…17 UStG 1994: Vorsteuerabzug bei Lieferung von gebrauchten Fahrzeugen ins Drittland; § 23 Abs. 6 UStG 1994: Steuerfreie Reiseleistungen ins Drittland; Art. 6 Abs. 3 UStG 1994: Steuerfreie Einfuhr von Gegenständen mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung; Art. 7 Abs. 3 UStG 1994: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Rz 2582…

…Zollpapiere, Zahlungsnachweise und Zulassungsbestätigung) und wurden überdies von der belangten Behörde indirekt bestätigt, zumal sie den Vorsteuerabzug mit der Begründung verweigerte, dass der LKW nicht nach Österreich gelangte. Die Daten der Gelangensbestätigung (8.12.2017) und der Ausfuhr ins Drittland (11.12.2017), verbunden mit…

…Ein Großteil der gebrauchten Fahrzeuge wird über einen europäischen Hafen (Rotterdam oder Hamburg) nach Afrika/Nigeria verschifft. Ein Teil wird in Österreich veräußert, wobei zum Teil die Differenzbesteuerung zum Ansatz kam und ein weiterer Teil wurde als innergemeinschaftliche Lieferung behandelt. Tz 2: Bei einer Vielzahl…

…173/2010 vom Drittland ins Inland. § 6 Abs. 2 UStG 1994 und § 12 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 754 f sowie Rz 2005) Option zur Steuerpflicht bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen - Vorsteuerabzug Der österreichische Unternehmer Ö erbringt an den deutschen Unternehmer D EDV-Dienstleistungen (Leistungsort gemäß…

…aus dem Drittland importiert werden (s. sinngemäß Rz 30 NOVA-Richtlinien 2008). Im Steuerrecht gibt es keine Definition über Vorführkraftfahrzeuge. Laut BMF ist ein Vorführfahrzeug ein Fahrzeug, das ein Fahrzeughändler in einem absehbaren Zeitraum (6 Monate von bis zu 2 Jahren bei Fahrzeugen der Luxusklasse…

…nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin exportierte keine Silbermünzen ins Drittlandsgebiet, um sie von dort nach Deutschland zu importieren und hernach nach Österreich zurückzuführen. Die gegenteilige Behauptung des FAÖ ist schon deshalb absurd, weil der Großteil der von der Beschwerdeführerin an- und verkauften gebrauchten Silbermünzen, wie oben…

…anhand von Erhebungen bei den Verkäufern der Fahrzeuge ermittelt (siehe dazu auch vorhergehende Textpassage - "fehlende Unterschriften"). Die für den Vorsteuerabzug erforderlichen Ausfuhrpapiere liegen teilweise nur in Kopie vor. Dabei wurde jedoch lediglich die Vorderseite dieser Papiere kopiert. Der für die tatsächliche Ausfuhr ins Drittland erforderliche…

…Verbrauchsabgabe wie der im Ausgangsverfahren streitigen Normverbrauchs-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von einer Privatperson eingeführten gebrauchten Kraftfahrzeuge genau widerspiegeln und die Erreichung des Zieles ermöglichen, derartige Fahrzeuge so zu besteuern, dass auf keinen Fall der Betrag der Restabgabe überschritten…

…Die Gelder kommen fast ausschließlich von X. d) Im Jahr 2003 wurden auch vereinzelt Ausgangsrechnungen an die Fa. G, X festgestellt - jedoch gebucht und laut UVA als Ausfuhr ins Drittland behandelt. e) Kaufverträge über den Einkauf von Kfz Bei der ursprünglichen stichprobenweisen Überprüfung des Einkaufes…

…Finanzämter werden wiederholt um Bestätigung ersucht, dass selbst erstellte Formulare über die Beförderung von Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet den Voraussetzungen des § 2 Z 3 der Verordnung des BM für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl…

…gewusst, dass sie "Netto" erwerben würden. Es sei auch immer eine UID-Abfrage Stufe 1 und Stufe 2 gemacht und die Fahrzeuge seien von den Käufern abgeholt worden. Er habe in den Rechnungen unterschieden zwischen differenzbesteuerter Lieferung einerseits und ig. Lieferungen bzw. Ausfuhrlieferungen andererseits. Eine…

…II: Da die Warenbewegung ins Drittland nicht im Zuge einer Lieferung, sondern rechtsgeschäftslos erfolgt, liegt keine Ausfuhrlieferung vor (vgl. UStR 2000 Rz 713 ; siehe auch Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 7 Anm. 21). § 3a, § 19 und § 23 UStG 1994 Besteuerung von Reiseleistungen Ein amerikanischer…

…Österreich tatsächlich verlassen hätten und/oder im Einfuhrmitgliedstaat Österreich die (insbesondere in der Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. 401/1996) gesetzlich vorgesehenen Nachweispflichten formal erfüllt worden wären. Ein näheres Eingehen auf die von der Bf…

…einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten würde; h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder ein an ein solches Netz angeschlossenes Netz, von…

…April 2004 bei der Zollbehörde verschiedene Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer auf und beantragte die Befreiung der Waren von der…

…am Vorhandensein geeigneter Nachweise über die unmittelbare innergemeinschaftliche Lieferung, stehen die von der Bf. im bisherigen Verfahren beigebrachten Beweismittel, insbesondere die vorgelegten Transportaufträge, Übernahmescheine, Frachtabrechnungen und Zahlungsbelege sowie als die als Versendungsbelege zu qualifizierenden Spediteurbescheinigungen gegenüber. Bei der Abwägung der vorhandenen Beweismittel ist somit davon…

…um reine innerdeutsche Lieferungen gehandelt haben - sehr wohl ein Vorteil gegeben ist, da durch die Nichtentrichtung der deutschen Umsatzsteuer ein Zinsvorteil entstanden ist. Weiters wird mit der Aussage von Herrn Bw., dass es bei Abholfällen auch möglich gewesen ist, dass das Fahrzeug über Österreich in…

…Erinnerungsgeschenke, Campingreise (Zelt und Schlafsack stell jeder Teilnehmer selbst), Hilfe beim Transport von defekten Fahrzeugen. Die Berufungswerberin behandelte die Umsätze aus diesen Reiseleistungen zur Gänze steuerfrei, weil die gesamten Reisevorleistungen im Drittland bewirkt worden und gemäß § 23 Abs. 5 UStG 1994 steuerfrei seien. Diese steuerliche…

…überdies eine Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG betreffend die Voranmeldungszeiträume April bis Juni 2004 in Höhe von € 25.749,92 bewirkt, indem er die Lieferung von diversen Baumaschinen bzw. Fahrzeugen zu Unrecht als steuerfreie Lieferungen behandelt hätte…

…Verbringung ins Drittland (Wiederausfuhr) vermag daran nichts zu ändern. Ab dem Zeitpunkt, in dem der als "Sicherheit für Eingangsabgaben" geleistete Geldbetrag zur Deckung der Zollschuld herangezogen worden ist, gilt das betreffende Beförderungsmittel als Gemeinschaftsware iSv Artikel 866 ZK-DVO. Zu den von der Bf ins…