…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 16. November 1995 (richtig wohl 1996, da in diesem Jahr eingelangt) beantragte der Bw. die bescheidmäßige Entscheidung über den nachträglichen Wegfall der Zahlungsverpflichtung gem. …

…nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen wären. Darüber hinaus sei die Beschwerdeführerin deutsche Staatsangehörige und lebe in Wien in einer Mietwohnung. Das betriebene Gewerbe sei standortungebunden und könne jederzeit auch woanders ausgeführt werden. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass sie sich der Zahlungsverpflichtung entziehen könnte, indem der…

…der Auftragsbestätigung vom 15. August 1984 der SFT seitens der PP in den Jahren 1984 bis 1988 Aufwendungen für Instandhaltung, Wartung und Versicherung in Rechnung gestellt worden. Infolge Nichteinhaltens der Zahlungsverpflichtungen sei die geprüfte Gesellschaft in den Jahren 1984 bis 1989 mit Zinsen belastet worden…

…Pkw VW Touran der Bf seit Ende 2017. Neben dem Entfall der Leasingraten , der zugleich Finanzmittel für die Abstattung der strittigen ESt verfügbar macht, wird weiteres Finanzierungspotential zur Tilgung der ESt 2010 mit dem zeitlich absehbaren Wegfall der Zahlungsverpflichtungen aus dem Erwerb der Eigentumswohnung entstehen…

…der ***2*** waren. Die Jahreserklärung zur Kommunalsteuer wurde am 1.4.2020 eingebracht, die Jahreserklärung für die Dienstgeberabgabe am 16.4.2020 erstellt und ist am 17.4.2020 im System des Magistrates eingelangt. Zu diesen beiden Terminen kannten Sie daher spätestens die offenen Zahlungsverpflichtungen…

…sein Vorbringen betr. die Jahre 2010 und 2011. Zu den Rückstellungen ergänzte er: "Durch den Wegfall der ***4*** Vertretung einerseits und den Verzicht auf eine mögliche Handelsvertreterabfertigung andererseits war eine Ergebnisverschlechterung bei der ***3*** ***2*** GmbH in den nachfolgenden Jahren zu erwarten. Zum Ausgleich wurde…

…nach Ansicht des UFS zu bejahen: Die Einwilligung der Bw. in die einvernehmliche Auflösung des Mietvertrages und die sodann termingemäß erfolgte Übernahme des Mietgegenstandes durch die Bw. war wesentliche Voraussetzung für die von der Post AG erbrachte "Entschädigungsleistung". Der Zahlungsverpflichtung der Post AG (Punkt 1…

…nämlich Wegfall der Zahlungsverpflichtung, auflöst. Die Ausübung eines Kündigungsrechtes ist insofern dem Eintritt einer auflösenden Bedingung gleichzusetzen, d.h. alle Auflösungswirkungen und sonstigen damit verbundenen Rechtsfolgen treten nur ab jenem Zeitpunkt ein, ab dem der Kunde von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch macht und nicht schon vorher…

…sehr beschränkten Möglichkeiten der Einnahmenerzielung ausgeschöpft und für künftige Erhaltungskosten vorgesorgt. Dies umso mehr, als die hohe Zinsenbelastung infolge vollständiger Fremdfinanzierung des Wohnhausprojektes, jedenfalls im Zeitpunkt des Abschlusses der Mietverträge mit den Töchtern, klar machen musste, dass bis zum Wegfall der Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Kreditinstituten…

…steuerlichen Gesamtverlust iHv 4.212,78 Euro erklärt. In den dagegen erhobenen Beschwerden ergänzte der Bf: "Durch den Wegfall der ***1*** Vertretung einerseits und den Verzicht auf eine mögliche Handelsvertreterabfertigung andererseits war eine Ergebnisverschlechterung bei der ***Bf-1*** GmbH in den nachfolgenden Jahren zu erwarten…

