…eintreten, dass einerseits die Existenzgefährdung abgewendet und dadurch andererseits die Leistungsfähigkeit auch in steuerlicher Hinsicht gleichsam unter Garantie erhalten würde. Zur sachlichen Unbilligkeit wurde im Wesentlichen auf die geänderte Verwaltungspraxis hinsichtlich der Vergebührung der mit ausländischen Kunden über Internet und Telefon abgeschlossenen Wettgeschäfte verwiesen. Da…
…Vorlage der Originalrechnungen), zugesonnen werden. Des Weiteren habe sie auf die seinerzeitig großzügigere Verwaltungspraxis vertraut, wonach Originalbelege noch im Rechtsmittelverfahren nachgereicht werden können und sei durch den ablehnenden Bescheid in ihrem Vertrauen enttäuscht worden. Eine Änderung der Rechtsauslegung durch die erstmalige Klärung durch die Rechtsprechung…
…handelspolitische Maßnahmen, wie etwa Verbote und Beschränkungen, ergeben können. Die Abfertigung der Ware Aprikosenpüreekonzentrat unter der Warennummer 2008 5092 20 war beim Zollamt X langjährige Verwaltungspraxis. Laut Aktenlage haben dort seit dem Jahr 2009 bis zum 30. November 2011 zehn gleichartige Abfertigungen stattgefunden. Da der…
…wie etwa Verbote und Beschränkungen, ergeben können. Die Abfertigung der Ware Aprikosenpüreekonzentrat unter der Warennummer 2008 5092 20 war beim Zollamt X langjährige Verwaltungspraxis. Laut Aktenlage haben dort seit dem Jahr 2009 gleichartige Abfertigungen stattgefunden. Da der belangten Behörde im Rahmen der Zollabfertigungen trotz der…
…Wartezeit: 11 Min. Bus: 11 Min. (5.35 Uhr bis 5.46 Uhr) Gehzeit: 2 Min. GESAMT: 95 Minuten Die lt. Verwaltungspraxis angenommenen zwei Stunden würden jedenfalls nicht erreicht werden. In einem Telefonat vom 9. und 10. Juli 2007 gab der Vater des Bw. bekannt…
…Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine längerwährend unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt. Nach dem Berufungsvorbringen ist die Feststellung des Finanzamtes, dass der…
…Wegstrecke ab 20 km erst bei einer Wegzeit von mehr als zwei Stunden unzumutbar sei. Dabei handle es sich, wie auch von der Finanzbehörde in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, um eine Verwaltungspraxis (LStR, Rz 255). Die Fahrzeit mit ihrem Kfz betrage für die einfache Fahrtstrecke ca…
…leg. cit. wirkt die Selbstanzeige nur für die Personen, für die sie erstattet wird. Die Verwaltungspraxis erachtet oftmals für zulässig, die Einreichung einer eine Restschuld offen legenden Umsatzsteuerjahreserklärung eines Einzelunternehmers als Selbstanzeige zu werten. Dies widerspricht in dieser Allgemeinheit aber nicht nur dem Erfordernis, dass…
…und anderseits aus dem zeitlichen Naheverhältnis, weshalb auch der Betrag von 4,950.000,00 € Teil der Gegenleistung ist. Der von der Bw. behauptete Wechsel in der Verwaltungspraxis hat nicht stattgefunden, weil das Urteil des EuGH vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C…
…den VwGH als maßgeblicher Zeitpunkt für den Wegfall eines "behaupteten" unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses anzusehen ist. Unabhängig vom Zeitpunkt des Wegfalles des vermeintlich unabwendbaren oder ungewissen Ereignisses, stellt ein Judikat oder die Änderung der Verwaltungspraxis dem Grunde nach keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Dass nämlich die Bw…
…Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet ...". 2) In der Verwaltungspraxis wird die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels als nicht mehr zumutbar angesehen, wenn bestimmte - nach Entfernung gestaffelte - Wegzeiten überschritten…
…dass Liebhaberei dann nicht vorliege, wenn ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten nach 35 Jahren bzw. nach 25 oder 28 Jahren erzielt werde. Die von den Bw in Anlehnung an die Verwaltungspraxis (Liebhabereierrichtlinien) vorgenommene Abgrenzung, wonach die Überlassung von Gebäuden, die mindestens drei Wohnungen…
…BAO, Seite 2274), Rechtsprechung (VwGH 21.12.1999, 94/14/0088) und Verwaltungspraxis (Richtlinie für die Abgabeneinhebung Rz 460) stimmen nun darin überein, dass der Umstand, dass die Einbringlichkeit der Abgabe an sich gefährdet ist oder durch die Bewilligung der Aussetzung gefährdet wird, im Rahmen…
…die Verpflegungsleistung als Nebenleistung zur Beförderungsleistung anzusehen ist, wäre daher selbst für den Fall, dass die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union bestehende Verwaltungspraxis den Inhalt gehabt hätte, dass die Verpflegungsleistung nicht als steuerfrei anzusehen ist, nur mehr jener Teil der Verpflegungsleistung steuerpflichtig…
…einem wirtschaftlichen Naheverhältnis stehen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 29 EStG 1988 Tz. 7). Die Entschädigungen für die Tätigkeit als Beisitzer bei gewerblichen Prüfungen stellen nach Verwaltungspraxis (EStR 2000 Anhang II) und einhelliger Lehre (Doralt, EStG8, § 29 Tz 52; Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2013…
…erkrankten (Ehe)Partner selbst zu tragen. Werden Krankheitskosten für den erkrankten (Ehe)Partner gezahlt, stellen sie beim zahlenden (Ehe)Partner nach der Verwaltungspraxis (LStR 2020 Rz 870) vereinfachend insoweit eine außergewöhnliche Belastung dar, als diese Aufwendungen das Einkommen des erkrankten (Ehe)Partners derart belasten würden…
…kein "großes" Pendlerpauschale für die kürzere Strecke). Die Voraussetzungen für das Pendlerpauschale müssen in zeitlicher Hinsicht im Lohnzahlungszeitraum (§ 77 EStG 1988) überwiegend vorliegen. Für den vollen Kalendermonat können nach der Verwaltungspraxis auf Grund einer Durchschnittsbetrachtung 20 Arbeitstage angenommen werden, sodass ein Pendlerpauschale nur dann zusteht…
…Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt." Nach herrschender Meinung steht der Pauschbetrag von € 110,00 nur einmal je Kind zu und ist bei mehreren Unterhaltspflichtigen - nach der Verwaltungspraxis (RZ 878 LStR 2002) und nach Fuchs in Hofstätter/Reichel/Fellner/Fuchs/Zorn/Büsser, Die Einkommensteuer…
…die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung gewonnen werden, stellen ebenso wie Entscheidungen von Gerichten, bzw. höchstgerichtliche Erkenntnisse, keine neue Tatsachen dar. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan, dass in einer Änderung der generellen Verwaltungspraxis…
…Ergebnisses der Betriebsprüfung erklärungsgemäß, wobei die Erklärungen entsprechend den geltenden Gesetzen und in Übereinstimmung mit den Umsatzsteuerrichtlinien abgegeben wurden. Dass die damalige Gesetzeslage und Verwaltungspraxis mit dem Recht der europäischen Gemeinschaft nicht in Einklang gestanden hat, wird vom Finanzamt nicht bestritten. Streit besteht vielmehr darüber…