… 17 Abs. 3 durch das Steuerreformgesetz 1993, BGBl.Nr. 818/1993, die dort geregelte Mindestbesteuerung nicht nach Versicherungszweigen getrennt vorzunehmen war. Aus den Gründen dieses Erkenntnisses, auf welches der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG verwies, erwiesen sich auch die im gegenständlichen Fall…

… 17 Abs. 3 durch das Steuerreformgesetz 1993, BGBl.Nr. 818/1993, die dort geregelte Mindestbesteuerung nicht nach Versicherungszweigen getrennt vorzunehmen war. Aus den Gründen dieses Erkenntnisses, auf welches der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG verwies, erwiesen sich (auch) die im gegenständlichen Fall…

…dem Lebensversicherungsgeschäft, aus dem Krankenversicherungsgeschäft, aus dem Unfallversicherungsgeschäft mit Prämienrückgewähr, und aus den anderen Versicherungszweigen zu versteuern, von dem der für die Versicherten bestimmte Anteil noch nicht abgezogen ist." Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 1993 soll die Neufassung des § 17 Abs. 3 KStG…

…Versicherung, die ihren Sitz im EWR-Raum hat, aber berechtigt ist, bestimmte Versicherungszweige und Verwaltung von Pensionsfonds in der Lebensversicherung in Österreich im Wege des Dienstleistungsverkehrs zu betreiben, in den Jahren 1996 bis 1999 mehrere Lebensversicherungen ab. Da dafür keine Versicherungssteuer entrichtet worden war, setzte…

…1 zweiter Satz KStG 1988 um eine Höchstgrenze. Auf Grund der vergangenheitsbezogenen Ermittlung des Abwicklungsgewinnes im Rahmen einer mehrjährigen Betrachtung sind Abwicklungsgewinne bis zu 15% in einzelnen Versicherungszweigen dann steuerlich unbedenklich, wenn die - entsprechend den aufsichtsrechtlichen Vorgaben ermittelte - Grenze von 10% nur in einzelnen Jahren…

…hingewiesen wird, scheiden das indirekte Versicherungsgeschäft und das Rückversicherungsgeschäft aus der Betrachtung aus. Rz 1378: In § 17 Abs. 1 Z 2 KStG 1988 wird in anderen Versicherungszweigen als dem Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungsgeschäft die Ermittlung des Ergebnisses vorgeschrieben, wobei auch die Nettoerträge der Kapitalanlagen, die…

… 17 Abs. 3 KStG 1988 bestimmt, dass Versicherungsunternehmen mindestens 20% des nach den Vorschriften des EStG 1988 jeweils ermittelten Gewinnes aus verschiedenen Versicherungszweigen zu versteuern haben, von dem der für die Versicherten bestimmte Anteil (Rückstellung für Prämienrückerstattung) noch nicht abgezogen ist (Mindestgewinn). Die Regelung ist…

…Unfallversicherung. 23.3.1.525.3.1.5 Deckungsrückstellung Rz 1361: Der Deckungsrückstellung kommt in den Bereichen Lebensversicherung und Krankenversicherung besondere Bedeutung zu. Sie ist aber auch für nach der Art der von Lebensversicherungen betriebenen Versicherungszweige (Unfallversicherung) zu bilden. Grundsätzlich ist eine Einzelberechnung zu fordern…

…Versicherung, die ihren Sitz im EWR-Raum hat, aber berechtigt ist, bestimmte Versicherungszweige und Verwaltung von Pensionsfonds in der Lebensversicherung in Österreich im Wege des Dienstleistungsverkehrs zu betreiben, in den Jahren 1996 bis 1999 mehrere Lebensversicherungen ab. Da dafür keine Versicherungssteuer entrichtet worden war, setzte…

…aber nicht in Österreich und ist berechtigt, bestimmte Versicherungszweige und Verwaltung von Pensionsfonds in der Lebensversicherung in Österreich im Wege des Dienstleistungsverkehrs zu betreiben. Die Versicherung gab Versicherungssteuererklärungen für das Jahr 2000 am 16.2.2001 ab. Das Finanzamt ersuchte am 9.10.2002 die…

