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UFSG RV/0165-G/02Vierteljährlich vorgeschriebene Sozialversicherungsbeiträge als Sachbezug; laufender oder sonstiger Bezug?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2003

…steuerpflichtige Vorteil aus dem Dienstverhältnis einen sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs.1 EStG 1988 darstellt oder ob laufender Arbeitslohn vorliegt. Während das Finanzamt auf Grund der vierteljährlichen Vorschreibung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Auffassung vertritt, es lägen sonstige Bezüge vor, meint die Bw…

UFSS RV/0661-S/08Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf nicht monatlich festgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum ist damit das Kalendervierteljahr und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Kraftfahrzeugsteuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist. Bei dem bekämpften Bescheid handelt es sich um…

UFSS RV/0755-S/09Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf nicht monatlich festgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…Kalendervierteljahr (vgl. auch 582 d.B. XVIII GP) und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Kfz-Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist (so etwa § 20 Abs. 3 UStG…

BFG RV/2100133/2024Abweichendes Wirtschaftsjahr und UVA Abgabe vierteljährlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Wirtschaftsjahr umsatzsteuerlich wirksam wird und ob Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Kalenderjahr 2021 im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2022 anzurechnen sind. 1. Sachverhalt Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde im Juni 2021 gegründet und reichte im Kalenderjahr 2021 vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldungen ein (erstmalig für das 2. Quartal/2021)…

UFSI RV/0281-I/081) Berufung gegen die Benachrichtigung über die anstehende Vierteljahreszahlung der Einkommensteuervorauszahlung 2) Abweisung der Berufung gegen eine Zurückweisung nach § 273 Abs. 1 BAO wegen Verspätung anstatt Unzulässigkeit mangels Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…das Kalenderjahr und - soweit der Vierteljahresbetrag nicht Gegenstand einer Zahlungserleichterung ist - auch den Kontostand am Tag der Ausfertigung der Benachrichtigung. Die Benachrichtigung ist als solche benannt und enthält lediglich Informationen über den aktuellen Kontostand und eine Erinnerung an die herannahende Verpflichtung der Leistung einer Vierteljahresvorauszahlung…

BFG RV/5100070/20131. Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen 2. Keine res iudicata bei geänderter Rechtslage oder geändertem maßgeblichen Tatsachenkomplex 3. KFZ-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum ist deshalb das Kalendervierteljahr. Das KfzStG kennt keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist (anders etwa § 20 Abs. 3 UStG 1994). Bei den bekämpften Bescheiden handelt es sich um…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adr 1, über die Beschwerde vom 22.3.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 13. Februar 2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01.2011-12.2011, Kraftfahrzeugsteuer…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 2/2

…Nach ständiger Rechtsprechung des UFS und BFG (siehe zB UFS 14.3.2012, RV/0644-S/09) ist der Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr(vgl. auch 582 d.B. XVIII GP) und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Ebenso wird ständig judiziert, dass nach § 6 Abs…

UFSL RV/0455-L/12Zusammengefasste Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 23 Monate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2012

…Kalendervierteljahr (vgl. auch 582 d.B. XVIII GP) und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Kfz-Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist (so etwa § 20 Abs. 3 UStG…

RAE Rz 24–501.2. Keine Änderung der Fälligkeit
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Entrichtung eines Säumniszuschlages zumeist bereits eingetreten, da die Nachfrist in der Regel erst nach dem Fälligkeitstag beginnt. Rz 44: Vom § 210 Abs. 4 BAO abweichende Regelungen bestehen in einzelnen Abgabenvorschriften betreffend Vierteljahresfälligkeiten (zB § 45 EStG 1988). Rz 45: Nebenansprüche (§ 3 Abs. 2 BAO) sind vom…

RAE Rz 289–3233.15. Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…In diesem Fall ist der neue Vorauszahlungsbetrag der Stundungszinsenberechnung zugrunde zu legen. Beispiele: Beispiel 1: ESt-Vorauszahlung zunächst 100.000 Euro, nach Fälligkeit des zweiten Viertels Herabsetzung auf 80.000 Euro. | | Vierteljahrsbeträge zur Stundungszinsenberechnung | 1. Viertel | 20.000 Euro | 2…

