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BFG RV/5300043/20181. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines selbständigen Industriemonteurs im Rückfall; 2. Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019Teil 1/2

…werden kann, auch dann wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit den dabei entstandenen Abgabenansprüchen zur Verantwortung gezogen werden kann, selbst wenn auf Seite der Finanzstrafbehörde keine Kenntnis über Details der geschäftlichen Betätigung erlangt werden kann. Dies gilt auch für die Schätzung der Bemessungsgrundlage hinterzogener Lohnabgaben, wenn…

BFG RV/5300043/20181. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines selbständigen Industriemonteurs im Rückfall; 2. Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019Teil 2/2

…Zahlungsbelege, Rechnungen, sonstige Geschäftspapiere etc.) zur Beweislage für 2013 sind den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen. Eine Zustellung dieses Schreibens vom 2. Oktober 2014 ist nicht dokumentiert (Veranlagungsakt). Jedenfalls erfolgte diesbezüglich auch keine Reaktion des Beschuldigten, weshalb - wie darin angekündigt - offenkundig ohne weitere Erhebungen die…

UFSW RV/1828-W/04Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund eines inneren Betriebsvermögensvergleiches, obwohl der Bw. behauptete weder Umsätze noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…bekannt gegeben, dass er mit September 2002 seine Unternehmen aufgegeben und seine Gewerbeberechtigungen zurückgelegt habe. Angesichts dieser Einwände bleibt somit zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall die gesetzlichen Voraussetzungen zur Schätzung der Umsatz- und Einkommensteuerbemessungsgrundlagen für 2002 vorlagen, und das Finanzamt demgemäß berechtigt war, auf…

BFG RV/7100082/2019KESt iZm verdeckter Ausschüttung (Parteiengehör, Schätzung, Ermessen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…bereits oben ausgeführt, waren unstrittig die Voraussetzungen zur Schätzung gegeben und erweisen sich die Schätzungsergebnisse, die von der Betriebsprüfung im Rahmen einer kalkulatorischen Verprobung anhand des Mehleinkaufes ermittelt wurden, als nachvollziehbar und plausibel. Es liegen folglich Mehrgewinne in Höhe der Zuschätzungen vor. Dass die durch…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 1/3

…dass die Beschwerdeführerin ausländische Kapitaleinkünfte nicht zur Gänze erklärt hätte und auch aufgrund eines Vorhaltes die Höhe der Einkünfte, speziell aus dem im Deckungsstock der ausländischen Lebensversicherung befindlichen Kapitals nicht bekannt gegeben hätte, weswegen die Kapitalerträge geschätzt würden. Die Schätzung erfolge analog der Darstellungen im…

UFSG RV/0623-G/11Reisegebühren für Eintagesreisen und Fahrtkosten eines ständig von einem Auftraggeber beauftragten Werkvertragspartners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…genutzt wurde und damit zum Betriebsvermögen des Bw gehört hat (mit den dargestellten Konsequenzen bei der Berücksichtigung von Fahrtkosten). Unter den gegebenen Umständen lagen die Voraussetzungen zur Kürzung der geltend gemachten Fahrtkosten im Schätzungsweg aus Sicht des UFS (noch) nicht vor. 3.3 Bescheidkassation: Nach …

UFSI RV/0057-I/05Hoher Grad des Verschuldens bei Nichtabgabe von Erklärungen Keine Anrechnung von Anspruchszinsen auf den Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…letztlich eine Betriebsprüfung zur Feststellung der Bemessungsgrundlage notwendig. Ausschlaggebend für die Höhe des Verspätungszuschlages sind somit allein das Verhalten des Bw. und die besonderen Umstände des konkreten Falles sowie die Höhe der Nachforderung augrund des endgültigen Einkommensteuerbescheides im Vergleich zu der vom Bw. "akzeptierten" Schätzung…

UFSZ3K ZRV/0065-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…Die Zollschuld ist daher gemäß Art. 215 erster Gedankenstrich ZK in Österreich entstanden, da erst in Österreich die Voraussetzungen zur Durchführung eines Binnentransportes nicht mehr vorlagen. Hinsichtlich der Abgabenerhöhung ist zu bemerken, dass die am 20. Oktober 2004 in Höhe von € 200.000,00…

UFSZ3K ZRV/0021-Z3K/03Zollschuldentstehung betreffend Teppiche, Zollwert, Menge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.07.2003Teil 1/2

…Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt und im wesentlichen einerseits bestritten, dass eine Zollschuld nach Art. 201 ZK entstanden sei und wird andererseits bestritten, dass die Voraussetzungen zur Nacherhebung nach Art. 220 ZK vorliegen würden. Des weiteren wird noch Verjährung der Abgabenschuld eingewendet. Schließlich wird bemerkt…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…34/35 EStG ein eigenes Kraftfahrzeug voraussetzt. Dient dieser Freibetrag doch der Abgeltung daraus erwachsener Mehrkosten. Da nach dem Verfahrensergebnis im Jahr 2017 ganzjährig ein Kraftfahrzeug für den Bf zugelassen war, waren auch insofern die Voraussetzungen zur Gewährung eines Freibetrages nach § 3 (1) VO zu §…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 6/6

