3). Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11…

…Beschwerde diese Vorgangsweise zwar für zulässig gehalten wird, aufgrund der in § 249 Abs. 1 BAO normierten Weiterleitungspflicht und in Ansehung der Norm des § 291 Abs. 1 Satz 2 BAO der gemäß die Entscheidungsfrist im Verfahren über Bescheidbeschwerden mit Vorlage (§ 265) oder nach Einbringung einer Vorlageerinnerung…

…hat. Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981…

…VO 987/2009, der die Weiterleitungspflicht des vorrangig zuständigen Mitgliedstaates normiert, jedoch die Fristwahrung nicht ausdrücklich garantiert. 30 Das BFG fragt sich, ob es für die Differenzzahlung nach Art 68 Abs 2 VO 883/2004 angesichts der Weiterleitungspflicht des Trägers des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften vorrangig…

…der für ihre Behandlung zuständigen Stelle einzureichen sind (Ritz, BAO, § 50 Tz 7). Trotz Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile zu tragen (VwGH 5.11.1981, 80/16/2814, 80/16/2909). Der Bf…

…ist im konkreten Fall § 13 EHG (Urteil vom 12. Juni 2012, Hudzinski und Wawrzyniak, Rn). Allein aufgrund der gebotenen Weiterleitungspflicht des nach Unionsrecht gestellten Antrages, für dessen Erledigung Österreich möglicherweise keine Zuständigkeit besitzt, ist von einem zweiten, ausschließlich nationalen Antrag, der auf § 13 EHG als…

…hat. Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981…

…das GVG einwendet, die Gesellschafterbeschlüsse legten lediglich den Willen der M-KG fest, darin sei jedoch keine von einem Dritten auferlegte Weiterleitungspflicht zu erblicken - es fehle quasi ein dreistufiges Verhältnis - so ist dem entgegenzuhalten, dass es es der VwGH als zutreffend erachtet hat, dass der…