…Kommentar", Orac-Verlag, Rz.5 zu § 50). Erfolgt die Weiterleitung mit der Post, so ist übrigens § 108 Abs.4 BAO (Nichteinrechnung der Tage des Postlaufs) anzuwenden; dies gilt allerdings nicht bei Weiterleitung mit der Dienstpost (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", Orac-Verlag, Rz.5 zu …
…Weiterleitung mit der "Dienstpost" (vgl Stoll, BAO, 590; RME 35, ÖStZ 1997, 296; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 50 Anm 14) [Ritz in Ritz, BAO, 6. Aufl. (2017), § 50, Rz. 5]. Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit…
…Orac-Verlag, Rz.5 zu § 50). Erfolgt die Weiterleitung mit der Post, so ist übrigens § 108 Abs.4 BAO (Nichteinrechnung der Tage des Postlaufs) anzuwenden; dies gilt allerdings nicht bei Weiterleitung mit der Dienstpost (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", Orac-Verlag, Rz.5 zu § 50…
…Trotz sofortiger Weiterleitung mit der Dienstpost sei der Antrag verspätet am 5. Jänner 2010 beim Finanzamt Wien 1/23 eingelangt. Der Bw. habe, da die Abgabe beim falschen Finanzamt erfolgt sei, die damit verbundenen Rechtsfolgen zu tragen. Der Grundsatz von Treu und Glauben komme nicht…
…bei Weiterleitung mit der "Dienstpost" (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 108 Rz 12). Im konkreten Fall ist die Adressierung des Vorlageantrages mit Fehlern behaftet. Zum einen ist die Finanzamtsbezeichnung unvollständig (das Wort "Glücksspiel" fehlt) und zum anderen ist zwar die korrekte Straße ("Marxergasse 4"), aber der…
…Orac-Verlag, Rz.5 zu § 50). Erfolgt die Weiterleitung mit der Post, so ist übrigens § 108 Abs.4 BAO (Nichteinrechnung der Tage des Postlaufs) anzuwenden; dies gilt allerdings nicht bei Weiterleitung mit der Dienstpost (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", Orac-Verlag, Rz.5 zu § 50…
…02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702; Ritz, a.a.O., Tz 5 zu § 50). Da der Antrag der Bw im gegenständlichen Fall mit der Dienstpost weitergeleitet wurde, konnte auch…
…02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702; Ritz, a.a.O., Tz 5 zu § 50). Da der Antrag des Bw im gegenständlichen Fall mit der Dienstpost weitergeleitet wurde, konnte auch…
…0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702; Ritz, a.a.O., Tz 5 zu § 50). Da der Antrag des Bw's im gegenständlichen Fall mit der Dienstpost weitergeleitet wurde, konnte auch…
…02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702; Ritz, a.a.O., Tz 5 zu § 50). Da der Antrag der Bw im gegenständlichen Fall mit der Dienstpost weitergeleitet wurde, konnte auch…
…mit der Dienstpost weitergeleitet, weshalb auch kein Postenlauf gemäß § 108 Abs. 4 BAO (= Zeit des Transportes durch die Post) in die Frist eingerechnet werden konnte(siehe Ritz, a.a.O., Tz 12 zu § 108 und die dort zitierte Literatur und Judikatur). Der am 5…
…Tag der Frist erfolgt (s § 108 Abs 4, wonach die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden; diese Regelung gilt jedoch nicht für die Weiterleitung im Wege der finanzverwaltungsinternen Dienstpost). Auf Grund des § 13 Abs 2 AVOG 2010 obliegt den Finanzämtern mit allgemeinem…
…Mit E-Mail vom 27. 2. 2019 übermittelte die steuerliche Vertretung dem Gericht und der belangten Behörde Excel-Tabellen zu den Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2011. Diese Tabellen enthalten Zahlen zu den gewerblichen Einkünften und für jedes Haus eine Überschussrechnung. Weiterleitung…
…2024 das erste Lehrjahr abschloss und in dieser Zeit die tägliche Essensbegleitung, Pflege von Menschen mit Assistenzbedarf sowie Wochenenddienst geleistet hat. Danach schloss ***4*** einen weiteren Lehrvertrag über das zweite Lehrjahr ab, wobei der Dienstort in ***10*** (Österreich) liegt, weshalb sie wieder nach Österreich zog. **…
…der Bw.: "Mein Dienstort war und ist in beiden Jahren Wien. Pendlerpauschale wurde aus den selben Gründen beantragt wie in Pkt. 3 ausgeführt." Im Vorlagebericht/Finanzamt wurden folgende Anträge gestellt: 1) Ad auswärtige Berufsausbildung: Mit einer auswärtigen Berufsausbildung verbundene Mehrkosten seien nicht entstanden, da der…
…2*** gesessen. Über Befragen der Parteien, gibt die Zeugin an: "Neue Mitarbeiter wurden mit dem Standort ***BF Gemeinde*** erfasst, weil in den Dienstverträgen als Dienstort ***BF Gemeinde*** angeführt ist. Aber im Radius von 25 km vom Sitz der Gesellschaft bleibt es dem Dienstgeber auch vorbehalten…
…der ***2*** GmbH und ist für diese als Area Manager für die o.a. Länder im Außendienst tätig. Die Firma verfügt in Österreich u.a. über einen Betriebsstandort (Lager) in ***5*** und einen weiteren (Produktionsstätte) in N1. Lt. Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber ist sein Dienstort…
…vereinbart - Risikobegehung, Risikoanalysen und Risikomanagement betrieben Es werden Kundentermine mit verschiedenen Mitarbeitern pro Tag wahrgenommen. Kundenbüros bzw. regionale Servicecenter werden nur dann aufgesucht, wenn Unterlagen zur Abholung bereit liegen bzw. abzugeben sind. Es wird um Anerkennung der beantragten Km-Gelder ersucht." Vom Bw. wurden dieser…
…Festlegung der erforderliche Kaufdaten) Weiterleitung bzw. Übergabe des Kaufanbotes an Verkäufer mit erforderlichen Verhandlungsgesprächen zur Anbotannahme beim Kunden Übermittlung des Kaufanbotes zur Errichtung des Kaufvertrages an den Rechtsanwalt Diverse Vertragsbesprechungen mit den Klienten in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Gemeinsame Vertragsunterfertigung beim Notar Übergabe des Objektes…
…Vorlageerinnerung an das Bundesfinanzgericht. Mit Vorlagebericht der belangten Behörde vom 17. Juli 2024 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 264 Abs 4 BAO über die Weiterleitung des Vorlageantrages an das Bundesfinanzgericht in Kenntnis gesetzt. Mit Datum 07. August 2024 übermittelte der erkennende Richter ein Ersuchen um Ergänzung…