Mit dem Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2026/314 am 18. September 2026 wird der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 wie folgt geändert: In der Tabelle "Kategorie 1" werden folgende Substanzen hinzugefügt: "Phenyl-2-nitropropen" ((2-Nitroprop-1-en-1-yl)benzol) KN…

…April 2000). (b) Schreiben des Bw. vom 17. August 1998 an das Finanzamt: Ersucht wird um richtige Bemessung des Verkaufes des "Cafe S" mit 300.000,00 S incl. USt, wobei im Kaufpreis die Mieten incl. USt für die Monate 3-5/98 inbegriffen sind…

…Ausnahmen (1) Gemäß Artikel 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gilt diese Verordnung nicht für a)Vorläuferstoffe, die unter die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der…

…In der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 werden die Drogenausgangsstoffe auch als "erfasste Stoffe" bezeichnet. Fallweise werden die Drogenausgangsstoffe auch als "Vorläuferstoffe" bezeichnet. Nicht als Drogenausgangsstoffe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 gelten Mischungen und Naturprodukte, die Drogenausgangsstoffe enthalten und so zusammengesetzt sind…

…des Spendeneingangs, Namen und Anschrift des Spenders und des Treuhänders (LStR 2002 Rz 752) und den gespendeten Betrag zu enthalten. Alte Erlagscheine von Vorläuferorganisationen Wenn die Spende tatsächlich der begünstigten Spendenorganisation zukommt und diese auch über die nötigen Daten für eine Bestätigung verfügt, kann diese…

…Steuerlagern oder Zolllagern an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels des Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, abgegeben wird. Anders als nach der Vorläuferbestimmung (§ 7 Z 6 MinStG 1981) setzt die Gewährung der Begünstigung nicht mehr voraus…

…das zur Warenbeförderung einen Hubschrauber einsetzt, oder ein Unternehmen, das über ein eigenes Flugzeug zur Beförderung seiner Mitarbeiter verfügt, nicht begünstigt. Die Vorläuferbestimmung (§ 7 Z 6 MinStG 1981) beinhaltete einen ausdrücklichen Verweis auf das Luftfahrtgesetz. Nach der entsprechenden Bestimmung des § 101 Luftfahrtgesetzes waren neben Luftbeförderungsunternehmen…

…festgehalten: "Der Zeuge erklärt, dass er im Großkundengeschäft der C-Bank die Firma M. (eine Vorläuferin der Bw) betreut hat. Er hat dadurch Einblick in die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Firma gehabt und als das Werk in Wr. Neustadt von der Bw gekauft worden…

…Rechtswidrigkeit förmlich auf die Stirn, u.a. wegen der Nichtbeteiligung und etwaig auch ersichtlich zu kurzer zeitlicher Vorläufe geschrieben ist hätte es mit der Beschwerdeeinlegung keine weitere Begründung bedurft, mithin kann sie in der Folge nicht rechtsmißbräuchlich eingebracht sein. Eine Erklärung, in welchen Punkten die…

…zu bringenden fluorierten Treibhausgase festgestellt wird; b)die Produktionsanlage der in Verkehr zu bringenden fluorierten Treibhausgase angegeben wird, einschließlich der Angabe der Ursprungsanlagen aller Vorläuferstoffe, bei denen im Zuge der Herstellung der in Verkehr zu bringenden fluorierten Treibhausgase Chlordifluormethan (R-22) entsteht; c)die Verfügbarkeit…

…j VO (EG) 883/2004 betreffen. Nach der noch zu den Antikumulierungsvorschriften der Vorläuferverordnung - Art 76 der VO (EWG) 1408/71 und Art 10 der DurchführungsVO (EWG) 574/72 - ergangenen Rsp des EuGH finden die Anrechnungsregeln nur dann Anwendung, wenn vergleichbare (gleichartige) Leistungen aus dem…

…Grund und Bodens mit einer Größe von in etwa 1.000 m² beschränke. Dementsprechend werde Grund und Boden in einer angemessenen Größe für ein durchschnittliches Eigenheim von der Befreiung miterfasst. Diese Auslegung sei auch schon der Vorläuferbestimmung des § 30 EStG 1988 idF BGBl. I Nr…

…des Grund und Bodens mit einer Größe von in etwa 1.000 m². Dementsprechend werde Grund und Boden in einer angemessenen Größe für ein durchschnittliches Eigenheim von der Befreiung miterfasst. Diese Auslegung sei auch schon der Vorläuferbestimmung des § 30 EStG 1988 idF BGBl. I Nr…

…zu Garnen und Stoffen verarbeitet worden sei. Anschließend seien diese Textilprodukte von der beschwerdeführenden Gesellschaft in den Westen verkauft worden. Der Vorläufer der F Malta als Lieferant von Baumwolle sei die F Handels GmbH in Wien (F Wien) gewesen. F Malta habe die Geschäfte von…

…und, mangels Gegenbeweis und dem zu berücksichtigenden Zeitraum seither (2008- 2003=halbes Jahrzehnt) einzig und allein die im Bescheid angeführten Zahlen falsch sein konnten und können. Die einzige Unstetigkeit ist also der Bescheid der Behörde, welcher abweichende Daten in den Vorläuferbescheid aufweist. Weder der ursprüngliche Lohnzettel…

…wie z. B. auch Sammel- , Unter-, Vorläufer- und Zwischenkonten soweit sie die Jahre ab 2004 bis laufend betreffen, etc.) -) sofern sich hieraus eine auf "Soll-Basis" geführte Geschäftsverbindung ergibt, die geführt wird oder wurde (Kredite, Darlehen, etc.) wird überdies um Bekanntgabe der bestehenden und bestandenen…

…zu bringenden ozonabbauenden Stoffe festgestellt wird; b) die Produktionsanlage der in Verkehr zu bringenden ozonabbauenden Stoffe angegeben wird, einschließlich der Angabe der Ursprungsanlagen aller Vorläuferstoffe, bei denen im Zuge der Herstellung der in Verkehr zu bringenden ozonabbauenden Stoffe Chlordifluormethan (R-22) entsteht; c) die Verfügbarkeit…

…03.2000, 99/16/0141). 7 Allerdings ist das Verbot der Doppelbestrafung für ein und dieselbe Tat einzuwenden. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25. März 1963 festgestellt, dass die historische Vorläuferbestimmung des § 112 AO (dRGBI. I vom 22. Mai 1931), die in…

…Zu diesen Kriterien gehören insbesondere der Umstand, dass Transaktionen auf fremde Rechnung durchgeführt werden, weiters die Anzahl der jährlichen An- und Verkäufe sowie die Fremdfinanzierung der angeschafften Papiere. Nicht unbedeutend ist schließlich der Umstand, ob der Steuerpflichtige einen auf den Umsatz von Wertpapieren bezogenen Beruf…

…Regelung irgendeiner Art, aus der sich das Recht zu einem im § 1 umschriebenen Gebrauch ergibt, als eine Gebrauchserlaubnis im Sinne dieses Gesetzes gilt, wenn diese beim Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes besteht. Auch der Vorläufer des GAG 1966, das Gebrauchsgebührengesetz 1948, LGBl. für Wien Nr. 4/1948…