…mit Bescheid vom 08.02.2019 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass weder Tatsachen noch Beweismittel neu hervorgekommen seien noch sei aus dem Spruchsenatserkenntnis eine anders entschiedene Vorfrage abzuleiten. Das Strafverfahren sei für die Jahre 2008 bis 2010 eingestellt worden, insbesondere deshalb weil aufgrund der Tatsache…

…des Kinderbetreuungsgeldgesetzes unsachlich und verfassungswidrig sei. Der Bescheid der Behörde erster Instanz sei jedoch davon abhängig gewesen, ob die zugrunde liegende Norm (§ 18 KBGG) verfassungskonform oder verfassungswidrig sei. Über diese Vorfrage sei nachträglich, nämlich nach Beendigung des gegenständlichen Verfahrens, durch den Verfassungsgerichtshof insofern entschieden worden…

…1961/194 idgF, sind die Abgabenbehörden, sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22 BAO…

…habe. Das in der Zwischenzeit ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (mit welchem klargestellt wurde, dass sein Anspruch im Wege der Veranlagung zur Einkommensteuer durchgesetzt werden müsse) stelle die Klärung einer Vorfrage iSd § 303 Abs 1 lit c BAO dar und damit einen Wiederaufnahmsgrund für das Veranlagungsverfahren…

…vorhanden ist, nicht von einer gemischten Schenkung auszugehen sei. Diese geänderte Judikatur, welche auch auf den gegenständlichen Fall der Bw. angewendet werden könne, stelle als anders gelöste Vorfrage einen Wiederaufnahmsgrund nach § 303 Abs. 1 lit. c Bundesabgabenordnung (BAO) dar. Es werde daher beantragt, das Verfahren…

…vorhanden ist, nicht von einer gemischten Schenkung auszugehen sei. Diese geänderte Judikatur, welche auch auf den gegenständlichen Fall des Bw. angewendet werden könne, stelle als anders gelöste Vorfrage einen Wiederaufnahmsgrund nach § 303 Abs. 1 lit. c Bundesabgabenordnung (BAO) dar. Es werde daher beantragt, das Verfahren…

…Normen auf dieses Dienstverhältnis keine unmittelbare Anwendung finden. Es besteht für den freien Dienstnehmer auch die Möglichkeit, außer diesem Vertragsverhältnis noch Verträge mit anderen Auftraggebern abzuschließen, sofern diese nicht in einem direkten oder indirekten Konkurrenzverhältnis zum Dienstgeber stehen. Im Zweifelsfall hat der freie Dienstnehmer den…

…der persönlichen Geschicklichkeit sowie von Zufälligkeiten des Wirtschaftsverkehrs abhängig sind und die mit der Tätigkeit verbundenen Ausgaben nicht vom Auftraggeber ersetzt, sondern vom Unternehmer aus eigenem getragen werden. Nach den abgeschlossenen Verträgen wird das Entgelt für die erbrachten Leistungen zeitbezogen bemessen. Eine zeitbezogene Entlohnung bzw…

…zur Verfügung gestellt, vom Bundesfinanzgericht nicht geteilt. Dies deshalb nicht, da in den zu beurteilenden Verträgen unter Vertragspunkt 1. jeweils ein klar umschriebener (befristeter) Zeitrahmen für das Vertragsverhältnis vereinbart worden war und des Weiteren in Analogie zur Zeitrahmenvorgabe unter Punkt 6. (Entgelt und Honorarzahlung) die…

…das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG als auch der davon abzuleitende Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei der XY strittig. Zudem wurde vom steuerlichen Vertreter der XY auch eine Rechtsmeinung eines Berufskollegen (Vortragender der Kammer der Wirtschaftstreuhänder) eingeholt. In der beiliegenden Kopie des mail…

…Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten." Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine im Abgabenveranlagungsverfahren zu klärende Vorfrage. Nicht erforderlich ist daher für die Annahme der zehn Jahre betragenden Verjährungsfrist ein rechtskräftiger Schuldspruch im Finanzstrafverfahren oder die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Die Beurteilung, ob Abgaben…

…begründet: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (1) c BAO (Vorfragentatbestand). Der gegenständliche Bescheid ist abhängig von der Entscheidung des UFS Feldkirch hinsichtlich der eingebrachten Berufung betreffend Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Steuernummer xxxxx. Nachdem der UFS das Rechtsmittel hinsichtlich…

… 1300 ABGB erhoben hatte und diese in letzter Instanz verloren hat. Damit liege eine Vorfrage vor, die nachträglich von der zuständigen Behörde anders entscheiden worden sei. Bescheid Mit Bescheid vom 9.5.2022 hat das Finanzamt Österreich den Antrag auf Wiederaufnahme des vom Bundesfinanzgericht unter…

…objektbezogener Verlustvortrag) und somit der Verlustvortrag nicht in der im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes dargestellten Höhe zusteht (vgl. Seite 7 und 8 der VwGH-Entscheidung). Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet (vgl. Ritz…

…betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2010 auf § 303 Abs 1 lit c BAO, sohin auf den Tatbestand der Vorfrage, und führt dazu im Wesentlichen wie folgt aus: Eine endgültige Beurteilung der Höhe des Verlustvortrages betreffend das Jahr 2010 könne nur dann erfolgen, wenn in einem ersten Schritt…

…Verlustverteilung keine Frage des Jahres 2007, sondern der Folgejahre ist. Es liegt somit zur Frage der Verlustverteilung auch keine "nachträglich andere Entscheidung" vor. Zwar liegt eine Vorfrage im engeren Sinne des § 116 BAO im gegenständlichen Fall demnach nicht vor, da für die Klärung der Rechtsfragen…

…objektbezogener Verlustvortrag) und somit der Verlustvortrag nicht in der im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes dargestellten Höhe zusteht (vgl. Seite 7 und 8 der VwGH-Entscheidung). Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet (vgl. Ritz…

…betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2010 auf § 303 Abs 1 lit c BAO, sohin auf den Tatbestand der Vorfrage, und führt dazu im Wesentlichen wie folgt aus: Eine endgültige Beurteilung der Höhe des Verlustvortrages betreffend das Jahr 2010 könne nur dann erfolgen, wenn in einem ersten Schritt…

…Verlustverteilung keine Frage des Jahres 2007, sondern der Folgejahre ist. Es liegt somit zur Frage der Verlustverteilung auch keine "nachträglich andere Entscheidung" vor. Zwar liegt eine Vorfrage im engeren Sinne des § 116 BAO im gegenständlichen Fall demnach nicht vor, da für die Klärung der Rechtsfragen…

…in erster Linie von prozessökonomischen Gründen getragen wird, so wird dadurch dem Ausgang des (durch die Aufhebung des Bescheides) wiederum unerledigten Feststellungsverfahrens doch derart wesentliche Bedeutung beigemessen, dass eine eigenständige Beurteilung der Vorfrage unterlassen wird (BFG 10.1.2018, RV/4200010/2016). Im Verfahren nach …