Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 3. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen…

…Vertreter des Bw. Berufung gegen diesen Bescheid mit der Begründung, der Bw. habe bei der Y-GmbH persönlich durch die Abgabe einer Wechselbürgschaft gehaftet. Bevor über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden sei, sei der Bw. als Bürge und Zahler in Anspruch genommen worden; im…

…Tätigkeit abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 machte er 46.000 € für eine Bürgschaftszahlung als Betriebsausgabe geltend. Diese Zahlung resultierte aus der Inanspruchnahme aus einer Wechselbürgschaft, die der Berufungswerber für ein von der RSGmbH im Jahr 2000 bei der B aufgenommenes Darlehen übernommen hatte…

…Wechselbürgschaft und Scheckbürgschaft Rz 1421: Die Wechselbürgschaft und die Scheckbürgschaft unterliegen nicht den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes; insbesondere besteht keine Akzessorietät. Solche Wechsel- oder Scheckbürgschaften sind wertpapierrechtliche Zusätze, die nach § 33 TP 22 Abs. 3 GebG gebührenfrei sind. Rz 1422: Die Übernahme einer Wechselbürgschaft begründet…

… 33 TP 22 Abs. 3 GebG letzter Satz sind alle sonstigen wechselrechtlichen Zusätze gebührenfrei, worunter auch die Wechselbürgschaft fällt. Rz 1435: Die Gebührenbefreiung für Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte des § 19 Abs. 2 GebG kann mangels Personenidentität der Vertragsteile des Hauptgeschäftes und des Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäftes nicht…

…Abs. 2 GebG zweiter Satz für Sicherungsgeschäfte kommt hier nicht zur Anwendung. Rz 1626: Sonstige wechselrechtliche Zusätze sind gebührenfrei. Rz 1627: Die Wechselbürgschaft (Aval) ist als wechselrechtlicher Zusatz von der Gebühr befreit. Rz 1628: Unterfertigt ein Wechselbürge mit oder ohne Zusatz "als Bürge" einen Schuldschein…

…vom 30. April 2025 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. Begründend verwies das Finanzamt auf die höchstgerichtliche Judikatur. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht führte das Finanzamt aus, dass die Wechselbürgschaft mit 23. November 2016 datiert sei, während der Geschäftsführervertrag erst am 30. Dezember 2016 abgeschlossen wurde. Im…

…Aktiengesellschaft gegenüber der B." auf Grund einer Wechselbürgschaft an das Landesgericht Eisenstadt vom 20.9.2006 entsprechend der Quote in Höhe von € 567,60 EUR vorgelegt. Vorgelegt wurde auch ein Schreiben vom 15.11.2006 (..."Innerhalb von 10 Tagen sind € 420.000,- zu…

…tätig. Rechtsanwälte und Vermögensberater gehören zweifelsfrei NICHT dem gleichen Berufskreis an, es handelt sich um völlig unterschiedliche Berufsgruppen. Im zitierten Erkenntnis war der beschwerdeführende Rechtsanwalt eine Wechselbürgschaft aus privaten Gründen eingegangen um einem notleidenden Klienten zu unterstützen. Im zit. Erkenntnis sprach der VwGH aus, dass…

…Die Besicherung der Bankkredite erfolgte durch die Einräumung eines entsprechenden Grundpfandrechtes, durch Eingehen einer Wechselbürgschaft seitens des Ehegatten sowie durch Pfändung des Gehalts der Berufungswerberin. Die Bw vermietete das Objekt an ihren Ehegatten nach der Fertigstellung ab Mai 2009 als Praxis und optierte zur Umsatzsteuerpflicht…

…alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war, zur Erfüllung einer für die Gesellschaft eingegangenen Wechselbürgschaft und zur Haftung für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge der Gesellschaft herangezogen. Im Einkommensteuerbescheid 2007 (28.1.2009) wurde vom Finanzamt- ähnlich wie im Veranlagungsjahr 2006 - keine außergewöhnliche Belastung anerkannt, weil die Inanspruchnahme aus…

…je 27,78% Zweit- und Drittbeklagter, 6,94% der vierte) sowie aus einer Wechselbürgschaft übernommen. Die Kreditforderung war durch Zahlung eines Betrages von 40.000,00 € im Jahr 2003 und monatliche Zahlungen von 4.000,00 € von Juni 2003 bis April 2004 (zusammen…

…eine existenzbedrohende Notlage ihres Sohnes mit der Aussicht auf Erfolg ("Studium und einen Job") abwenden zu können. Es habe sich um eine Wechselbürgschaft betreffend die Überziehung des Studentenkontos ihres Sohnes gehandelt. Auf Grund seiner minimalen Einkünfte habe ihr Sohn seine Verpflichtungen nicht mehr einhalten können…

…S., S.M., J.F. und M.L. (Arbeitnehmer bzw Gesellschafter-Geschäftsführer der Ö-GmbH) die Wechselbürgschaft durch Mitunterfertigung des bei der Österreichischen Volksbanken AG zu hinterlegenden Blankoakzeptes und die Bürge- und Zahlerhaftung gemäß § 1357 ABGB laut gesonderter Vereinbarung; F.C. verpflichtete sich unwiderruflich, für…

…2003 wurden 1992 beim Kauf der Sch-GmbH Anteile als Sicherheiten für die Kredite, die die Sp.O. an die Sch-GmbH gewährt hatte, eine Wechselbürgschaft des Bw. und seiner Gattin, die Verpfändung der Gehaltsansprüche des Bw. aus seiner unselbständigen Tätigkeit bei der BT-GmbH…

…des Aufgabegewinnes werde wie folgt vorgenommen: Kapitalkonten der Kommanditisten plus 2003/2004 erzielte Verluste und Entnahmen; abzurechnen seien Gesellschafterdarlehen, Wechselbürgschaftverpflichtung und Kommunalsteuer. Es ergebe sich ein Veräußerungsgewinn von 938.861,18 € für EN (Bw.) und 1.199.281,60 € für HN. c. Gemäß …

…des Aufgabegewinnes werde wie folgt vorgenommen: Kapitalkonten der Kommanditisten plus 2003/2004 erzielte Verluste und Entnahmen; abzurechnen seien Gesellschafterdarlehen, Wechselbürgschaftverpflichtung und Kommunalsteuer. Es ergebe sich ein Veräußerungsgewinn von 938.861,18 € für EN und 1.199.281,60 € für HN (Bw.). c. Gemäß …

…habe der Bf. für den Rahmen auf dem Girokonto (Endnummer ***ccc***) der Gesellschaft eine Wechselbürgschaft über EUR 400.000,00 abgegeben und es habe mit der Bank eine Einigung in der Haftungssumme als Geschäftsführer mit EUR 50.000,00 erzielt werden können. Diese Haftungssumme stehe…

…Bf. gegenüber den Gesellschaftern sei als werthaltige Forderung in der Bilanz ausgewiesen und verzinst gewesen. Die Darlehensgewährung sei als Möglichkeit der Kompensation für eine seitens der Gesellschafter zugunsten der Bf. eingegangene Wechselbürgschaft gedacht gewesen. Die Gesellschafter hätten nämlich für ein langfristiges Fremdwährungsdarlehen der Bf. Bürgschaften…

…Die A GmbH sei bereit gewesen, auf die Fälligstellung von offenen Leasingraten und den Einzug von dringend benötigten Fuhrparkeinheiten zu verzichten, wenn der Bf eine Wechselbürgschaft für die offenen Leasingraten übernimmt. Die V Privatstiftung habe bereits 2009 umfangreiche Haftungen abgegeben, sodass eine weitere Garantie des…