…schuldhafte Verletzung im Sinn des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf (VwGH 29.05.2013, 2010/16/0019). Im gegenständlichen Beschwerdefall hat das Finanzamt den angefochtenen Bescheid ohne vorhergehendes Vorhalteverfahren erlassen, wodurch dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen wurde, darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung…

…dieser Stände sei bereits erkennbar, dass wesentliche Teile des genannten Bankkontos nicht vorgelegt worden seien. (…) Anmerkung: Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Wiedergabe des Vorbringens zum bisherigen Vorhalteverfahren verzichtet. (…) Gemäß § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz sei die Abgabenbehörde berechtigt, in einem Ermittlungsverfahren nach…

…die Aufrechterhaltung der Tätigkeit bis zur Erreichung eines Gesamteinnahmenüberschusses abgestellt und sich der Entschluss zur vorzeitigen Einstellung erst nachträglich ergeben hat, hat der Unabhängige Finanzsenat unter Rückgriff auf die Mitwirkungspflicht des Bw. ein Vorhalteverfahren eingeleitet. Darin wurde der Bw. konkret um Auskunft und Nachweiserbringung ersucht…

…Der Möglichkeit, dies im Rahmen des (vom Unabhängigen Finanzsenat veranlassten) Vorhalteverfahren allenfalls noch nachzuholen, hat sich der Bf selbst zudem durch Nichtbeantwortung des an ihn gerichteten (und ihm nachweislich am 25.3.2006 zugekommenen) Parteivorhaltes vom 16.3.2006 begeben und so hat er es…

6.7.1.3 Identitätspreisverfahren Rz 2313: Dieses Verfahren gewährleistet, dass dem einzelnen Wirtschaftsgut der konkrete Anschaffungspreis ggf. unter Berücksichtigung von Nebenkosten und Preisminderungen zugerechnet werden kann. Damit entspricht dieses Verfahren sowohl dem Grundsatz der Einzelbewertung als auch dem Realisationsprinzip. In der Praxis kann diese…

…31. Dezember 1994 unterblieben wäre. Da im gegenständlichen Fall die fehlenden Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) einen vergleichsweise großen Umfang haben und im Wege eines Vorhaltevefahrens nicht hinreichend erhoben werden können, ist es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt werden (vgl…

…verweisende Erledigung durch Abgabenbehörden zweiter Instanz liegt im Ermessen derselben. Wenn die fehlenden Ermittlungen - wie im Gegenstand - einen vergleichsweise großen Umfang haben und im zweitinstanzlichen Vorhalteverfahren eine hinreichende Klärung dieser Fragen nicht oder nur mit einem unangemessen hohen Aufwand zu erwarten ist, erscheint es zweckmäßig…

…gedeckt gewesen seien. Richtigerweise hätten die Kosten für das Pflegeheim daher inklusive der Überweisungen 21.342,34 € betragen müssen und die gesamten Kosten der Behinderung damit 22.014,03 €. Sämtliche Belege seien im Rahmen des Vorhalteverfahrens von ***V*** vorgelegt worden. Bei genauer Betrachtung…

…März 2018 eingereicht wurden, erkennbare offensichtliche Unrichtigkeiten iSd § 293b BAO vorlagen, dass es keines weiteren Ermittlungs- bzw. Vorhalteverfahrens bedurfte, um deren Unrichtigkeit zu erkennen. 2. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit…

…nicht Rechnung zu tragen, da folgende Ermessenserwägungen entgegenstünden: Wie bereits in dieser Entscheidung kurz und in der Berufungsvorentscheidung vom 21.4.2008 ausführlich dargelegt worden ist, gingen den zuletzt rechtskräftig gewordenen Bescheide mehrfach berichtigte Bescheide bzw Erklärungen, mehrere Vorhalteverfahren, behördliche Erinnerungen, mehrmalige Fristverlängerungen, fernmündliche Kontakte…

…Verbindung mit Art 212a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) als Rückware. Im anschließenden Vorhalteverfahren (Schreiben vom 4. März 2004) forderte das Zollamt die Bf. auf, den Schriftverkehr zur Rücklieferung des Getriebes und die Bezug…

…deshalb Gebrauch, da im gegenständlichen Fall die fehlenden Ermittlungen einen Umfang annehmen, die allein in einem Vorhalteverfahren nicht durchgeführt werden können. Es ist daher zweckmäßig diese Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz nachholen zu lassen. Weiters sind auch die Einwendungen und Behauptungen zum Sachverhalt, die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. März 2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz - FLAG 1967 idgF für den…

16.2.3.2 Besteuerungsvorbehalte (§ 10 Abs. 5 KStG 1988) Rz 1240: Durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, wurde im Zusammenhang mit der geschaffenen Befreiung für Portfoliobeteiligungen an Körperschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder bestimmten EWR-Staaten ansässig sind (§ 10…

8.2. Zollsichere Einrichtung eines Zoll-/Verwahrungslagers 1. Örtlichkeiten 8.2.1. Örtlichkeiten Unter den Lagerstätten im Sinne des Art. 211 Abs. 1 Buchstabe b UZK sind Räume in Gebäuden, Lagertanks oder allenfalls auch Freilagerflächen, welche entsprechend umzäunt sind, zu verstehen. Umzäunte Freilagerflächen können jedoch…

2.1.2. Nämlichkeit (Identitäts- und Äquivalenzprinzip) | UZK | UZK-DA | UZK-IA | 148 (4), 192, 214 (1) | 116 (1) c, 178 (1) d | 264 In Zolllagern gilt unbeschadet der Möglichkeit der gemeinsamen Lagerung und der Verwendung von Ersatzwaren (siehe…

…Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw hat in der Einkommensteuererklärung für 2008 Kosten für den auswärtigen Schulbesuch ihrer beiden Kinder als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Nachdem die Bw in einem Vorhalteverfahren ersucht worden war…

Unregelmäßigkeit verdichtet hätte. Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon im Zeitpunkt des Exportes hätte anlegen müssen, sei es der Bf. im Zuge der Prüfung immer…

Unregelmäßigkeit verdichtet hätte. Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon im Zeitpunkt des Exportes hätte anlegen müssen, sei es der Bf. im Zuge der Prüfung immer…

…und weiterer Fälle eine mögliche Unregelmäßigkeit verdichtet hätte. Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon im Zeitpunkt des Exportes hätte anlegen müssen, sei es der Bf…