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BFG RV/5101252/20141. Umsatz- und Einkünftezurechnung bei bloßer Weiterleitung von Entgelten 2. Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde gegen einen Nichtbescheid an eine nicht existente Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2015

…2008 plötzlich diese Kosten für die weiterhin bloße Entgegennahme des väterlichen Unterhaltes angefallen sein sollen. Das Anfallen von Steuerpflichten wurde durch die unrichtig erfolgte Erklärung ab 2008 gegenüber dem Finanzamt und nicht durch den Fruchtgenussgegenstand ausgelöst. Entgegen der Ansicht der Bf fehlte es jedenfalls in…

UFSG RV/0801-G/09Mangelnde Leistungserbringung an den vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer - kein Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…Bw. erbracht hat, sondern der Bw. die von ihm erzielten Entgelte für die von ihm als Einzelunternehmer erbrachten Beratungsleistungen vereinbarungsgemäß weitergeleitet hat, ist der begehrte Anspruch auf Vorsteuerabzug bereits aus diesem Grund zu versagen. Bei dieser Sach- und Rechtslage erübrigt sich die Prüfung des weiteren…

UStR 2000 Rz 760–7656.1.8.4. Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…die Lieferung von Formularen, die Vornahme von Buchungen, die Entgegennahme von Barbeträgen und ihre Weiterleitung, die Weiterleitung von Geldbeträgen im Verrechnungsweg, die Verwaltung von Daueraufträgen und Abbuchungsaufträgen. Rz 764b: Nicht unter die Befreiung fallen insbesondere Umsätze aus der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem…

KStR 2013 Rz 1502–150627.2.2 Befreiungstatbestände
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…ist auch auf Verwertungsgesellschaften anzuwenden, die nach Maßgabe des § 85 Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 (VerwGesG 2016) von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit sind. Der Geschäftsgegenstand dieser Verwertungsgesellschaften sieht wirtschaftlich betrachtet eine "treuhändige" Vereinnahmung und ungeschmälerte Weiterleitung von Entgelten für bzw. an deren Bezugsberechtigte vor; die Besteuerung findet…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 5/5

…UStG Kommentar5, § 3, Tz 90). Durchlaufende Posten liegen daher nur bei einer reinen Weiterleitung von Einnahmen und Ausgaben ("reine Weiterleitungsfunktion des zwischengeschalteten Unternehmers") vor. Typischer Leistungsaufwand, der im Rahmen des eigenen Geschäftsbetriebes des (zwischengeschalteten) Unternehmers zur Leistungserbringung anfällt, kann nicht als durchlaufender Posten behandelt werden…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…so ist dies wirtschaftlich nur als abgekürzter Zahlungsweg zu sehen. Der lange Zahlungsweg wäre die Weiterleitung der ungekürzten Beträge (Leistungsentgelt von den Schülern) an den Fotografen und anschließend die Verausgabung einer Provision an die Schule. Daher sind vom Fotografen im ersten Schritt die ungekürzten Beträge…

UFSW RV/4056-W/02Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007Teil 2/2

…vom 21.5.2000, über 5 Einheiten à 800,-, davon 2 aus November und Dezember 1999) gegen frühere Vereinnahmung von Entgelten für Leistungen in 1999 spricht, erklärte die Bw mit dem allgemeinen Hinweis auf die Rechnungsvorlage bei der Krankenkasse nicht überzeugend. Es blieb unaufgeklärt und…

UFSW RV/1573-W/11Steuerliche Erfassung des Insolvenz-Entgeltes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Die Einkommensteuer, Kommentar, § 25, Tz 3). Das IESG begründet einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Leistung von Entgelten aus einem Arbeitsverhältnis. Daraus folgt, dass Bezüge der Arbeitnehmer nach dem IESG ihre Wurzel in einem Dienstverhältnis haben und daher, zumal die Auszahlung durch einen Dritten, konkret durch…

BFG RV/7102848/2017Schätzung anhand der Lebenshaltungskosten bzw. aufgrund der nicht verbuchten Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…entgegen. Ist eine Abgabe zum Teil hinterzogen, so gilt „soweit“ die längere Verjährungsfrist (§ 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO). Ist für eine solche Abgabe zum Teil bereits Verjährung eingetreten, für den hinterzogenen Teil jedoch noch nicht, so darf die Abgabenfestsetzung hinsichtlich des hinterzogenen Teiles von…

UFSW RV/0884-W/02Vorsteuerabzug bei unecht steuerbefreiten Leistungen, Nachweis von Provisionszahlungen, verdeckte Ausschüttung, Empfängerbenennung von Provisionen, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Abzugsfähigkeit von Strafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003Teil 1/2

