…im Innenverhältnis hingegen obligatorisch an den Treugeber gebunden ist. Das bedeutet, dass bei der fiduziarischen Treuhandschaft das Vollrecht vom Treugeber an den Treuhänder übertragen wird, der es im eigenen Namen aber im Interesse des Treugebers auszuüben hat. Der Treuhänder ist laut Firmenbuch Gesellschafter der Bw…

…neue Rechtsgeschäfte, und nicht um gebührenfreie Vertragswiederholungen, wurde die Gebühr zu Recht von der in den Kreditverträgen angegebenen Kreditsumme festgesetzt. 6.) Die Bw. ist Vollrechtstreuhänder Strittig ist, ob ein für eine gebührenfreie Umschuldung maßgeblicher Gläubigerwechsel vorliegt, wenn der ursprüngliche Kredit von der Bw. als Treuhänder…

…beendeten Baurechtes auf sein noch bestehendes Recht am Grundstück zugunsten des Grundstückeigentümers. Der dadurch das mit der Vergabe des Baurechtes aufgegebene Vollrecht über sein Grundstück wieder erlangte. Für die Steuerbarkeit dieses Vorganges treten in der österreichischen Literatur Fellner(Fellner,Gebühren und Verkehrssteuern,Band II, zu …

…1999, 98/16/0133 und vom 17. Oktober 2001, 2001/16/0338). Das Wesen der Ermächtigungstreuhand liegt somit in dem Umstand, dass der Treuhänder nur ein Verfügungsrecht in Bezug auf ein Vollrecht, das beim Treugeber verbleibt, erwirbt. In seinem Erkenntnis vom 17. Oktober 2001, 2001…

…Gebäude baulich verändern. Aus Sicht des erkennenden Richters liegt eine vollständige Rückabwicklung im gegenständlichen Sachverhalt nicht vor, weil die Baurechtsbestellerin das erworbene dingliche Eigentumsrecht als Vollrecht dauerhaft innehat. Dieser von der Beschwerdeführerin wiederholt aufgezeigte Erwerbsvorgang wurde als solcher nicht mehr rückgängig gemacht. Damit fehlt es…

…Universitätsgesetz 2002 (BGBl. I Nr. 120/2002), mit dem den Universitäten die Vollrechtsfähigkeit als Körperschaften öffentlichen Rechts zugesprochen worden ist, nicht bewirkt, dass damit die von ihnen ausgezahlten Bezüge nicht mehr als aus "öffentlichen Kassen" stammend anzusehen sind. Geht man davon aus, dass die Einkünfte…

…Gläubiger, er ist aber verpflichtet, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen (siehe Rz 1595). Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechtes unter obligatorischen Beschränkungen, somit eine Art Treuhand vor. 27.10.2.2. Stille Zession Rz 1582: Als stille Zession wird eine Abtretung verstanden…

…Anlagevermögen. Eine Beurteilung als Umlaufvermögen kommt nicht in Betracht, weil die Einräumung von Nutzungsrechten nichts daran ändert, dass das Vollrecht an der Software dem verbleibt, der es (urheberrechtlich geschützt) entwickelt hat, daher dauerhaft seinem Betrieb dient und somit Anlagevermögen darstellt (VwGH 25.6.1998, 96…

…Dienstbarkeiten (Servituten) sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen. Der Eigentümer wird verbunden, zum Vorteil eines anderen etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es handelt sich um ein beschränktes Nutzungsrecht im Vergleich zum Vollrecht des Eigentümers (vgl Welser, Grundriss Bürgerliches Recht, S. 379). Festzuhalten ist…

…Der Bauberechtigte würde auf seine noch bestehende Berechtigung an der Liegenschaft zugunsten des Liegenschaftseigentümer verzichten, welcher seinerseits das Vollrecht über seine Liegenschaft erst auf Grund des Verzichts des Bauberechtigten erlange. Die Vereinbarung einer Gegenleistung sei im Übrigen nicht von Relevanz für das Vorliegen eines der…

