Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A. über die Beschwerde des Bf. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 5. Dezember 2013, Zl. MA 67…

…wird vom steuerlichen Vertreter im Antragschreiben und in der Berufung wie folgt erklärt: "Die nach Erlassung des Bescheides durchgeführte Überprüfung durch unsere Mandantin und uns in unserer Funktion als steuerlicher Vertreter brachte die Verwechslung der Währungen bei Festsetzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht zu Tage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1…

…479,76 € keine logischen Argumente vorbrachte, ist - wie augenscheinlich - von einer Verwechslung von Euro und Schilling auszugehen (Verlust aus 2000 in Höhe von 20.362,00 S = 1.479,76 €, jedoch nicht 20.362,00 €). Da sie auch keine begründeten Ausführungen…

…aufhalte. Dem werde vom Vertreter des Finanzamtes entgegenzuhalten, das NK. an dieser Adresse nicht gemeldet sei und somit eine Verwechslungsgefahr nicht eintreten könne. Der Berufungswerber führt aus, das auch die Vorladung des UFS vom 28. März 2011 vom Postzusteller an den UFS retourniert worden sei…

…Adresse und die Telefonnummer, - oder nur die Adresse - oder nur die Telefonnummer. Da der Ausdruck und/oder in der Beschwerde mehrfach und auch in anderen Zusammenhängen verwendet wurde, handelt es sich nicht um ein Verschreiben oder um eine Verwechslung, eine Mängelbehebung kommt nicht in Betracht…

…kennen muss, um gegen einen Tatverdächtigen vorzugehen. Notwendig ist es, eine Tat so weit zu umschreiben, dass Verwechslungen ausgeschlossen sind, es kann aber nicht zur Straflosigkeit der Tat führen, dass manche Details nicht genau bekannt sind (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123, insbesondere Rs…

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ersuchte im Weg des FinanzOnline an 22. November 2022 um Korrektur seines Jahreslohnzettels, welcher aufgrund einer Verwechslung der Steuernummern doppelt eingebracht worden sei. Um eine korrekte Berechnung der Einkommensteuer 2021 zu ermöglichen, habe der Beschwerdeführer den doppelten Betrag bei seiner Einkommensteuer als…

…und machte darin - offensichtlich aufgrund der Verwechslung der Kennzahlen 718 und 916 - ein Pendlerpauschale in Höhe von 31 € und einen Pendlereuro von 372 € geltend. Mit Vorhalt vom 17.2.2025 ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin um Übermittlung eines Ausdruckes aus dem Pendlerrechner. Dieser…

…von Bedeutung, wonach die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides in der Weise zu erfolgen hatte, die es ermöglicht, unter Anwendung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB den angefochtenen Bescheid zu erkennen und jede Verwechslung darüber auszuschließen (vgl. VwGH 11. 04. 1991, 90/06/0223); keinesfalls…

…2011 ein ZKBG iHv. insgesamt € 5.023,74 (Meldung des zuständigen Trägers der SVSG an die Finanzverwaltung) ausbezahlt wurde. Eine Verwechslung in den Personen ist aufgrund der Aktenlage (siehe jeweilige SV-Nrn.) ausgeschlossen. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 6. März 2017 die Zuschüsse…

…Die Behörde hätte zumindest in freier Beweiswürdigung ihre Erwägungen zur Nachprüfbarkeit für die Gutachtensaussagen außerhalb ihrer offensichtlichen Verwechslung von (% und Jahren) in der Tabelle Ross bekannt geben müssen. Seite 11 der Begründung vom 09.08.2016: „Bereits in der Stellungnahme vom 12.07.2012 wurde…

…geht das BFG davon aus, dass die Angabe fehlerhaften Wohnungsnummern durchaus planmäßig erfolgt ist, zumal die Bezeichnung "W2" eine Verwechslung mit dem Stockwerk oder der Stiege ausschließt. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass B.P. der Meldebehörde nie einen Wohnsitz in der ABC-Straße…

…ab. Dagegen brachte der Bw. eine Berufung mit folgender Begründung ein: "Ich bin mir sicher, dass dem Referenten ein grober Verwechslungsfehler unterlaufen ist. Verwechslung von Person oder hat er überhaupt meinen Werkvertrag und Fragekatalog nicht gelesen, wozu er amtlich verpflichtet ist. Anders kann man nicht…

…Wiedereinfuhr, weiß für Einfuhr und Wiederausfuhr und blau für den Transit. ACHTUNG Bedingt durch die vorstehend angeführte ungewohnte Anordnung besteht eine gewisse Verwechslungsgefahr. Die Zollstellen haben daher ein besonderes Augenmerk auf die Verwendung des dem jeweiligen Trennabschnitt entsprechenden Stammabschnittes zu richten. 4.2.4.2…

…versteuert (Steuernr. ***10***). Laut Rücksprache mit dem Pächter (***11***) wurde von deren steuerlicher Vertretung (damals ***12***) im Verpächterverzeichnis der Zusatz "GmbH" nicht angeführt, wodurch es zu Verwechslungen gekommen ist. Die Pachtentschädigung wurde jedoch korrekt auf das Firmenkonto der ***1*** ***2*** GmbH überwiesen. Dieser Fehler wurde…

…Die Kennzeichnung muss sich deutlich von anderen Angaben unterscheiden. Eine Verwechslung mit anderen Angaben muss ausgeschlossen sein. (2) Saatgut darf nur in handelsüblichen Verpackungen und Behältnissen in Verkehr gebracht werden. Jede Verpackungseinheit ist mit einer der Art der Verpackung entsprechenden in den Methoden festgesetzten Verschließung…

…Vertreterin eine Sorgfalt anzuwenden, die eine Verwechslung der verschiedenen Gesellschaften bei Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen nahezu ausschließen. Da durch die steuerliche Vertretung keine Absicht in der Verwechslung der Gesellschaften vorlag - es fehlen jegliche Anhaltspunkte - und auch keine grobe Fahrlässigkeit erkennbar ist, ein regelmäßiges Wohlverhalten vorliegt…

…11.2024 erhalten. Dabei sei der Termin mit der Zustellung am 11.11.2024 verwechselt worden. Der Bf. sei auch bereit, dies unter Eid auszusagen. Die Verwechslung des Zustelldatums, wenn man beim eigentlichen Zustellvorgang nicht anwesend sei, sei auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen, da ein derartiger…

…E-Mail vom 5. Mai 2023 einen Auszug der mit der verwendeten Ladekarte dargestellten Ladevorgänge und teilte mit, dass es offenbar zu einem Missverständnis oder einer Verwechslung gekommen sei. Der Ladevorgang habe von 14:38 Uhr bis 17:16 Uhr gedauert. Insgesamt seien 20,919…