RIS AI
46 604 Treffer1684 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 1846–186721.6. Unterbrechung der Verjährung (§ 238 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Rz 1857: Im Gegensatz zu einer Maßnahme gemäß § 212a BAO bewirkt eine Maßnahme gemäß § 231 BAO für sich allein keine Hemmung der Einhebungsverjährung. Die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung im Verfahren vor dem VfGH (§ 85 VfGG) oder dem VwGH (§ 30 VwGG) löst jedoch gemäß § 238 Abs…

BFG RV/2100893/2014Einkünftefeststellung: Parteifähigkeit einer KG auch bei einem nach deren Löschung im Firmenbuch wiederaufgenommenen Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2016

…vom 20.09.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 28.08.2013 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 und Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 nach mündlicher Verhandlung am 16.02.2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet…

UFSS RV/0763-S/02Erstattung gemäß § 33 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2004

…Das aus der seinerzeitigen Bareinzahlung verbliebene Vermögen wurde am 7. Jänner 2000 an die Stifter zurückbezahlt. "Als vom Gericht bevollmächtigter Verwahrer (siehe Beilage)" beantragte die Bw in der Folge die Rückerstattung der seinerzeit mit Bescheid vom 13. März 1997 vorgeschriebenen Schenkungssteuer. Dieser Antrag wurde vom…

BFG RV/5100794/2021Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2023

…dem Liquidator die Entlastung erteilt, und zum Verwahrer der Bücher und Schriften der Gesellschaft für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer der ehemalige Geschäftsführer bzw. Liquidator ***GF*** bestellt. Dieser Gesellschafterbeschluss wurde gemeinsam mit einem Belegexemplar der Wiener Zeitung über den erfolgten Gläubigeraufruf und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes…

BFG RV/6200035/2016Beurteilung, ob Entledigungsabsicht bei gelagertem Bodenaushubmaterial vorliegt (subjektiver Abfallbegriff)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***GmbH in Liqu.***, ***GmbH-Adr***, vertreten durch ***Ing***, ***Ing-Adr***, als Verwahrer über die Beschwerde vom 7. April 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg (nun Zollamt Österreich) vom 27. Februar 2015, Zahl: ***600000/00000/8/2014***, betreffend Altlastenbeitrag…

2022-0.300.851Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.300.85105.05.2022Teil 4/4

…abgeändert oder aktualisiert werden. Die Republik Österreich notifiziert dem Verwahrer alle derartigen nachträglichen Bestimmungen." Siehe Vorbehalte und Notifikationen der Republik Österreich, abrufbar unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01670/imfname_640078.pdf. Anlage 4: Abkürzungsverzeichnis | APA | Advance Pricing…

05 2201/6-IV/5/91Sicherheitsleistung gemäß § 222 BAO durch in dauernder Sammelverwahrung befindliche und in dauernden Sammelurkunden verbriefte Wertpapiere
geltende FassungErlässe & InformationenErlass05 2201/6-IV/5/9119.12.1991

…genannt), oder c) durch eine Wertpapiersammelbank in Drittverwahrung (§ 4 Abs. 2 Depotgesetz) aufbewahren lassen (auch "Girosammelverwahrung" genannt). Der Verwahrer kann zwischen sogenannter "Haussammelverwahrung" und sogenannter "Girosammelverwahrung" wählen und sie auch mischen. Es können daher alle zur Sammelverwahrung anvertrauten Wertpapiere derselben Art nach lit. a, lit…

BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 3/3

…93 Abs. 3 GmbHG auf die Dauer von sieben Jahren zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Bei diesem "Verwahrer", der in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder eines Gesellschafterbeschlusses durch das Gericht bestimmt wird, kann es…

BFG RV/3100259/2022Zurückweisung mangels Vorliegens der Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2023

… 93 Abs. 1 GmbHG). Zur Verwahrerin der Bücher und Papiere der Gesellschaft wurde ***Bf*** bestellt. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2022 setzte das Zollamt gegenüber der ***G*** GmbH in Liqu. einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 6.541,15 wegen der nicht fristgerecht entrichteten…