…für Rechnung des Klienten vereinnahmt und verausgabt wird, als erwiesen angesehen werden kann. Liegen keine Aufzeichnungen vor, die eine Trennung der durchlaufenden Posten von den Entgelten zulassen, dann kann durchaus ein 'Anderkonto' eines Rechtsanwaltes, das allein der Fremdgeldgebarung dient, Beweis für den durchlaufenden Posten bieten.…

BFG RV/7300037/2017Verkürzungen der Selbstberechnungsabgaben, lückenlose Umsatzsteuernachschauen, schwierige persönliche Verhältnisse, Öffentlichkeit der Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/2

…und 1-4/2014. Für diese Monate wurde von jeweils vereinbarten Entgelten von € 25.000,00 ausgegangen. Mit der Jahreserklärung für das Jahr 2011 (betreffend 9/2010 bis 8/2011, abweichendes Wirtschaftsjahr) wurde eine Gesamtzahllast von € 13.544,92 einbekannt, die zu einer…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

… 8. (1) Scheinunternehmen ist ein Unternehmen, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, 1. Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmer/inne/n zu verkürzen, oder 2. Personen zur Sozialversicherung anzumelden, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese keine…

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…UStG kommt unstrittig für die Erlöse als Wertpapierdienstleister bzw. Versicherungsmakler zum Tragen, jedoch kann das Einbehalten einer Franchisegebühr von den vereinnahmten Entgelten aus oben genannten Gründen nicht dazu führen, dass das Franchise zu einer Nebenleistung wird, die umsatzsteuerlich das Schicksal der Umsätze aus der Tätigkeit…

UFSW RV/1656-W/03Weiterleitung einer irrtümlichen Zahlung Dritter und nicht fremdübliche Subhonorare an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2004

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. betrieb bis einschließlich 1993 eine Werbeagentur, deren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt und deren Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuert wurden. Es wurden auf Provisionsbasis…

BFG RV/2100479/2009Zurechnung von "Zimmererlösen" an den Bordellbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…dass die Zimmerdienstleistungen von den Kunden zur Gänze (Getränkekonsumation plus Pauschaltarif von 80,- € je ½ Stunde Aufenthalt) im Voraus im Barbereich (mittels Bar- oder Bankomatzahlung) zu begleichen waren. Ob Barzahlungen von den Prostituierten zur Weiterleitung an die „Bardame“ oder von Letzterer direkt entgegengenommen wurden…

BFG RV/4100313/2009Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten (bis 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…von der Leistungsseite her (somit aus der Sicht des Leistungserbringers). Nicht entscheidend sind dabei die Entgeltsbemessung und die Abrechnung. Ist die Leistung als einheitlich zu beurteilen, kann demnach auch eine getrennte Bemessung des Entgeltes und eine getrennte Rechnungslegung nicht zu einer Aufspaltung der Leistung führen…

UFSS RV/0066-S/10Umsatzbesteuerung der Eigennutzung eines Ferienhauses im Jahr 2007 mit Anwendungsvorrang Gemeinschaftsrecht: Normalsteuersatz und 100% Vorsteuerabzug bei Eigennutzungsanteil von 18,75%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…Entgelte EUR 4.178,28), brachte davon EUR 307,16 an laufender Vorsteuer in Abzug und führte eine Vorsteuerkürzung (Berichtigung gem. § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994) von EUR 2.358,05 durch. Diese Berichtigung errechnete es mit 48,84% (Verhältnis der Eigennutzungszeit von…

UFSW RV/3684-W/07Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei wirtschaftlicher Verfügung über die Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…der Betriebskosten, an die Verkäuferin weiter zu überweisen" sind. Als Nachweis der Weiterleitung der Zahlungen an die Verkäuferin wurden zwei handschriftlich verfasste Bestätigungen vom 20.10.2004 und 21.6.2006 über den Erhalt von € 20.000,- betreffend das Jahr 2002 bzw. € 9…

UFSL RV/0448-L/04Inwiefern vermindern Zahlungsabschläge, die ein Zentralregulierer vornimmt, die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage beim Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2006

…vom Zentralregulierer ganz, zum Teil oder überhaupt nicht an die Mitglieder weitergeleitet wird. Die Minderung der Bemessungsgrundlage beim Lieferanten rechtmäßig von der tatsächlichen Weiterleitung abhängig zu machen ist uE nicht zulässig (vgl dazu bereits unsere schriftlichen Stellungnahmen vom 3. März 2000 bzw 17. Mai 2000…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 3/4

…5 Raten à öS 4.000,-- und eine Zahlung à öS 10.000,-- vereinnahmt. Der Bw. hat, entgegen der von ihm behaupteten Praxis, lediglich 4 Raten à öS 4.000,-- als Erlöse umgebucht und erfasst, während öS 14.000,-- auf dem Fremdgelddurchlauferkonto verblieben. Der Bw…