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UFSZ2L ZRV/0095-Z2L/05Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2005

…Kommentar", Orac-Verlag, Rz.5 zu § 50). Erfolgt die Weiterleitung mit der Post, so ist übrigens § 108 Abs.4 BAO (Nichteinrechnung der Tage des Postlaufs) anzuwenden; dies gilt allerdings nicht bei Weiterleitung mit der Dienstpost (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", Orac-Verlag, Rz.5 zu …

BFG RV/4100163/2020- Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich - Zurückweisung einer bei der unzuständigen Behörde eingebrachten Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…Weiterleitung mit der "Dienstpost" (vgl Stoll, BAO, 590; RME 35, ÖStZ 1997, 296; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 50 Anm 14) [Ritz in Ritz, BAO, 6. Aufl. (2017), § 50, Rz. 5]. Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit…

UFSZ2L ZRV/0096-Z2L/05Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.09.2005

…Orac-Verlag, Rz.5 zu § 50). Erfolgt die Weiterleitung mit der Post, so ist übrigens § 108 Abs.4 BAO (Nichteinrechnung der Tage des Postlaufs) anzuwenden; dies gilt allerdings nicht bei Weiterleitung mit der Dienstpost (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", Orac-Verlag, Rz.5 zu § 50…

UFSW RV/0911-W/10Verspäteter Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…Trotz sofortiger Weiterleitung mit der Dienstpost sei der Antrag verspätet am 5. Jänner 2010 beim Finanzamt Wien 1/23 eingelangt. Der Bw. habe, da die Abgabe beim falschen Finanzamt erfolgt sei, die damit verbundenen Rechtsfolgen zu tragen. Der Grundsatz von Treu und Glauben komme nicht…

BFG RV/7101972/2019Anwendbarkeit von § 15 Abs. 3 GebG bei Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes bei der Grundstücksübergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…bei Weiterleitung mit der "Dienstpost" (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 108 Rz 12). Im konkreten Fall ist die Adressierung des Vorlageantrages mit Fehlern behaftet. Zum einen ist die Finanzamtsbezeichnung unvollständig (das Wort "Glücksspiel" fehlt) und zum anderen ist zwar die korrekte Straße ("Marxergasse 4"), aber der…

UFSZ2L ZRV/0097-Z2L/05Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2005

…Orac-Verlag, Rz.5 zu § 50). Erfolgt die Weiterleitung mit der Post, so ist übrigens § 108 Abs.4 BAO (Nichteinrechnung der Tage des Postlaufs) anzuwenden; dies gilt allerdings nicht bei Weiterleitung mit der Dienstpost (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", Orac-Verlag, Rz.5 zu § 50…

UFSL RV/0548-L/06Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beim örtlich unzuständigen Finanzamt Weiterleitung des Antrages auf Gefahr des Einschreiters an das zuständige Finanzamt Eintritt der Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702; Ritz, a.a.O., Tz 5 zu § 50). Da der Antrag der Bw im gegenständlichen Fall mit der Dienstpost weitergeleitet wurde, konnte auch…

UFSL RV/0549-L/06Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beim örtlich unzuständigen Finanzamt. Weiterleitung des Antrages auf Gefahr des Einschreiters an zuständiges Finanzamt, Eintritt der Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702; Ritz, a.a.O., Tz 5 zu § 50). Da der Antrag des Bw im gegenständlichen Fall mit der Dienstpost weitergeleitet wurde, konnte auch…

UFSL RV/0888-L/07Übergang der örtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702; Ritz, a.a.O., Tz 5 zu § 50). Da der Antrag des Bw's im gegenständlichen Fall mit der Dienstpost weitergeleitet wurde, konnte auch…

UFSL RV/0887-L/07Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702; Ritz, a.a.O., Tz 5 zu § 50). Da der Antrag der Bw im gegenständlichen Fall mit der Dienstpost weitergeleitet wurde, konnte auch…

UFSL RV/0680-L/09Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…mit der Dienstpost weitergeleitet, weshalb auch kein Postenlauf gemäß § 108 Abs. 4 BAO (= Zeit des Transportes durch die Post) in die Frist eingerechnet werden konnte(siehe Ritz, a.a.O., Tz 12 zu § 108 und die dort zitierte Literatur und Judikatur). Der am 5…

BFG RV/2100638/2019Beschwerdeeinbringung bei unzuständiger Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2019

…Tag der Frist erfolgt (s § 108 Abs 4, wonach die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden; diese Regelung gilt jedoch nicht für die Weiterleitung im Wege der finanzverwaltungsinternen Dienstpost). Auf Grund des § 13 Abs 2 AVOG 2010 obliegt den Finanzämtern mit allgemeinem…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 11/18