VB-03307.2. Beschlagnahme
geltende FassungRichtlinien01.08.2020

…2. Die Beschlagnahme ist dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (siehe Abschnitt 1a.1. Abs. 3) zwecks Durchführung des Verfahrens nach § 11 Abs. 2 ArtHG 2009 (siehe Abschnitt 7.3.) unverzüglich anzuzeigen. (2) Gemäß Artikel 16 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr…

BFG RV/7101511/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe nach Löschung der GmbH - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang/festgestellter Sachverhalt Die ***Bf1*** (in der Folge "Gesellschaft") wurde mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom ***4*** errichtet und am ***5*** im Firmenbuch eingetragen. Alleingesellschafterin war ab 8.6.2010 die ***3*** (in…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 2/4

…seien. Mit Schreiben vom 17. Juli 2014 habe der MV den Vater des Bf, welcher unstrittig der Verwahrer sämtlicher Erlagsbücher bei der ***1*** mit einem Einlagenstand von insgesamt etwa EUR 330.000,00 sei, zu Handen seines Vertreters, den von ihm für den Bf verwalteten…

BFG RV/6100436/2022Vorschreibung der Pfändungsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Mit Bescheid vom 28.05.2021 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) aufgefordert, die für P., für die Zeit von März 2016 bis Oktober…

BFG RV/5100319/2023Gebühren und Barauslagen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Gegenüber der beschwerdeführenden Partei wurden mit den Bescheiden des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 13. Februar 2012 Kraftfahrzeugsteuer 01.2011-12.2011, Kraftfahrzeugsteuer (KR) 09.2010-12.2010 und Normverbrauchsabgabe 09.2010 (NoVA…

BFG RV/7103857/2023Zurückweisung einer gegen eine - nicht Bescheidcharakter erlangten - Erledigung gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2023

… 93 Abs. 3 GmbHG per Gesellschafterbeschluss vom 21. Dezember 2023 zur Verwahrerin der Bücher bestellten Frau ***1*** erfolgen müssen. Ergo dessen ist der nach am 5. Jänner 2023 erfolgter Löschung der Bf. im Firmenbuch an die vormalige steuerliche Vertretung zugestellten - wenn auch seitens der belangten…

BFG RV/7102123/2022Einstellung aufgrund fehlender Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2023

…erteilt. Sodann langte am ***1*** der Antrag auf Löschung der Gesellschaft beim Firmenbuch ein und wurde die Löschung infolge beendeter Liquidation am ***2*** im Firmenbuch eingetragen. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 10.02.2022 erging an ***3*** als Verwahrer der Bücher der (gelöschten/liquidierten) Bf. Aufgrund…

BFG RV/2100007/2023Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2023

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang/festgestellter Sachverhalt: Die ***A GmbH*** (in der Folge "Gesellschaft") wurde mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom ***tt.mm.2019*** errichtet und am ***tt.mm.2019*** im Firmenbuch eingetragen. Alleingesellschafterin war ab Ende 2019 die ***B…

BFG RV/2100008/2023Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2023

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang/festgestellter Sachverhalt: Die ***A GmbH*** (in der Folge "Gesellschaft") wurde mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom ***tt.mm.2019*** errichtet und am ***tt.mm.2019*** im Firmenbuch eingetragen. Alleingesellschafterin war ab Ende 2019 die ***B…

BFG RV/7103162/2018Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde; Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB; Vertreterstellung gemäß § 80 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.11.2021

…Zudem wurde Herr ***A*** zum Verwahrer der Bücher und Schriften der ***X GmbH*** für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer bestellt. Am ***tt.mm.2020*** wurde die ***X GmbH*** infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöscht. Mit Schreiben vom 8.11.2021 nahm Herr ***A*** in Ausübung seiner…

BFG RV/7101097/2017Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Zustellmöglichkeit und Vorliegens von Vermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2020

…93 Abs. 3 GmbHG auf die Dauer von sieben Jahren zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Bei diesem "Verwahrer", der in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder eines Gesellschafterbeschlusses durch das Gericht bestimmt wird, kann es…