…Bw. wirtschaftlich über diesen Geschäftsanteil an der G-GmbH verfügte und nun verpflichtet wurde, den DM-Kredit zur Gänze zurückzuzahlen, ist ein enormer Schaden für diese entstanden. Noch dazu, da dies auch grundbücherlich abgesichert ist und deswegen auch kein Entkommen aus der Zahlungsverpflichtung bedeutet. Diesen…

…nämlich Wegfall der Zahlungsverpflichtung, auflöst. Die Ausübung eines Kündigungsrechtes ist insofern dem Eintritt einer auflösenden Bedingung gleichzusetzen, d.h. alle Auflösungswirkungen und sonstigen damit verbundenen Rechtsfolgen treten nur ab jenem Zeitpunkt ein, ab dem der Kunde von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch macht und nicht schon vorher…

…nämlich Wegfall der Zahlungsverpflichtung, auflöst. Die Ausübung eines Kündigungsrechtes ist insofern dem Eintritt einer auflösenden Bedingung gleichzusetzen, d.h. alle Auflösungswirkungen und sonstigen damit verbundenen Rechtsfolgen treten nur ab jenem Zeitpunkt ein, ab dem der Kunde von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch macht und nicht schon vorher…

…seiner Allgemeinheit nicht geteilt, weil der bloße Wegfall von Verbindlichkeiten für sich genommen noch keine zusätzlichen Barmittel mit sich bringt. Im Übrigen sind die Vereinbarungen mit der S. International GmbH beim Eingehen der Zahlungsverpflichtungen, was Sicherheiten und Verzinsung der hingegebenen Darlehensbeträge betrifft, nicht näher bekannt…

…wegen Wegfall der Steuerklasse I in Höhe von 2.717,96 € nachzahlen müssen. Durch die Besteuerung im Rahmen des Progressionsvorbehaltes vom Finanzamt XY seien nochmals 4.720,25 € vorgeschrieben worden. Dies entspreche nochmals einer Steuerbelastung von 12,6 % auf die Abfertigung aus der…

…diesem Fall liegt eine Entgeltsminderung vor. Nicht entscheidend ist aber der Grund der Entgeltsminderung. Diese Rechtsposition wird auch von Kommentatoren (so Doralt, EStG-Kommentar, § 6, unter RZ 101: Daher reduziert auch ein Schadenersatz, der die Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise rückgängig macht, die Anschaffungskosten (vertreten ebenso…

…zu erfolgen. Die Ermittlung der Höhe der Rückstellung im Literaturbeispiel ergibt sich sohin rechnerisch als Differenz auf die auf den Bilanzstichtag bereits abgezinste zukünftige Zahlungsverpflichtung der Bank, also als Differenz zu einem bereits zinsbereinigten Wert. 3.2.5 Zur Berücksichtigung eines Fluktuationsabschlages für vorzeitige Auflösungen…

…einer Klage der Bank konfrontiert, daher fehlten seit November 2008 die liquiden Mittel, um Gläubiger zur Gänze zu befriedigen. Die verbliebenen Gläubiger, im Wesentlichen die Bank und die Abgabenbehörde, seien jedoch gleichmäßig bedient worden. Bei einer erfolgreichen Berufungserledigung sei auch mit dem Wegfall der Säumniszuschläge…

…welchem Grund sei der Wegfall einer Zahlungsverpflichtung als Änderung der Bewirtschaftung zu qualifizieren? Damit würde jede mit Kredit finanzierte Investition erst nach Rückzahlung des Darlehens zu einer Einkunftsquelle. Zur Berufung gegen den neuen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid) führte der steuerliche Vertreter aus, bei der Neuveranlagung des Jahres…

…Höhe geltend gemacht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.4.2005 hat das Finanzamt der Berufung teilweise stattgegeben und den Haftungsbetrag auf € 29.426,64 eingeschränkt. Die Einschränkung ergab sich durch den Wegfall der Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2002 iHv. € 9.036.03 und des…