…Mit E-Mail vom 27. 2. 2019 übermittelte die steuerliche Vertretung dem Gericht und der belangten Behörde Excel-Tabellen zu den Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2011. Diese Tabellen enthalten Zahlen zu den gewerblichen Einkünften und für jedes Haus eine Überschussrechnung. Weiterleitung…

BFG RV/7102459/2024Theaterprojekt als Berufsausbildung; Bundesfreiwilligendienst in Deutschland; Gärtnerlehre in Deutschland; überwiegende Kostentragung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2025Teil 1/3

…2024 das erste Lehrjahr abschloss und in dieser Zeit die tägliche Essensbegleitung, Pflege von Menschen mit Assistenzbedarf sowie Wochenenddienst geleistet hat. Danach schloss ***4*** einen weiteren Lehrvertrag über das zweite Lehrjahr ab, wobei der Dienstort in ***10*** (Österreich) liegt, weshalb sie wieder nach Österreich zog. **…

UFSW RV/2062-W/091. Misslungene Wiederaufnahme des Verfahrens, 2. Unterhaltsabsetzbetrag, an die Schulen der Kinder überwiesene Internatskosten als Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung, 3. Zufluss von Arbeitslohn, 4. in der Berufung gestellter Antrag auf Verzinsung einer Abgabengutschrift, 5. Wohnsitzerrichtung zwecks Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des Werbungskostenabzuges in Höhe der Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung, 6. Wohnsitzerrichtung zwecks Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für das Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011

…der Bw.: "Mein Dienstort war und ist in beiden Jahren Wien. Pendlerpauschale wurde aus den selben Gründen beantragt wie in Pkt. 3 ausgeführt." Im Vorlagebericht/Finanzamt wurden folgende Anträge gestellt: 1) Ad auswärtige Berufsausbildung: Mit einer auswärtigen Berufsausbildung verbundene Mehrkosten seien nicht entstanden, da der…

BFG RV/7101975/2018Zuteilung gem. § 10 Abs. 5 KommStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/2

…2*** gesessen. Über Befragen der Parteien, gibt die Zeugin an: "Neue Mitarbeiter wurden mit dem Standort ***BF Gemeinde*** erfasst, weil in den Dienstverträgen als Dienstort ***BF Gemeinde*** angeführt ist. Aber im Radius von 25 km vom Sitz der Gesellschaft bleibt es dem Dienstgeber auch vorbehalten…

BFG RV/7104478/2020Kein Werbungskostenabzug des Sachbezuges (Fahrtkosten) bei nicht ordnungsgemäß geführtem Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022

…der ***2*** GmbH und ist für diese als Area Manager für die o.a. Länder im Außendienst tätig. Die Firma verfügt in Österreich u.a. über einen Betriebsstandort (Lager) in ***5*** und einen weiteren (Produktionsstätte) in N1. Lt. Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber ist sein Dienstort…

UFSK RV/0373-K/02Wiederkehrende Fahrten eines Außendienstmitarbeiters in ein Einsatzgebiet, auch wenn dabei gelegentlich eine Geschäftsstelle (Servicestelle) des Arbeitgebers angefahren bzw. aufgesucht wird, vermögen nur auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles eine Arbeitsstätte im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 19988 zu begründen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/2

…vereinbart - Risikobegehung, Risikoanalysen und Risikomanagement betrieben Es werden Kundentermine mit verschiedenen Mitarbeitern pro Tag wahrgenommen. Kundenbüros bzw. regionale Servicecenter werden nur dann aufgesucht, wenn Unterlagen zur Abholung bereit liegen bzw. abzugeben sind. Es wird um Anerkennung der beantragten Km-Gelder ersucht." Vom Bw. wurden dieser…

UFSS RV/0184-S/03Keine "Vertreterpauschale" für eine unselbständig tätige Immobilienmaklerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2005Teil 1/2

…Festlegung der erforderliche Kaufdaten) Weiterleitung bzw. Übergabe des Kaufanbotes an Verkäufer mit erforderlichen Verhandlungsgesprächen zur Anbotannahme beim Kunden Übermittlung des Kaufanbotes zur Errichtung des Kaufvertrages an den Rechtsanwalt Diverse Vertragsbesprechungen mit den Klienten in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Gemeinsame Vertragsunterfertigung beim Notar Übergabe des Objektes…

BFG RV/1100213/2024Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024Teil 1/2

…Vorlageerinnerung an das Bundesfinanzgericht. Mit Vorlagebericht der belangten Behörde vom 17. Juli 2024 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 264 Abs 4 BAO über die Weiterleitung des Vorlageantrages an das Bundesfinanzgericht in Kenntnis gesetzt. Mit Datum 07. August 2024 übermittelte der erkennende Richter ein Ersuchen um Ergänzung…