14. Übermittlung und Weiterleitung der Informationen (§§ 112 bis 113 GMSG) 14.1. Übermittlung der gemeldeten Informationen an ausländische Behörden (§ 112 GMSG) Rz 95: § 112 GMSG regelt den Umfang und den Zeitrahmen für den automatischen Austausch über Finanzkonten entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2014/107/EU…

3.2. Weiterleitung der Zollanmeldung zu Zwecken der Zollkontingent- bzw. Zollplafondanmeldung Zollanmeldungen, mit denen Zollkontingente beansprucht werden, sind nach ihrer Annahme umgehend zu prüfen und - sofern sie nicht im Informatikverfahren abgegeben wurden - umgehend im Automatikverfahren zu erfassen. Ist aus technischen Gründen die umgehende Erfassung im…

…Weiterleitung nach Brüssel 9.2.1. Zollkontingentanträge Behandlung der Anträge von der Kontingentstelle Behandlung der Kontingentanträge durch die Kontingentstelle | Tag der Antragstellung (= Annahme der Anmeldung) | Weiterleitung nach Brüssel bis 11:00 Uhr (Brüsseler Zeit) | Ziehung in Brüssel 14:00 Uhr (Brüsseler…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 16. September 2026, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 17. September 2026, gegen den Sicherstellungsauftrag des ***FA*** gemäß § 232 BAO vom 1. September 2026, Steuernummer ***1***, beschlossen: Die Beschwerde…

…gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. 4. Rechtliche Beurteilung Ad Spruchpunkt I. (Weiterleitung der Beschwerde vom 15.10.2021 betreffend die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2016 bis 2018 vom 28.07.2021 gemäß § 281a BAO): Gemäß § 97 Abs 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam…

…zugestellt wird (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). 2. Zu Spruchpunkt II. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Verwaltungsstrafsache zur Geschäftszahl des Magistrats der Stadt Wien MA67/19670020469/2019 gegen A***B***, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs 2 KFG den Beschluss: Gemäß § 6 AVG wird die Beschwerde an das Verwaltungsgericht…

…Bf. der belangten Behörde mit, keine weiteren Auskünfte zum Sachverhalt geben zu können. Aus Sicht des Bf. handele es sich um die Weiterleitung einer ursprünglich erhaltenen Starthilfe. Darüber hinaus ließ der steuerliche Vertreter des Bf. der belangten Behörde einen Abtretungsvertrag zukommen. Diesem ist zu entnehmen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in den Beschwerdesachen betreffend das Anbringen des Wolfgang H*****, *****Adresse*****, vom 6. 5. 2015, zu deuten A. möglicherweise unter anderem als Beschwerde gegen folgende Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Arno Sandholzer und Dr. Michael Simma als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Mag. Matthias Zezula, Rechtsanwalt, 8970 Schladming, Ritter-von-Gersdorff-Straße 619, vom 12. August 2010, gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. August 2010 betreffend Familienbeihilfe und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Dezember 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Mitteilung nach § 26…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Dezember 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Mitteilung nach § 26 ErbStG 1955 erlangte das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Oktober 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Mitteilung nach § 26…

…er habe die Berufung vom 8. März 2007 (gegen Bescheid vom 12. Februar 2007) zeitgerecht abgegeben und sei ihm die prompte Weiterleitung an "Ihr Team" zugesagt worden. Er -der Bw -habe allerdings einen Anruf seines Finanzamtes erhalten, da "Ihre Abteilung bzw das Team schwer zu…

…fehlt ohnedies) oder die bereits am 17.7.1993 vorgenommene Verrechnung von "Subprovisionen für Werbetätigkeit" in Höhe von öS 240.000,-- durch den Bw. an E. Hau. würde den "Beleg" für die Weiterleitung des Geldes an den Bw. darstellen. Zu diesen Zeitpunkten konnte der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 2 am 19. Februar 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Thomas Gyurkovich, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1993 nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung…

…Wird ein Devolutionsantrag - wie im vorliegenden Fall - bei einer anderen Abgabenbehörde (hier: Finanzamt) eingebracht, trifft diese Abgabenbehörde nach § 50 Abs. 1 BAO die Verpflichtung zur Weiterleitung eines Devolutionsantrages ohne unnötigen Aufschub, allerdings auf Gefahr des Einschreiters. Mit Eintreffen eines von einer Abgabenbehörde I. Instanz gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Benedikt Schachner-Gröhs MBA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***SteuerNr*** über die Beschwerde vom 10. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2023 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und…

…an diese Empfänger weitergeleitet wurden. Die vom Bundesfinanzgericht zusätzlich durchgeführten Ermittlungen haben jedenfalls die bereits vom Finanzamt vorgenommene Beweiswürdigung bestätigt, wonach eine Weiterleitung der strittigen Zahlungen an andere Personen nicht bewiesen werden konnte und daher davon auszugehen ist, dass die Bfin. das ausbezahlte Honorar für…