RIS AI
121 Treffer1647 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0770-W/04Änderung einer Provisionsvereinbarung für Tipps an eine Versicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…Bw. mit, dass ihre Tippgebertätigkeit auf eine einmalige Pauschalvergütung umgestellt werden müsste, und zwar um ungewollte und missverständliche Parallelen mit der Tätigkeit eines Versicherungsvermittllers auszuschließen [siehe Abschnitt A 2)]. b) Mit Schreiben vom 26. November 2002 teilte die Y.Vers.AG der Bw. mit, dass…

UStR 2000 Rz 881–8826.1.13. Bausparkassen- und Versicherungsvertreter
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…gegenüber dem Versicherungsnehmer erbracht. Leistungsempfänger ist in diesem Fall nicht der Versicherer (VwGH 01.03.2007, 2004/15/0090). Zur Beratungsleistung als unselbstständige Nebenleistung einer Versicherungsvermittlung gilt Rz 753b sinngemäß. Hilfsgeschäfte sind nicht gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 befreit, können jedoch gemäß…

UFSF RV/0176-F/08Schätzung von Fahrtkosten bei Vorliegen eines nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

…und Folgejahre entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer erzielte im Jahr 2005 ua gewerbliche Einkünfte aus der Tätigkeit als Versicherungsvermittler…

UFSW RV/1146-W/02Subprovisionszahlungen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen und Zahlungen an die Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. war im Berufungszeitraum als Vermögensberater und Versicherungsvermittler tätig. Eine die Jahre 1991 bis 1995 betreffende Betriebsprüfung gelangte, unter anderem, zu…

UFSW RV/1571-W/02Anerkennung von Subprovisionen und Provisionsrückzahlungen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…2. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1991 bis 1995 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist als Vermögensberater und Versicherungsvermittler tätig. Eine die Jahre 1991 bis 1995 betreffende Betriebsprüfung gelangte zu den folgenden, berufungsgegenständlichen…

BFG RV/6100630/2017Nachsicht bei von einem Nichtbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 2/2

…sei nicht unterhaltspflichtig, die monatlichen Betriebskosten betrügen ca € 800,00. Weitere Angaben des Bf.: Ab 1.1.2021 sei der Bf. als Versicherungsvermittler ohne "back Office" selbständig tätig. Diese zeitweise Tätigkeit führe zu Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, welche neben den Pensionseinkünften der KeSt unterlägen…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…und forstwirtschaftlichen Betriebes seine Arbeitszeit selbst einteilen wollte und seine Kundentermine überwiegend abends und am Wochenende wahrnehmen würde. Er habe eine aufrechte Gewerbeberechtigung für die Ausübung der Tätigkeit "Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten". Die Innendienstkomponenten würden von der Bf erledigt werden…

BFG RV/7103655/2018Beschränkung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2018

…von Immobilien interessiert sind, an eine befugte Immobilienvermittlung, Namhaftmachung von Personen die an die Vermittlung von Versicherungsverträgen interessiert sind, an einen Versicherungsvermittler". Seit 13. Jänner 2011 vertritt Herr Bf.Vertreter (Bf.Vertreter) als alleiniger unbeschränkt haftender Gesellschafter die Bf. nach außen, da die zwei anderen…

UFSL RV/0219-L/07Beurteilung, ob bei einem Versicherungsvertreter und Warenpräsentator ein einheitlicher Betrieb vorliegt und ob hinsichtlich der Warenpräsentation Liebhaberei anzunehmen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

…angesetzt worden. Dazu werde eine ergänzende Begründung zum Bescheid gefordert. Der Bw. habe bis zuletzt über die Gewerbeberechtigung als Warenpräsentator und als Versicherungsvermittler/Agent verfügt, nachdem er mit 28. Dezember 2004 die damit obsolete Berechtigung als Geschäftsvermittler von Bausparverträgen für beendet erklärt hatte. Am Umfang…

UFSW FSRV/0154-W/09Die Verjährung der Strafbarkeit ist auch bei reiner Strafberufung und Teilrechtskraft des Schuldspruches zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.02.2010

…würden dem Spruchsenat keine Erkenntnisse vorliegen. Der Bw. sei seit dem Jahr 1998 als Versicherungsvermittler tätig gewesen und habe daraus Einnahmen bezogen, ohne jedoch die Aufnahme der Tätigkeit der Abgabenbehörde anzuzeigen und daraus erzielte Einkünfte einer Versteuerung zuzuführen. Entsprechend einer im März 2002 eingelangten Kontrollmitteilung…