RAE Rz 465–5184.8. Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Bescheidbeschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 und 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Vorauszahlungsteilbeträgen stattgegeben, so führt dies dazu, dass Vierteljahresbeträge jeweils nur in einem dem Beschwerdebegehren entsprechenden Ausmaß zu entrichten sind, sodass auch bei stattgebender Beschwerdeerledigung eine zumindest teilweise Nachentrichtung ausgesetzt gewesener Abgabenbeträge zu erfolgen hat. Rz 495: Soweit der Beschwerde gegen einen Vorauszahlungsbescheid stattgegeben wurde, sind…

UFSW RV/0171-W/03Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

…führe daher bei der Arbeitnehmerveranlagung zur Nachversteuerung. Diese Pensionszahlung erfolge jeweils um den 20. des Monats für den laufenden Monat. Dies bedeute, dass er zur ersten Vierteljahreszahlung (15. Februar) erst eine Pensionsüberweisung, nämlich die vom 20. Jänner, erhalten habe. Da er sich nicht vorstellen könne…

BFG RV/2100659/2015Berücksichtigung der Freigrenze bei Säumniszuschlägen von 50 € bei der Jahressteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…weil § 29 FinStrG die gesetzliche Abgabenfälligkeit jedenfalls nicht berühre. Mit Eingabe vom 8. Juni 2015 wurden die für die einzelnen vierteljährlichen Voranmeldungszeiträume angefallenen Zahllasten aufgegliedert, wobei in keinem Zeitraum eine Zahllast von mehr als 2.500 € anfiel, weshalb es mangels Überschreitens der Bagatellgrenze von…

UFSI RV/0125-I/05a) Vermietung und Verpachtung b) Unterhaltsabsetzbetrag c) Auswärtiges Studium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb, vom 20. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27. August 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

UFSL RV/1162-L/02Werbungskostenpauschale für Journalisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…Veröffentlichungen der jeweiligen Institution. Die Zeitschrift "F", die vom Berufungswerber betreut wird, ist ein etwa vierteljährlich erscheinendes Periodikum des FH.T. Insofern ist dieses Druckwerk allein schon auf Grund seiner Erscheinungsanzahl keine Zeitung im Sinn der Verordnung. Betrachtet man nun noch den Inhalt dieser Zeitschrift…

UFSG RV/0027-G/02DB- und DZ Pflicht eines Gesellschafter Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…könnte; vor allem das Unternehmerwagnis wird zur Gänze vom Geschäftsführer selbst getragen (vollständige erfolgsabhängige Entlohnung bemessen am Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der GmbH.; vierteljährliche Honorarzahlungen an Geschäftsführer mit der Verpflichtung, bei Feststehen des jährlichen EGT's etwa zuviel ausbezahlte Beträge an die GmbH. rückzuerstatten bzw…

UZK-IAArtikel 19 entfällt (*)
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…des Zollkodex )Laut Amtsblatt der Europäischen Union vom 15. April 2024, Abl. Nr. L 2024/1071 (1) Die Zollbehörden übermitteln der Kommission vierteljährlich die relevanten Einzelheiten der vUA-Entscheidungen. (2) Die Kommission stellt die nach Absatz 1 übermittelten Einzelheiten den Zollbehörden aller Mitgliedstaaten zur Verfügung.

VereinsR 2001 Rz 535–5443.8 Umsatzsteuervoranmeldung - Veranlagung
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Erwerbe tätigen, haben im Sinne des § 21 UStG 1994 monatliche oder vierteljährliche Voranmeldungen zu legen und die sich allenfalls ergebende Umsatzsteuer an das Finanzamt zu entrichten. Der Verein als Unternehmer oder innergemeinschaftlicher Erwerber hat die Umsatzsteuer für einen Voranmeldungszeitraum, das ist grundsätzlich der Kalendermonat, selbst…

EStR 2000 Rz 4629–463213.4 Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (§ 19 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, § 19 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…mindestens dreimal) anfallen. Regelmäßig wiederkehrend bedeutet, dass zwischen den einzelnen Einnahmen bzw. Ausgaben gleiche bzw. zumindest annähernd gleiche Zeiträume liegen müssen (ein Jahr, ein Halb- oder Vierteljahr, ein Monat). Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen müssen nicht gleich hoch sein, sie müssen lediglich Gleichartigkeit (zB Löhne, Mieten, Versicherungsprämien…