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UFSL RV/0887-L/07Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80, 16/2909/80). Dies gilt auch dann, wenn die Weiterleitung…

UFSL RV/0888-L/07Übergang der örtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80, 16/2909/80). Dies gilt auch dann, wenn die Weiterleitung…

UFSZ2L ZRV/0096-Z2L/05Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.09.2005

…erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Stelle wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80). Dies gilt auch dann, wenn die Weiterleitung nicht…

BFG RV/3300002/2022Rechtzeitigkeit einer an das Bundesfinanzgericht adressierten, allerdings bei der Abgabenbehörde eingebrachten Beschwerde (§§ 150 ff FinStrG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2023

…ausgeführt wurde, dass eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters dann nicht in Betracht kommt, wenn zwei Behörden dieselbe Einbringungsstelle haben (VwGH 15.11.1976, 849/76, Slg. Nr. 9181/A). Dieser Fall liegt hier allerdings nicht vor. Am Standort ***Bezirkshauptstadt*** des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Tirol…

UFSW RV/0911-W/10Verspäteter Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…Die Weiterleitung erfolge auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Pflicht zur Weiterleitung trage derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wende unter allen Umständen die damit verbundenen Nachteile (VwGH 5.11.1981, 2814/80). Der Bw. habe die Erklärung auf Durchführung der…

BFG RR/6100006/2026Zurückweisung einer verspätet eingebrachten ordentlichen Revision gem § 30a VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss15.04.2026

…Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes (datiert mit 13. April 2026), GZ Ro 2026/15/0024 wurde die Revision dem Bundesfinanzgericht zuständigkeitshalber (§ 25a Abs 5 VwGG) am 14. April 2026 übermittelt. Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters…

BFG RV/3100067/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2022

…sind, haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen. Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Behörde eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters (VwGH 22.4.2015, Ra…

BFG RV/7104895/2017Zurückweisung einer Beschwerdevorlage zufolge Fehlens einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 2/2

…sein wird. Ein Fall eines zumindest vermeintlich falschen Einschreitens mit Weiterleitung „auf Gefahr des Einschreiters“ liegt jedoch nicht vor. Auf das Verhältnis zwischen Finanzamt und Bundesfinanzgericht bei der Behandlung der unstrittig richtig eingebrachten Beschwerde ist auch die Judikatur zu der (§ 50 BAO entsprechenden) Bestimmung des §…

BFG RV/7102091/2017Verspätete Mängelbehebung - Zurückgenommenerklärung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Ohne auf die Frage eingehen zu müssen, ob eine Übermittlung an das Bundesfinanzgericht durch das Finanzamt per E-Mail eine Weiterleitung iSd …

UFSL FSRV/0001-L/12Einspruch gegen Strafverfügung gerichtet an eine unzuständige Behörde - Weiterleitung erfolgt auf Gefahr des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.02.2012

…die Tage des Postenlaufes sowohl zur unrichtigen Stelle, als auch die der (postalischen) Weiterleitung von dieser zur richtigen Stelle, für die Fristenberechnung nicht heranzuziehen sein (vgl. Stoll, BAO, 590). Die Beförderung eines unrichtig adressierten Schreibens an die zuständige Behörde erfolgt jedenfalls auf Gefahr des Einschreiters…

UFSW RV/1717-W/08Die verspätete Einbringung einer Abgabenerklärung, die auf einer falschen Auskunft beruht, kann nicht mit dem Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben saniert werden. Hinzu tritt, dass die Auskunft von einer hiezu unzuständigen Stelle erteilt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…auf Gefahr des Einschreiters. Trotz ihrer Pflicht zur Weiterleitung trage derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wende unter allen Umständen die damit verbundenen Nachteile (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80, 16/2909/80). Dies gelte selbst dann, wenn die Weiterleitung…

BFG RV/6300004/2022Zurückweisung, weil aufgrund der Adressierung an eine unzuständige Stelle die Beschwerde erst nach der Rechtsmittelfrist an die zuständige Behörde übermittelt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024

…an das ABB am 20.4.2022). Diese Weiterleitung erfolgte auf Gefahr des Beschuldigten. Die Beschwerde wurde sohin erst mit Wirkung 20.4.2022 beim ABB eingebracht und war diese vom ABB als Finanzstrafbehörde wegen verspäteter Einbringung gem § 156 Abs 1 FinStrG als unzulässig zurückzuweisen…

BFG RM/7100019/2018Maßnahmenbeschwerde - Verspätung Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020

…Unzuständigkeit des VGW und war die Weiterleitung an das zuständige Verwaltungsgericht, somit an das BFG, zu Recht erfolgt. Die Weiterleitung erfolgte auf Gefahr des Einschreiters. Durch die Weiterleitung erlosch die Entscheidungspflicht des VGW. Mit dem Einlangen der weitergeleiteten Beschwerde beim BFG ging die Entscheidungspflicht auf…

BFG RV/2100638/2019Beschwerdeeinbringung bei unzuständiger Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2019

…untermauert, dass der am 13.07.2018 (Freitag) in K zur Post gegebene Vorlageantrag bereits am 17.07.2018 (drauf folgender Dienstag) in Wien beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eingelangt ist. Da die Weiterleitung aber auf Gefahr des Einschreiters, also der Beschwerdeführerin, erfolgte…

UFSL RV/0548-L/06Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beim örtlich unzuständigen Finanzamt Weiterleitung des Antrages auf Gefahr des Einschreiters an das zuständige Finanzamt Eintritt der Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80, 16/2909/80). Dies gilt auch dann, wenn die Weiterleitung…

UFSL RV/0549-L/06Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beim örtlich unzuständigen Finanzamt. Weiterleitung des Antrages auf Gefahr des Einschreiters an zuständiges Finanzamt, Eintritt der Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80, 16/2909/80). Dies gilt auch dann, wenn die Weiterleitung…

BFG RS/7100050/2016Unzulässigkeit eines Antrags, dem Finanzamt aufzutragen, eine bei diesem eingebrachte Säumnisbeschwerde dem Verwaltungsgericht weiterzuleiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2016

…Anbringen, für dessen Behandlung es nicht zuständig ist, ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen, die Weiterleitung erfolgt jedoch auf Gefahr des Einschreiters. Für den Beginn der Entscheidungspflicht (§ 85a BAO) ist das Einlangen beim zuständigen Finanzamt maßgebend…

BFG RV/7106426/2019Voraussetzungen für das Vorliegen einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…Die Weiterleitung an die zuständige Abgabenbehörde hat diesfalls nicht auf Gefahr des Einschreiters zu erfolgen, sofern der Einschreiter nicht bereits vor der Einbringung seines Anbringens über die Änderung der Zuständigkeit seitens einer Abgabenbehörde in Kenntnis gesetzt worden ist. (10) Wird in einer Rechtsvorschrift des Bundes…

BFG RV/7103047/2013Unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2020

…von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. § 207 BAO lautet: § 207. (1) Das…

UFSW RV/1775-W/07Weiterleitung einer Berufung durch die unzuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2007

…Die nötige Weiterleitung der Berufung durch das unzuständige Finanzamt musste also jedenfalls auf Gefahr des Einschreiters gehen. Dies gälte sogar für den Fall, dass die Weiterleitung nicht ohne unnötigen Aufschub erfolgt wäre, somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an einer nicht fristgerechten Weiterleitung an…