Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 15. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden, vertreten durch Mag. Christine Sageder, vom 30. April 2002 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Edith Putschögl und die weiteren Mitglieder Mag. Karin Peherstorfer, Angela Pühringer und Dr. Matthias Skopek im Beisein der Schriftführerin Anna Benzmann über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb, vom 17. März 2004 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K., Adresse, vertreten durch StB.XY, vom 19. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. August 2007 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Aus…

…in Zweifel zu ziehen. Ein Rechtsanwalt oder Notar als Vertragsverfasser ist verpflichtet, die (anwaltlich) nicht vertretene Vertragspartei über den Inhalt der einzelnen Vertragspunkte und über deren rechtliche Bedeutung und Folgen aufzuklären. Er hat alle Vertragsparteien mit gleicher Sorgfalt zu behandeln und vor Interessensgefährdung zu bewahren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB KEG, Adr., vertreten durch Robert Kotrc Wth Stb GmbH., 2734 Puchberg/Schneeberg, Kurpark 1, vom 29. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 4. Februar 2008 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Josef Schaufler, vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 8. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die nachgenannten Vertragspunkte des bisherigen Nutzungsvertrages im Sinne dieses Nachtrages geändert und in folgender Form teilweise neu gefasst: Punkt II. (Umfang…

…ff) | Pflicht zur Aufklärung unklarer Vertragsgestaltungen durch den sich darauf Berufenden | VwGH 29.6.1995, 93/15/0115 | Erfordernis des Festhaltens wesentlicher Vertragspunkte | VwGH 22.9.1992, 88/14/0074 | Abweichen von allgemein üblichen Vertragsinhalten | VwGH 6.10.1992…

…04.2017 kauften der Bf. und dessen Ehegattin die in Vertragspunkt 2. näher beschriebene und von der Baugesellschaft (in der Folge: Verkäuferin) noch zu errichtende Wohnung Top 4, Garagenabstellplatz Top 8 und Abstellplatz Top 17. Die weiteren Vertragspunkte beinhalten u.a. Kaufpreis (Gesamtkaufpreis inklusive Garage…

…04.2017 kauften die Bf. und deren Ehegatte die in Vertragspunkt 2. näher beschriebene und von der Baugesellschaft (in der Folge: Verkäuferin) noch zu errichtende Wohnung Top 4, Garagenabstellplatz Top 8 und Abstellplatz Top 17. Die weiteren Vertragspunkte beinhalten u.a. Kaufpreis (Gesamtkaufpreis inklusive Garage…

…der Ehe dokumentiert, die beabsichtigte Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft festgehalten und die Konsequenzen einer allfälligen Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe vorab geregelt werden. Maßgeblich für die Bemessung sind insbesondere die Vertragspunkte 5.1.2, 5.2.2 und 5.4.2.: "5.1. Unterhalt …

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erwarb mit Anwartschaftsvertrag vom 17.10.2007 von einem Wohnungseigentumsorganisator (WEO) die Wohnung Nr. A3/7/2.OG der Wohnanlage W. Die im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Vertragspunkte II. und III. lauten (auszugsweise): Kosten und Finanzierung: Der Kaufpreis für den vorangeführten Kaufgegenstand setzt…

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erwarb mit Anwartschaftsvertrag vom 30.1.2008 von einem Wohnungseigentumsorganisator (WEO) die Wohnung Nr. A3/2/EG der Wohnanlage W. Die im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Vertragspunkte II. und III. lauten (auszugsweise): Kosten und Finanzierung: Der Kaufpreis für den vorangeführten Kaufgegenstand setzt sich…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erwarb mit Anwartschaftsvertrag vom 6.8.2007 von einem Wohnungseigentumsorganisator (WEO) die Wohnung Nr. A3/3/EG der Wohnanlage W. Die im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Vertragspunkte II. und III. lauten (auszugsweise): Kosten und Finanzierung: Der Kaufpreis für den vorangeführten Kaufgegenstand setzt sich…

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erwarb mit Anwartschaftsvertrag vom 15.1.2008 von einem Wohnungseigentumsorganisator (WEO) die Wohnung Nr. A3/9/2.OH der Wohnanlage W. Die im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Vertragspunkte II. und III. lauten (auszugsweise): Kosten und Finanzierung: Der Kaufpreis für den vorangeführten Kaufgegenstand setzt…

…S*****P***** GmbH verpflichtet ist zu erbringen und davon ca. 4 als werbeabgabefrei angesehen wurden und so vom gesamten Sponsorbeitrag 4/10 abgezogen wurden um zu einem werbeabgabepflichtigen Anteil von 6/10 zu kommen. Keiner der angegebenen Vertragspunkte wurde, trotz enormer Unterschiede im Wert, bewertet…

…Vertragsparteien, die einen mündlichen Mietvertrag abgeschlossen haben, den gemeinsamen steuerlichen Vertreter über den erfolgten Abschluss des Rechtsgeschäftes Mitteilung und unterfertigt der Steuerberater einen Aktenvermerk, worin die wesentlichen Vertragspunkte des Mietvertrages festgehalten wurden, dann handelt es sich bei diesem Aktenvermerk um ein Gedenkprotokoll iSd § 18 Abs…

…übernehmende bzw. aufnehmende Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag, dessen maßgebende Vertragspunkte wie folgt (auszugsweise) lauten: Erstens: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgericht Wels sind die an der gegenständlichen Verschmelzung beteiligten Gesellschaften eingetragen wie folgt: a) die S- GmbH, diese Gesellschaft im Folgenden als übertragende Gesellschaft bezeichnet, sowie…

…übernehmende bzw. aufnehmende Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag, dessen maßgebende Vertragspunkte wie folgt (auszugsweise) lauten: Erstens: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgericht Wels sind die an der gegenständlichen Verschmelzung beteiligten Gesellschaften eingetragen wie folgt: a) die S- GmbH, diese Gesellschaft im Folgenden als übertragende Gesellschaft bezeichnet, sowie…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 10. Oktober 2007 schlossen Frau Hermine R einerseits und Frau Gertrude und Herr Manfred N andererseits eine Vereinbarung, deren maßgebliche Vertragspunkte wie folgt lauten: 1. Vorbemerkungen: Mit notariellem Übergabsvertrag vom 23. Dezember 1997 haben die Ehegatten Raimund und Hermine R…