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UFSF RV/0425-F/10Kosten für den Freikauf vom türkischen Wehrdienst - Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…Bw. für das Jahr 2009 (vgl. den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 14. Juli 2010) ließ das Finanzamt die als Werbungskosten geltend gemachten Kosten betreffend den Freikauf vom türkischen Wehrdienst unberücksichtigt. Begründend führte es dazu aus, dass derartige Zahlungen primär nicht durch die berufliche Tätigkeit, sondern…

UFSW RV/0860-W/04Aufnahme des Studiums drei Monate vor Ableistung des achtmonatigen Wehrdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…Im Gegensatz zur bspw. in den 80er Jahren gegebenen Situation, in welcher Maturanten, die studieren wollten, das Studium vor Ableistung des Wehrdienstes absolvieren konnten, war dies dem Sohn des Bw. nicht mehr möglich. Demgemäß war an den Sohn des Bw. der Einberufungsbefehl im August 2001…

BFG RV/7101498/2025Familienbeihilfe im Zeitraum zwischen Reifeprüfung und Antritt des Wehrdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Dezember 2024 betreffend Familienbeihilfe 07.2024-10.2024 SV-Nr.: ***Nr…

UFSG RV/0265-G/05Kein Familienbeihilfenanspruch nach Ablauf des 26. Lebensjahres, wenn nach wenigen Tagen Präsenzdienst wegen Dienstunfähigkeit entlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Jänner 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Dezember 2004, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind X.Y., ab 1. Jänner 2005 entschieden: Die…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/3

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]***, vom 8. 3. 2019, gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3830 Waidhofen an der Thaya, Hauptplatz 23-26, vom 12. 2. 2019, wonach der Antrag vom…

BFG RV/7102586/2017Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des R***** N*****, *****Adresse*****, vertreten durch Dr. Friedrich Johannes Reif-Breitwieser, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Hohlweggasse 13/14, vom 2. 9. 2016, Postaufgabe 5. 9. 2016, gegen den Bescheid des…

BFG RV/3100732/20181. Keine Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Ende der Schulausbildung (Matura) und Einrückung zum Präsenzdienst, wenn zum objektiv frühestmöglichen Termin keine Berufsausbildung begonnen oder fortgesetzt 2. Ausbildung zum "Junior-Croupier" ist keine Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2018

…eine Ausbildung zum Junior-Croupier mit anschließenden Praktikumseinsätzen mache, ab 8.1.2018 den Wehrdienst leiste und ab dem Wintersemester 2018 mit einem Studium beginne. Im Dezember 2017 wurde von der Bf im Rahmen einer weiteren Überprüfung mitgeteilt, der Sohn sei beim "Bundesheer ab 5…

UFSW RV/2007-W/05Vorliegen der unbeschränkten ESt-Pflicht und des Besteuerungsrechtes Österreichs an Dividenden aus irischer Gesellschaft strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.04.2009Teil 1/2

…die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber (Bw) ist österreichischer Staatsbürger; er stammt aus nöOrt und arbeitete nach Ausbildung und Wehrdienst ab 1967 bis 1995 in der Schweiz bzw für Schweizer Unternehmen. Hauptstreitpunkt ist - neben der doppelbesteuerungsrechtlichen Ansässigkeit - der Beginn der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des…

UFSL RV/0869-L/07Keine Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe, wenn der Präsenzdienst aus gesundheitlichen Gründen nur fünf Tage dauert und die beabsichtigte Berufsausbildung (Studium) erst rund zwei Jahre nach Leistung dieses (verkürzten) Präsenzdienstes begonnen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…20.12.2000 geht u.a. Folgendes hervor: Herr T.C., .......geboren am XX, ........hat sich den ärztlichen und psychologischen Untersuchungen für die Eignung zum Wehrdienst unterzogen. Der Beschluss lautet: Untauglich......." Angemerkt wird, dass im Vordruck für diese Bescheinigung eine Rubrik "tauglich", eine Rubrik "untauglich"…

UFSW RV/1406-W/03Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…Matura ab. Im Anschluss daran absolvierte er den Wehrdienst und inskribierte im Wintersemester 1998/99 an einer Fachhochschule den Studiengang "Wirtschaftsberatende Berufe". Am 15.2.2000 inskribierte er an der Fachhochschule und immatrikulierte gleichzeitig am 23.3.2000 an der Wirtschaftsuniversität in Wien. Mit 12…

