5. Vollzug des Tiertransportgesetzes 2007 5.1. Allgemeine Bestimmungen (1) In Anbetracht der fachlichen Weisungskompetenz der Bezirksverwaltungsbehörden werden durch das Bundesministerium für Finanzen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Tiertransportgesetzes 2007 vorerst lediglich die in den Abs. 2 und 3 enthaltenen Weisungen erlassen. (2) Im…

…an, dass der Strafvollzug auf Bundesebene erfolge und er daher die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend beantrage, als der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe im Spengel des Landesgerichtes I im Rahmen des angeführten Projektes anzutreten sei. Auf Grund seiner möglich gemachten und getätigten Zahlungen ersuche der Bf…

…2008 erhob der Bw. in Analogie zu § 68 EO (auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.12.1993, 92/15/0117) Vollzugsbeschwerde gegen diese Vollstreckungsmaßnahme und beantragte die Zurückstellung des abgenommenen PKW. Begründend brachte er vor, dass gemäß § 8 Abs. 1 AbgEO gesetzliche Vorschriften…

…S. 60). Legt man letzteren Grundsatz auf den im gegenständlichen Fall letztlich doch vollzogenen Umlaufbeschluss vom 22.07.2005 (dessen Punkt 3 zufolge hatte eine Gewinnausschüttung incl. KESt in Höhe von € 324.866,40 zu erfolgen) und den Inhalt der Verträge betreffend die Auflösung…

…§ 13 AbgEO: Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung, § 14 AbgEO: Wiederspruch Dritter] "ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. [...] 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden…

…auf welchen Zeitraum sie sich bezieht. Die Aufhebung einer Norm bewirkt die Beendigung ihres zeitlichen Bezugsbereiches, nicht aber das Ende des zeitlichen Vollzugsbereiches. Für die bis zum Außerkrafttreten (allenfalls mit Fristsetzung) verwirklichten Sachverhalte ist sie weiterhin anzuwenden. Der VfGH kann aber "anderes aussprechen" (Artikel 140…

Parteien in einem "Wiederinkraftsetzungsverfahren" sind damit jenen im reinen "Aufhebungsverfahren" gleichgestellt. Die Tatsache, dass sich der VfGH zum zeitlichen Geltungsbereich des wieder in Kraft getretenen EnFG 1979 nicht geäußert hat, kann daher nicht in eine rückwirkende Geltung dieses Gesetzes umgedeutet werden, weil eine Ungleichheit hier…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Am 27.3.2026 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) den verfahrensgegenständlichen Antrag, den Vollzug einer Ersatzfreiheitstrafe bis 30.4.2026 (erneut) gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG aufzuschieben. Begründend führte die Bf…

…wirtschaftlichen Fähigkeit, für die Bezahlung in angemessenen Teilbeträgen zu sorgen, erscheine der Strafzweck bei einem Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe nicht erreichbar. In seiner gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wendet der Bf ein, dass die Behörde auf seinen Antrag nicht wirklich eingegangen sei, sie…

…Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährte Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 3a Abs. 4 StVG iVm § 179 Abs. 3 FinStrG widerrufen wurde, beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) am 10.1.2017 den Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von…

…VwGH angefochten. Die bf Revisionswerberin hat zudem den Antrag gestellt, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führt sie aus: Mit dem unmittelbaren Vollzug des Erkenntnisses sei für sie insoweit ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, als sie 2016 den Hauptkunden, bedingt durch reputationsschädliche Abgaben- und Sicherstellungsverfahren, verloren…

…FinStrG, folgendes Erkenntnis gefällt: I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Gleichzeitig wird der Vollzug der dem Beschwerdeführer (Bf.) im genannten Finanzstrafverfahren mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Senat IV…

…dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander gesetzt, wonach die im Strafvollzugsgesetz mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2008 hinsichtlich gerichtlich verhängter Freiheitsstrafen geschaffene Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen an Stelle des Vollzuges gemeinnützige Leistungen zu erbringen, auch im Finanzstrafverfahren vor den Spruchsenaten offen stehe. Ein Eingehen auf diese Frage wäre…

…der nunmehr gewährten Frist zumindest ein Teil der Geldstrafe entrichtet werden wird, sprechen auch Zweckmäßigkeitsgründe für den beantragten Strafaufschub. Zur Hintanhaltung eines Vollzuges der (restlichen) Ersatzfreiheitsstrafe nach Ablauf der sechs Monate wird dem Bf. die Möglichkeit der Entrichtung der Geldstrafe durch Ratenzahlung in Erinnerung gerufen…

…Zahlung erfolgen. Mit dem Bescheid vom 17. Februar 2010 wies das Finanzamt Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bestraften mit der Begründung zurück, das Finanzstrafgesetz sehe eigenständige Bestimmungen für den Vollzug der (Ersatz-) Freiheitsstrafen vor, weshalb § 3 StVG hinsichtlich des Nichtvollzuges und der…

…eines (weiteren) Strafaufschubes bis zum 5. Oktober 2006 bzw. in eventu bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ein eingebrachtes Gnadengesuch hinsichtlich des Vollzuges der noch offenen Ersatzfreiheitsstrafe laut Straferkenntnis SN 046-1998/50123-001 vom 29. März 2006 dahingehend entsprochen, dass ein Strafaufschub bis zum 20…

…Revision vom 30. September 2025 beantragte die Revisionswerberin der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und brachte hierzu vor, das angefochtene Erkenntnis sei einem Vollzug zugänglich, da es die Revisionswerberin zu der Zahlung einer Zwangsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 zwinge. Der aufschiebenden Wirkung…

…da infolge § 6 Abs. 1 AHG Verjährung nicht eintreten können. Andererseits wäre das revisionswerbende Finanzamt durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses unwiderruflich von der Möglichkeit der Verweigerung der Akteneinsicht in die bezughabenden Aktenteile ausgeschlossen. Dies stelle einen unverhältnismäßigen, weil irreversiblen Nachteil dar (vgl. VwGH 2…

…dass gemäß § 175 Abs.1 i.V.m. § 179 Abs. 1 FinStrG für den Vollzug der durch die Finanzstrafbehörden verhängten Ersatzfreiheitsstrafen die Bestimmungen des Strafvollzuggesetzes sinngemäß gelten, dies jedoch nur soweit das Finanzstrafgesetz nicht besondere Bestimmungen enthalte. § 3 StVG regle, wie sich aus § 1 StVG…

…Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht. (3) Die Finanzstrafbehörde hat zugleich den Leiter des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses oder der Strafvollzugsanstalt um den Vollzug der Freiheitsstrafe zu ersuchen. (4) Eine gemäß § 142 Abs. 1 verhängte Haft ist beim Strafvollzug zu berücksichtigen. (5) Personen, die…