…2002, 96/14/0111; 8.9.2009, 2009/17/0119-0122; 11.6.2021, Ro 2020/13/0005). Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen (Stoll, BAO, 1912; VwGH 28.2.1995…

BFG RV/7100499/2025Keine Forschungsprämie ohne Nachweis einer eigenbetrieblichen Forschung und experimentellen Entwicklung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…iVm § 108c Abs. 7 und 8 EStG 1988 anzusehen sei. In der Stellungnahme vom 27.11.2024 hat die FFG ausgeführt, dass die Tätigkeit der Gesellschaft die Voraussetzungen zur Geltendmachung einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung gemäß § 108c Abs. 2 Z 1 iVm …

BFG RV/7100499/2025Keine Forschungsprämie ohne Nachweis einer eigenbetrieblichen Forschung und experimentellen Entwicklung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/2

…Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist auch in der Qualifikation der vorgelegten Dateien als fremdunüblich nicht zu ersehen. Zu den Voraussetzungen für die Vornahme einer Schätzung existiert eine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser höchstgerichtlichen Judikatur mit diesem Erkenntnis ebenfalls nicht abgewichen…

BFG RV/1100191/2019Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…der Primärschuldnerin zur Last gelegt werden. Insoweit treffe den Bf. kein Verschulden an der Uneinbringlichkeit der vorgeschriebenen bzw. im Rückstandsausweis angeführten Abgaben. Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der im Rückstandausweis ausgewiesenen Abgabenvorschreibungen ausdrücklich bestritten würde. Die dort offensichtlich im Schätzungsweg angenommenen…

BFG RV/4100200/2025Werbungskosten Außendienstmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…des erkennenden Gerichts war, da die vorgelegten Aufzeichnungen besagte Mängel aufwiesen, die Voraussetzung zur Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung gegeben. Für das Gericht ist es notorisch, dass Außendienstmitarbeiter einer Versicherung mit Kraftfahrzeugen mehr Fahrtkilometer beruflich zurücklegen als der durchschnittliche Staatsbürger. Hierbei ist zu berücksichtigten…

BFG RV/7105674/2016Betriebsausgaben einer Zahnärztin und Instandsetzungsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2024

…6*** ausbezahlten Gehälter, welche mangels Vorlage einer vertraglichen Vereinbarung über die Art der Tätigkeit sowie von Zeitaufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, somit mangels Erfüllung der Voraussetzungen zur Entfaltung einer abgabenrechtlichen Wirkung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen steuerlich nicht berücksichtigt wurden, ist festzuhalten, dass bei…

BFG RV/5100757/2015Betriebsausgaben/Werbungskosten eines Schuldirektors und EDV-Beraters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2023

…Tätigkeit des Bf. mit Mittelpunkt außerhalb eines Arbeitszimmers auszugehen ist und daher unter diesem Titel keine Werbungskosten zustehen. 3.1.3 Bewirtungskosten Kosten der Bewirtung von Geschäftsfreunden sind unter folgenden Voraussetzungen zur Hälfte abzugsfähig: Dem Abgabepflichtigen müssen die entsprechenden Aufwendungen tatsächlich erwachsen sein; mit der…

BFG RV/7400180/2019Haftung Kommunalsteuer - keine ausreichende Kenntnis vom Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…ob die Primärschuldnerin einen Gewinn gemacht habe. Die schuldhafte Pflichtverletzung erfolgte durch Missachtung der gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsvorschriften, die letztlich auch zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen führten. Es sei zwar Personal bei der Wiener Gebietskrankenkasse an- und abgemeldet worden, die Kommunalsteuer dazu aber nicht entrichtet worden…

BFG RV/7102071/2014Haftung, schuldhafte Pflichtverletzung, Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…sei, werde doch ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit beruhe, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Formelle Mängel von Büchern oder Aufzeichnungen würden nur dann zur Schätzung berechtigen, wenn sie derart schwerwiegend seien, dass…

UFSG RV/0970-G/11Reisegebühren für Eintagesreisen und Fahrtkosten eines ständig von einem Auftraggeber beauftragten Werkvertragspartners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…genutzt wurde und damit zum Betriebsvermögen des Bw gehört hat (mit den dargestellten Konsequenzen bei der Berücksichtigung von Fahrtkosten). Unter den gegebenen Umständen lagen die Voraussetzungen zur Kürzung der geltend gemachten Fahrtkosten im Schätzungsweg aus Sicht des UFS (noch) nicht vor. 3.3 Bescheidkassation: Nach …