…26. März 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 19. Februar 20016, betreffend Haftungsbescheid (Kapitalertragsteuer) für die Zeiträume 2013, 2014 und 1-9/2015 beschlossen: Das Bundesfinanzgericht ist unzuständig, das Verfahren wird eingestellt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Aufzeichnungspflichten gem. § 18 sind zwar grundsätzlich nur formeller Natur und keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Entrichtung der Umsatzsteuer oder die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Formelle Mängel der Aufzeichnungen hindern die Vermutung der sachlichen Ordnungsmäßigkeit, begründen aber umgekehrt nicht die Vermutung der sachlichen Unrichtigkeit (Ritz, BAO…

…auch nur eines der erforderlichen Merkmale ist der Vorsteuerabzug verwirkt. Eine Urkunde, die nicht die von § 11 UStG 1994 geforderten Angaben enthält, ist nicht als Rechnung anzusehen. Aus der Sicht des Leistungsempfängers fehlt dann eine wesentliche Voraussetzung für den Vorsteueranzug. In seinem Erkenntnis VwGH 22…

…Mindestausmaß an Gepäckstücken über ein längeren Zeitraum (längere Distanz) mitbefördern zu können. Das gegenständliche KFZ sei lediglich für 5 Sitzplätze zugelassen. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug seien deshalb nicht gegeben. Mit Schreiben vom 17.5.2016 der Antrag auf Vorlage der gegenständlichen Beschwerde zur Entscheidung…

…wird angemerkt, dass im vorliegenden Fall in Bezug auf das streitgegenständliche Fahrzeug zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Vorsteuerabzugsberechtigung erfüllt werden und nicht in Bezug auf ähnliche Fahrzeugtypen. Im übrigen wird nochmals auf das Erkenntnis des VwGH 29.9.2010, 2005/13/0081…

…das Finanzamt aus, dass - wie vorstehend ausgeführt - bereits im Februar 2015 keine Hinweise gefunden wurden, dass sich das liefernde Unternehmen an der (Rechnungs)Adresse befunden habe. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes fehlen somit die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Der Vorsteuerabzug war zu Recht nicht erfolgt.

…Bescheiden den Vorsteuerauszug aus allen von der D-GmbH nach dem 25. April 2008 ausgestellten Rechnungen. Gemäß UFS 25.10.2007, RV/2199-W/06, ist die Angabe der gültigen UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung eine der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gemäß…

…widerspricht der Bw., da er ins Treffen führt, auch Erstanmeldungshandys (in dem um die Stützung durch den Netzbetreiber verminderten Umfang) sehr wohl bezahlt zu haben. Die formellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug liegen vor. "Pro forma-Rechnungen" wurden keine gelegt. Die gelieferte Ware wurde letztlich vom…

…von Räumlichkeiten, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur steuerpflichtig vermietet werden können, die vom Verwaltungsgerichtshof geforderten Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen, sobald nach den aufliegenden Bauunterlagen und dem Baufortschritt feststeht, dass die Ausgestaltung der Räume den Angaben des Abgabepflichtigen entsprechen. Aus der oben genannten…

…geführte Liste des BMF für vorsteuerabzugsberechtigte Klein-LKW und Pritschenwagen. Zu diesem Vorbringen ist nach VwGH vom 2. Februar 2010, 2008/15/0290 zunächst darauf zu verweisen, dass im gegenständlichen Verfahren nicht geprüft werden kann, ob andere, nicht verfahrensgegenständliche Fahrzeugtypen die Voraussetzungen der jeweils maßgeblichen…

…vorliegen, die zu dieser Frage ergangene Judikatur des VwGH und des VfGH zum Krankenanstaltenrecht zu beachten ist. Aus dieser Judikatur ergeben sich im Wesentlichen und zusammengefasst dargestellt folgende Voraussetzungen für das Vorliegen einer Krankenanstalt: Die Möglichkeit der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Personen, das Bestehen einer Organisation…

…sein. Dem sei zu entgegnen, dass eine Entwicklung und Umsetzung von Konzepten, wie das Kulturgut des denkmalgeschützten Areals der Öffentlichkeit am Besten zur Verfügung gestellt werden könnte, unabdingbare Voraussetzung für die gemeinnützige Verwendung des Areals sei. Kaufe man zB. ein Museum, so sei vor dem…

…aus Land- und Forstwirtschaft nicht im Pauschalierungsweg gemäß den diesbezüglich vorgesehenen ertragsteuerlichen Bestimmungen, sondern vielmehr im Rahmen einer Einnahmen-Ausgabenrechnung ermittelt habe. Bei der Berechnung der Umsatzsteuervoranmeldungen für das Streitjahr habe er die Umsätze, zumal die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 UStG 1994 vorgelegen seien…

…Afa-Listen überwiegend nicht um Inventar (=Einrichtungsgegenstände) wie in der Rechnung angeführt. Das Inventar verbleibt in der G-GmbH. Weitere Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ist die erfolgte Lieferung der Kaufgegenstände. Lieferung bedeutet Verschaffung der Verfügungsmacht. Wie kann über Adaptierungsarbeiten der Vergangenheit die Verfügungsmacht verschafft werden…

…die die Voraussetzungen für die Unternehmereigenschaft gemäß § 2 UStG nicht erfüllten, dürften keine Rechnungen im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG ausstellen. Dennoch ausgestellte Rechnungen würden nicht das Recht auf Abzug der ausgewiesenen Umsatzsteuer vermitteln. Der Vorsteuerabzug sei letztlich nicht wegen einer formal nicht ordnungsmäßigen…

…sei das Recht auf Vorsteuerabzug ein fundamentaler Grundsatz des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, das grundsätzlich nicht eingeschränkt und für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden könne. Der Gerichtshof sei der Ansicht, dass der Vorsteuerabzug auch zu gewähren sei, wenn die formellen Voraussetzungen nicht genügten…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht folgt bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug erfüllt waren die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorlag und die Revision nicht zulässig ist. Wien…

…Die Versagung des Vorsteuerabzuges stützte die Abgabenbehörde erneut auf den Umstand, dass keine den Formerfordernissen des § 11 UStG 1994 entsprechende Rechnung vorgelegen sei. Die handelsübliche Leistungsbeschreibung würde fehlen, da die Rechnung den Leistungsgegenstand lediglich mit "Managementleistungen für das Projekt L/M " ausgewiesen habe. Einem Aktenvermerk…

…dass die Bw. für das Unternehmen L. in den Jahren 1995 bis 1998 ein Ziegelwerk in G.A. geplant und errichtet hat. Herr K. bemühte sich im Rahmen dieser Abwicklung Kontroll- und Beratungsleistungen zu erhalten. Vorsteuerabzug Gemäß § 12 UStG 1994 kann der Unternehmer die von…

…Laudacher, EStG 2012, § 3 Rz 5). Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine sachliche Steuerbefreiung nach § 3 Abs 1 Z 3 und Z 6 EStG 1988 sind im konkreten Fall nicht erfüllt. Dies schon deshalb, da auf vorgelegten Fotos über Rallyefahrzeuge Aufkleber des Landes X erkennbar waren…