UFSK RV/0147-K/07Zinsen und Steuerberatungskosten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…den Erklärungen der nunmehr strittigen Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 erklärte der Bw. Verluste aus seiner ehemaligen Tätigkeit als Versicherungsvermittler in Höhe von € 8.863,60 (2003) und € 9.362,11 (2004). Wie aus den der Verlustermittlung zugrunde liegenden Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen zu entnehmen…

UFSL RV/2141-L/02Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO, Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…BVE) ergingen im Wesentlichen erklärungsgemäß, wobei die Tätigkeit als Versicherungsvermittler im Wesentlichen der Ehegattin des Bw. Maria KK zugerechnet wurde. Hinsichtlich der Einkünfte als Versicherungsvertreter war für die Zeiträume 1985 bis 1991 bereits in mehreren Abgabenverfahren und auch in Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof strittig, ob…

UFSL RV/2142-L/02Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO, Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…Mai 1996) ergingen im Wesentlichen erklärungsgemäß, wobei die Tätigkeit als Versicherungsvermittler im Wesentlichen der Ehegattin der Bwin. zugerechnet wurde. Hinsichtlich der Einkünfte als Versicherungsvertreter war für die Zeiträume 1985 bis 1991 bereits in mehreren Abgabenverfahren und auch in Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof strittig, ob diese…

EStR 2000 Rz 4355–436011.9 Handelsvertreter (Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000)
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…vermitteln oder zu schließen (§ 43 Versicherungsvertragsgesetz, BGBl. Nr. 509/1994). Auf Versicherungsmakler (Versicherungsvermittler, die ausschließlich in der Form "Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten" tätig sind) ist die Verordnung ebenfalls anwendbar, da der Versicherungsmakler in der Praxis unter Umständen tätig wird, die dem in § 1 Abs…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…wenn ihm keine Antragsdurchschrift ausgefolgt wurde, die Versicherungsbedingungen nicht ausgehändigt wurden oder er keine Mitteilung im Sinne der § 252ff VAG und, sofern die Vermittlung durch einen Versicherungsvermittter in der Form "Versicherungsagent" erfolgte, die in den §§ 137f Abs 7 bis 8 und 137g GewO 1994 unter…

BFG RV/7103622/20241. 2021 fertiggestellte Jahresabschlüsse 2012 bis 2017 nova producta und keine nova reperta 2. Erweiterung der Wiederaufnahmegründe in Bescheidbeschwerde unzulässig 3. Schwierigkeit des StB, Informationen vom Bf zu beschaffen, kein Ereignis iSd § 308 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2026

…Zweifel daran, dass sich der Bf als Versicherungsvermittler über die steuerrechtlichen Implikationen einer ihm drohenden Rückverrechnung von Provisionen im Klaren war. Zwar kommen die Streitigkeiten mit der Versicherung um die anteilige Rückverrechnung von Provisionen und ein daraus resultierendes streitiges zivilgerichtliches Verfahren als Ereignisse iSd § 308…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…17/EG, 2002/83/EG, 2005/68/EG und, soweit diese Rechtsvorschriften sich auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Versicherungsvermittler beziehen, die einschlägigen Teile der Richtlinien 2005/60/EG und 2002/65/EG, einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf…

BFG RV/5101016/2021Beschwerde gegen Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…und beantragte die Abänderung des Berichtigungsbescheides im Ausmaß der Beschwerdevorentscheidung vom 05.10.2021. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf. war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum selbständiger Versicherungsvermittler und erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus bezog er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (ausschließlich Transferleistungen für 339 Tage)…

BFG RV/7102922/2019Jahrzehntelange Berufstätigkeit spricht gegen voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020Teil 1/3

…AMS, gelernter kaufmän. Angestellter, seit ca 7 Jahren arbeitslos, zum Schluss als Versicherungsvermittler gearbeitet Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Bescheid des SMS vom 29.06.2010: Diagnose: Schwachsichtigkeit rechts mit Sehverminderung auf 1/20, normales Sehvermögen links 30%, chronisch obstruktive Atemwegserkrankung 30%, degenerative Wirbelsäulenveränderungen 30…

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…blieb der Vorhalt zunächst unbeantwortet. Mit Schreiben vom 24.03.2019 wurde der Vorhalt von der steuerlichen Vertetung wie folgt beantwortet. Die GmbH sei ein Vermögensberater, Versicherungsvermittler bzw. Handelsagent mit 17 Mitarbeitern gewesen. Zur Verfolgung des Unternehmensgegenstandes habe sich diese fast ausschließlich selbständiger Vermittler bedient…