…Grundeigentümer, der zuvor durch das bestandene Baurecht auf ein sog. „nudum jus“ reduziert war, wieder das Vollrecht an seinem Grundstück. Bemessungsgrundlage für Rechtsvorgänge nach dem Grunderwerbsteuergesetz seit dem 01.06.2014 ist die Gegenleistung bzw. mindestens der gemeine Wert- siehe § 4 (1) 3 GrEStG. Der…

…an der A-GmbH von Dr.B. treuhändig für C.C. gehalten (siehe Beilage). Dr.B. hält den Gesellschaftsanteil an der A-GmbH nach außen hin als Vollberechtigter (siehe beiliegender Firmenbuchauszug der A-GmbH vom 5. Februar 2008, aus welchem hervorgeht, dass Herr Dr.B…

…8 des § 20 sei ersichtlich, dass nur die tatsächliche Bereicherung der Steuer unterliege. Das Fruchtgenussrecht sei eine vom Vollrecht des Eigentümers abgespaltene Teilbefugnis des Berechtigten; das Recht sei am maßgeblichen Stichtag aufrecht gewesen. Im Hinblick auf das Lebensalter der Berufungswerberin und den Kapitalisierungsfaktor des § 16…

…ausgeübt wird, und zwar auch dann, wenn mehrere Wochen- oder Monatsstunden zu Blockveranstaltungen zusammengefasst sind. Durch die ab 2005 eingetretene Vollrechtsfähgikeit der Universitäten ist hierdurch keine Änderung eingetreten. 8. Unter solchen Gegebenheiten kann ein internationaler Qualifikationskonflikt mit der Wirkung einer Doppelbesteuerung eintreten; dann nämlich, wenn…

…Mai 2020 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie verwies auf das Wiedererlangen des Vollrechts beim Grundeigentümer und die Bilanzierung der Gebäude bei der ***A-GmbH*** als Indiz für das wirtschaftliche Eigentum. Im Vorlageantrag vom 18. Juni 2020 hielt die ***A-KG*** dem…

…Bf selbst erfolgen könne bzw nur durch ihn zu erfolgen habe. Gleichzeitig schließe der Bf mit dem Verein einen Werkvertrag als Insich-Geschäft mit einem Stundenlohn von maximal 6 Euro. Werden zwischen dem Verein als eigene vollrechtsfähige juristische Person, vertreten durch den Bf als Obmann…

…Einer ausdrücklichen Regelung bedürfe es nicht. Eine über die im Abs. 2 angeführte abgaben- und gebührenrechtliche Begünstigung hinausgehende Befreiung der vollrechtsfähigen Universitäten als juristische Personen des öffentlichen Rechts wäre im Hinblick auf Privatuniversitäten wegen des Gleichheitsgrundsatzes verfassungsrechtlich bedenklich. Die belangte Behörde stützt sich darauf, dass …

…den Kommanditanteil an der P GmbH & Co KG nicht für eigene Rechnung, sondern treuhändig im Rahmen einer Vollrechtstreuhand für R AG zu halten. Zuschuss der A Privatstiftung am 3. November 1999 in Höhe von 55.500.000,00 S (4.033.342,30 €) für…

…die herangezogene Bemessungsgrundlage sei unrichtig, da die Übertragung eines Rechtes an einem Grundstück nicht höher bewertet werden könne als die Übertragung des Vollrechtes. Es sei daher lediglich die Hälfte des dreifachen Einheitswertes des Grundstückes heranzuziehen. Unter Darlegung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage sowie unter Verweis auf…

…die herangezogene Bemessungsgrundlage sei unrichtig, da die Übertragung eines Rechtes an einem Grundstück nicht höher bewertet werden könne als die Übertragung des Vollrechtes. Es sei daher lediglich die Hälfte des dreifachen Einheitswertes des Grundstückes heranzuziehen. Unter Darlegung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage sowie unter Verweis auf…