UFSW RV/2054-W/10Kein Familienbeihilfenanspruch während des Präsenzdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…ist, das Lehrabschlussprüfungszeugnis bzw. das Schreiben der Kammer bezüglich Bekanntgabe des Prüfungstermins vorzulegen. Diesbezüglich antwortete die Bw.: "Prüfung wird nach Präsenzdienst abgelegt." Im Akt befinden sich die Kopie einer Bescheinigung der Kaserne G. als vorläufiger Ersatz für den Wehrdienstausweis, ausgestellt am 4. Jänner 2010, weiters…

UFSS RV/0181-S/10Berechnung des Jahressechstels, Besteuerung von Heeresgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…Gemäß § 36 iVm § 40 HGG gebührten einem Abgabepflichtigen im Bundesdienst anstelle einer Entschädigung nach § 36 Abs. 2 HGG für die Dauer des Wehrdienstes nach § 36 Abs. 1 HGG eine Fortzahlung der Bezüge nach § 40 HGG. Die Besteuerung seiner Entgelte als Vertragsbediensteter, die um die Bezüge…

BFG RV/2100399/2023Kein Familienbeihilfenanspruch mangels entsprechendem Leistungsnachweis und wegen teilweiser Erlöschung der Zulassung zum Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2025

…abgegeben, welche sich jedoch nicht vollständig im Akt vorfinden. Um Durchsicht und Prüfung sämtlicher Unterlagen wird höflich ersucht." Es folgte die Vorlage umfangreicher Unterlagen wie Arztbriefe, Einberufungsbefehle zum Wehrdienst, Studienbestätigungen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Sohn der Bf ist am ***7*** geboren…

BFG RV/7101531/2023Familienbeihilfe - kein Anspruch während der Absolvierung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass sie sich auf die Angaben der offiziellen Regierungs-Webseite https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/wehrdienst/3/Seite.l401084.htm verlassen und die Familienbeihilfe im guten Glauben bezogen habe. Sie habe das Geld schon längst…

BFG RV/5100504/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023Teil 2/2

…geringer Frustrationstoleranz (2 x SMV, stat. ***21***KH)." Die dadurch begründete Untauglichkeit zum Wehrdienst war den untersuchenden Ärzten des Bundessozialamtes bekannt und wurde in beiden Gutachten festgestellt. Die insgesamt sechs Seiten umfassenden Arztbriefe des ***21***-Krankenkauses vom 16.10.1989, 18.12.1989 und 25…

BFG RV/7102482/2022Aufwendungen, die neben dem 12%igen Betriebsausgabenpauschale gemäß der Künstler/Schriftsteller-Pauschalierungsverordnung geltend gemacht werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023

…Klavier Konzertfach", "Vokal- und Instrumentalbegleitung", "Komposition und Kapellmeisterausbildung". Lehrtätigkeit als Professor für Musikerziehung am Gymnasium*** in Wien. Tätigkeit September 1973 bis September 1983. Dann - nach dem Wehrdienst - Solokorrepetitor und Chordirektor in Wien (Februar 1984 bis August 1987), 1. September 1987 bis 8. Oktober 2009 Dirigent…

BFG RV/7102257/2022Keine Familienbeihilfe bei Ausbildungsdienst gemäß § 37 Wehrgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…und führte im Wesentlichen aus, dass ihre Tochter keinen Wehrdienst ableiste, sondern sich in Ausbildung befinde. Das Finanzamt wie die Beschwerde mittels BVE ab und wies darauf hin, dass der Ausbildungsdienst, rechtlich dem Wehrdienst gleich zu halten sei. Die Bf. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 1/3

…Jahren 2004 und 2005 gab es verschiedene Arbeitsversuche mittels Praktika, die aber alle nach kürzester Zeit abgebrochen wurden. Im November 2006 wurde die Untauglichkeit zum Wehrdienst festgestellt. Von 2006 bis 2016 bezog der Bf Leistungen vom AMS, seit 2016 ist der Bf in Invaliditätspension. Der…

BFG RV/4100307/2021Antrag auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

…geb am X.X. 1950, besuchte die Volksschule in ***1***, maturierte am Gymnasium in ***2*** und absolvierte 8 ½ Monate den Wehrdienst beim Österreichischen Bundesheer. 1970 begann er ein A-studium in ***3***, danach studierte er 2 Semester A- und B. Im Oktober 1972 wurde…

BFG RV/7102356/2020Ausbildungsdienst keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020

…Dezember 2002 über militärische Auszeichnungen, BGBl. I Nr. 168 die Wehrdienstmedaille in Bronze verliehen wird. Schulbesuchsbestätigung der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule ***9*** vom 7. September 2016, wonach ***7*** ***2*** im Schuljahr 2016/17 die 3. Klasse besucht habe. Abschlussprüfungszeugnis der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule ***9*** vom 17…