…vereinbarten Dauer sich als nicht richtig erwies, schritt das Finanzamt zu Recht zu dieser Maßnahme. Die Bw. erhob Berufung, da sie die unterschiedlichen Vervielfachungsfaktoren für Wohnraum - und Geschäftsraummiete als verfassungswidrig, da dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend, erachtet. Die Einwände der Bw. gegen die Regelung an sich und…

…bezüglich des Erwerbes der beiden Übernehmer die Gebühr nur im einfachen Betrag von 13 € zu entrichten. Gegen die Vervielfachung der Eingabegebühr mit der Anzahl der Liegenschaften wurde vorgebracht, dass Gegenstand des Übergabsvertrages nicht der einzelne Erwerb der drei Liegenschaften EZ 1.2.3 gewesen…

…BAO ist dabei zum einen die Grenze von € 50 und zum anderen die Einschränkung, dass dieser Grenzbetrag auch im Falle der Vorschreibung bestimmter Abgaben in einem einzigen Bescheid nicht zu vervielfachen ist (2. Satz). Diese Einschränkungen sind bei der Berufung auf diese Bestimmung zu…

…weil der Bezug von steuerfreiem Arbeitslosengeld diesfalls nicht den Ausschluss einer Progressionsmilderung, sondern aufgrund der Vervielfachung eines Verlustes erst recht eine Progressionsmilderung mit sich bringen würde. Ein solches Ergebnis steht nicht im Einklang mit dem Zweck der Umrechnungsbestimmung. Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Referent…

…eine Anpassung der Einheitswerte stattgefunden. Gegen eine Heranziehung des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der Einheitswert (sei es auch nach pauschaler Aufwertung oder Vervielfachung) annähernd dem Verkehrswert der Liegenschaft, wie er normalerweise in der Gegenleistung zum Ausdruck kommt, entspricht (VfGH 27.11…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 15. Dezember 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hannelore Pitzal, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer und Nichtveranlagung zur Einkommensteuer für die…

…Kinderabsetzbetrag ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Kalenderjahres mit dem Anpassungsfaktor des § 108f ASVG zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der im vorangegangenen Kalenderjahr geltende Betrag zugrunde zu legen. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf eine Dezimalstelle zu runden. Der Bundesminister für Finanzen hat…

…zuzurechnen, dem/denen die Einkunftsquelle (also die Anlage) zuzurechnen ist (EStR 2000 Rz 104 ff). Nur für diese/n greift auch die Steuerbefreiung (eine "Vervielfachung" für sämtliche im gleichen Haushalt lebende Personen ist daher nicht möglich). Für die Frage der Einkünftezurechnung ist nicht maßgeblich, wer…

…mehrere (Rumpf-)Wirtschaftsjahre, kann der Betrag von 3 Millionen Euro nur einmal in voller Höhe ausgeschöpft werden. Die gemeinsame Veranlagung mehrerer (Rumpf-)Wirtschaftsjahre bewirkt folglich keine Vervielfachung des Freibetrages. Rz 1309ae: Rechnerisch ist bei Anwendung der Grundregel gemäß § 12a Abs. 1 erster Satz KStG 1988…

…ebendiese (selbe) Dienstbarkeit beträfe, sodass sie zweimal derselben Rechtsgeschäftsgebühr unterzogen worden sei. Es handle sich um eine bloße Vertragsübernahme und nicht um einen Neuabschluss eines Dienstbarkeitsvertrags. Die nach Auffassung der Beschwerdeführerin gegenständlich vorliegende "Vervielfachung" der Gebühr eines Rechtsgeschäfts sei, so die Beschwerdeführerin weiter, früher durch …

…Kinderabsetzbetrag ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Kalenderjahres mit dem Anpassungsfaktor des § 108f ASVG zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der im vorangegangenen Kalenderjahr geltende Betrag zugrunde zu legen. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf eine Dezimalstelle zu runden. Der Bundesminister für Finanzen hat…

…und c ortsübliche Verhältnisse zugrunde zu legen. § 39. Ermittlung der Vergleichswerte und Einheitswerte (1) Der Vergleichswert ergibt sich unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 für alle Betriebe aus der Vervielfachung des Hektarsatzes mit der in Hektar ausgedrückten Fläche des Betriebes. Wege, Gräben, Hecken…

…Zweck der Vorschrift des § 17 Abs. 3 BewG ist es, einen Durchschnittswert zu finden, der als Grundlage einer Vervielfachung iSd § 16 BewG zu dienen vermag. Durch eine Bewertung nach § 17 Abs. 3 BewG, die nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes jedenfalls erst nach dem Zeitpunkt…

…VwGH 16.6.1965, 2368/64). Zweck der Vorschrift des § 17 Abs. 3 BewG ist es, einen Durchschnittswert zu finden, der als Grundlage einer Vervielfachung iSd § 16 BewG zu dienen vermag. (vgl. VwGH 13.9.1989, 88/13/0107). Durch eine Bewertung nach § 17 Abs…

…Geht man davon aus, dass diese Kosten auf unbestimmte Dauer weiter anfielen, so käme man bei einem für ewige Dauer anzusetzenden Vervielfachungswert von 18 auf einen Betrag von € 900.000,- bei einer Vervielfachung dieses Betrages. Im Baurechtsvertrag wird unter Punkt V. grundsätzlich darauf hingewiesen…

…b ortsübliche Verhältnisse zugrunde zu legen. § 39 Bewertungsgesetz 1955: Ermittlung der Vergleichswerte und Einheitswerte (1) Der Vergleichswert ergibt sich unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 für alle Betriebe aus der Vervielfachung des Hektarsatzes mit der in Hektar ausgedrückten Fläche des Betriebes. Wege, Gräben…

…werden kann, wird auf den (einfachen oder dreifachen) Einheitswert abgestellt. Gegen eine solche Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der Einheitswert (sei es auch nach pauschaler Aufwertung oder Vervielfachung) annähernd dem Verkehrswert der Liegenschaft, wie er normalerweise in der Gegenleistung zum Ausdruck kommt, entspricht. Der…

…dass durch unüberwindbare Hürden seitens der indischen Behörden, durch eine plötzliche Vervielfachung des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises für das Grundstück sowie durch den Ausstieg von Investoren die Gründung der geplanten GmbH unterblieben sei, der Beschwerdeführer jedoch zunächst an dem Projekt festgehalten habe und nach dem Absprung…

…2005 bis 2008) einen Waldbodenwert von 1,90 €/m² als gerechtfertigt, schloß hingegen mangels Angabe von Vergleichswerten die aufgrund der Nähe zu gewidmeten Gewerbegebiet vorgenommene Vervielfachung um den Faktor 5 jedoch aus. In unmittelbarer Nähe der zu bewertenden Grundstücke seien in den Jahren 2005…

…die Voraussetzung sei, bei deren Vorliegen die Gebührenpflicht entstehe. Die Rechtsfolge einer Vervielfachung der Gebühr bei Vorliegen mehrerer Urkunden sei vom Verfassungsgerichtshof als eine unverhältnismäßige und daher gleichheitswidrige Maßnahme angesehen und daher die Bestimmung nach § 25 GebG mit Erkenntnis vom 26.2.2009, G 158…