…Rz 430f) | Handels-/unternehmens-rechtliche Buchführungspflicht, gilt über § 124 BAO auch steuerlich | für Vollkaufleute iSd HGB (Rz 403 f) | für Unternehmer bei Rechnungslegungspflicht iSd § 189 UGB (Rz 430e bis Rz 430k) | Steuerliche Buchführungspflicht nach § 125 BAO (ist immer Gewinn-ermittlung nach…

…HBG (Drittes Buch, Rechnungslegung, Erster Abschnitt Für Vollkaufleute geltende Vorschriften): Der Kaufmann hat Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. In der Entscheidung vom 14.04.1988, 6Ob7/88, erwog der…

…eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Die Bw. beantragte die Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer für einen "Unternehmenskauf zwischen Vollkaufleuten". Das Finanzamt wertete den bezüglich des Vergütungszeitraumes unvollständigen Antrag für den Zeitraum 1-12/2007, wies diesen jedoch ab und führte…

…Betreff: Ihr "Antrag" vom 20.1.2015 - Bf. Sehr geehrter Herr A , das Einzelunternehmen B erzielte bereits Jahre vor Inkrafttreten des UGB Umsätze in Höhe von ca. 1.000.000 Euro jährlich. Vor dem 1.1.2007 nach HGB rechnungslegungspflichtig waren Vollkaufleute. Dies waren Kaufleute…

…Handel. Laut Punkt 9. des Gesellschaftsvertrages führte die Gesellschaft (freiwillig) Handelsbücher, wie dies sonst den Vollkaufleuten aufgetragen ist. Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres habe der persönlich haftende Gesellschafter den Jahresabschluss im Sinne des § 195 HGB aufzustellen und das Jahresergebnis zu ermitteln. Am 10.12.2002…

…Handel. Laut Punkt 9. des Gesellschaftsvertrages führte die Gesellschaft (freiwillig) Handelsbücher, wie dies sonst den Vollkaufleuten aufgetragen ist. Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres habe der persönlich haftende Gesellschafter den Jahresabschluss im Sinne des § 195 HGB aufzustellen und das Jahresergebnis zu ermitteln. Am 10.12.2002…

…1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes). Buchführungspflichtige nach § 125 BAO, freiwillig Buchführende, Einnahmen-Ausgabenrechner, Überschussrechner Das Schillinggesetz gilt im Wesentlichen nur für Vollkaufleute. Alle anderen Abgabepflichtigen unterliegen keinen besonderen Bestimmungen über die Währung, in der sie ihre Bücher oder Aufzeichnungen zu führen haben (Ausnahme: Lohnkonto…

…Erfahrung, sowie weniger kaufmännische Einrichtungen erwartet werden. Daher findet auf Kleingewerbetreibende Handelsrecht nur in gemindertem Umfang (Minderkaufleute) Anwendung, während Großgewerbetreibende als Vollkaufleute den Vorschriften des HGB ohne Einschränkungen unterliegen. Im Ergebnis sollen Kleingewerbetreibende von der Anwendung bestimmter, als gefährlich geltender HGB Normen freigestellt werden. Im …

…vor dem 1. Jänner 2007 nicht zur Rechnungslegung verpflichtet waren", beziehe sich offenbar auf die Beurteilung der Rechnungslegungsverpflichtung an Hand der Bestimmungen des "alten" HGB, welches für Vollkaufleute die Rechnungslegungspflicht in § 189 HGB geregelt habe. In Anwendung dieser Bestimmung sei die Bw. in den Zeiträumen…

…iSd. HGB, sofern die Firma in das Firmenbuch eingetragen worden ist. Gemäß § 189 Abs 4 HGB galten Vollkaufleute betreffende die Buchführung betreffende Vorschriften für Unternehmen, die zur Eintragung in das Firmenbuch verpflichtet waren, schon vom Zeitpunkt des Entstehens dieser Verpflichtung an. (5/7) § 125 Abs…

…25. November 1997, 97/14/0138). Nach Handelsrecht bildet die Firma den Namen, unter dem Unternehmer (im Verfahrenszeitraum: Vollkaufleute) ihre Geschäfte betreiben und ihre Unterschrift leisten. Die Firma ist die Parteienbezeichnung, mit der Unternehmer in Gerichts- und Verwaltungsverfahren (abgesehen von Einzelunternehmern im Strafverfahren) auftreten. Tritt…

…Parteistellung habe, von Bedeutung seien. Eine vergleichbare Regelung fehle in der BAO. Für Vollkaufleute sei die genannte handelsrechtliche Bestimmung über § 124 BAO als abgabenrechtliche Pflicht zu betrachten. Stoll kommt hinsichtlich des Beginnes des Laufes der Aufbewahrungsfrist zum Schluss, dass es auf Grund des Umstandes, dass…

…Eintragung zu Recht oder zu Unrecht unterblieben ist. Mit dieser - verfassungsrechtlich unbedenklichen (siehe dazu unten) - Lösung hat es der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass (auf Dauer oder auch nur vorübergehend) auch der Gewinn von Vollkaufleuten gegebenenfalls nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 zu ermitteln ist…

…vom 13.3.1928, RStBl. 1929, Seite 521). Der RFH führte aus, dass "Erwerbsgesellschaften Vollkaufleute seien und die Möglichkeit, ihr Einkommen aufgrund der Buchführung zu ermitteln, nicht ungenutzt bleiben dürfe". Von 1949 an habe die Vorschrift als § 17 KStDV und später als § 16 KStDV unverändert…

…Käuferin des Objektanteiles mit Anwartschaftsvertrag vom 9. September 1996 aufgetreten sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 EStG 1988 können Gewerbetreibende, deren Firma im Firmenbuch eingetragen ist (Vollkaufleute), auch Gegenstände, die nicht notwendiges Betriebsvermögen darstellen, dem Betrieb widmen und als sogenanntes gewillkürtes…

…Liegenschaft von allen Arbeitnehmern benutzt wurde bzw. benutzt hätte werden können, unerheblich ist. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. führt einen Gewerbebetrieb in Form einer Kommanditgesellschaft und hat die Bestimmungen für Vollkaufleute gem. § 5 EStG zu beachten. Nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ist zwischen…

…145/72, a.a.O., führt der VfGH aus, dass es unbedenklich ist, dass § 5 Abs. 1 EStG nicht unmittelbar auf Vollkaufleute, sondern auf Gewerbetreibende abstellt, deren Firma ins Firmenbuch eingetragen ist, und auf diese Art bewirkt, dass der Steuerpflichtige in jenen Ausnahmefällen, in denen…

…B 145/72; VfGH 20.6.1994, B 473/92 ) - Lösung hatte es der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass (auf Dauer oder auch nur vorübergehend) auch der Gewinn von Vollkaufleuten gegebenenfalls nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 zu ermitteln war, der Gewinn von Minderkaufleuten jedoch…

…Ergebnisverteilung und Entnahmen lauten wörtlich: § 12: Buchführung, Ergebnisermittlung Die Gesellschaft führt (freiwillig) Handelsbücher, wie dies sonst den Vollkaufleuten aufgetragen ist (§§ 189 ff HGB). Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der persönlich haftende Gesellschafter den Jahresabschluss im Sinne des § 195 HGB aufzustellen und das Jahresergebnis zu…