…Bw. hat ihren Sitz im EWR-Raum, aber nicht in Österreich und ist berechtigt, bestimmte Versicherungszweige und Verwaltung von Pensionsfonds in der Lebensversicherung in Österreich im Wege des Dienstleistungsverkehrs zu betreiben. Die Bw. gab Versicherungssteuererklärungen für das Jahr 2000 am 16.2.2001 ab. Das…

…war im berufungsgegenständlichen Jahr u.a. der Betrieb der direkten Versicherung in den von den Versicherungsaufsichtsbehörden genehmigten Versicherungszweigen im Inland und in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Freihandelsassoziation sowie die Rückversicherung. Gemäß § 17 Abs 3 KStG in der für 1996 geltenden Fassung…

…ergeben sich die Erfordernisse aktuell aus § 22 öVAG2016. Danach ist die Dienstleistung in Österreich zulässig, wenn die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats der FMA 1. die Versicherungszweige, die das Versicherungsunternehmen betreiben darf, und die Art der Risiken, die es im Dienstleistungsverkehr decken will, mitgeteilt hat und 2…

…auch im Eigentum von Herrn ***1***. Aus der Courtagevereinbarung ist klar ersichtlich, dass Herr ***1*** für mehrere Tätigkeitsgebiete und auch für mehrere Versicherungszweige tätig wird und Versicherungsverträge sowohl mit Firmenkunden als auch Privatkunden abschließen kann. Natürlich liegt auch kein Konkurrenzverbot vor, eine Vertretungsmöglichkeit besteht grundsätzlich…

…G., hat ihren Sitz im EWR-Raum, aber nicht in Österreich und ist berechtigt, bestimmte Versicherungszweige in der Lebensversicherung in Österreich im Wege des Dienstleistungsverkehrs zu betreiben. Sie hat ihren Sitz in . Nach ihren eigenen Angaben hatte sie auch Lebensversicherungsverträge mit einigen Versicherungsnehmern abgeschlossen, die…

…Sitz im EWR-Raum, aber nicht in Österreich und ist berechtigt, bestimmte Versicherungszweige in der Lebensversicherung in Österreich im Wege des Dienstleistungsverkehrs zu betreiben. Sie hat ihren Sitz in ****LandimEWRRaum****. Nach ihren eigenen Angaben hatte sie auch Lebensversicherungsverträge mit einigen Versicherungsnehmern abgeschlossen, die zum Zeitpunkt…

…2.1. des Dienstvertrages hat die Bw. die Aufgabe in allen von der Arbeitgeberfirma betriebenen Versicherungszweigen und Angebotsformen mit vollem Einsatz ihrer Person und Ausnützung aller sich bietenden Geschäftsmöglichkeiten ein angemessenes, einwandfreies und bestandssicheres Geschäft anzuwerben und hiebei eine zumindest kostendeckende Produktion zu erzielen. Ferner…

…auch Versicherungen befreit, die nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu behandeln sind (Loukota/Schragl, Versicherungssteuer in Österreich, mit Fokus auf Produkten der Lebensversicherung (2009), 46). Überwiegend stellt § 4 eine sachliche Befreiungsvorschrift für bestimmte Versicherungszweige und -arten von Versicherungen dar. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 149). Nach …

…ist eine umfassende Gesamtlösung mit bis zu fünf Versicherungen in einer Police. Die Versicherung ist modular aufgebaut. Die Versicherungszweige sind einzeln oder kombiniert versicherbar. Man kann die gewünschten Versicherungen aus dem umfassenden Angebot wählen. Die gewählte Variante findet sich in der gedruckten Police wieder (http…

…die vom Freizügigkeitsabkommen betroffenen Personen durch die in der EU geltenden Vorschriften zur Versicherungspflicht abgelöst. Grundregel ist nach dem 1. Juni 2002 die Unterstellung im Erwerbsstaat für alle Versicherungszweige. Für die Schweiz hat das Abkommen zur Folge, dass auch nicht in der Schweiz wohnhafte Personen…