…zum 31. Dezember 1998 übersieht, dass damit allenfalls eine Verschuldung dargelegt wird, wobei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.2.1997, 96/13/0079) aus der Verschuldung einer Gesellschaft allein noch keine verläßliche Aussage über die Liquiditätslage abzuleiten ist. Laut Bilanz zum 31. Dezember…

…Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen sie eine Maßnahme nach § 232 BAO; Gleiches gilt für eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner gesetzte…

…22 (verdecktes Stammkapital), wonach mindestens seit 1983 eine hohe Verschuldung der C GmbH vorlag. Die Annahme des Prüfers (Tz 26.5 des Berichtes betr. die Prüfung bei der C GmbH) durch die von ihm vorgenommenen Erlöszuschätzungen sei ein Zufluss der (seit Jahren offenen) Mietrückstände der…

…Abwendung einer solchen Gefahr. Auch eine rechtliche Verpflichtung besteht nicht und kann auch aus der ehelichen Beistandspflicht nicht abgeleitet werden. Die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit entsteht im Rahmen des mit dieser verbundenen Wagnisses, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen hat. Normzweck ist es…

…zu stunden." Als Begründung brachte die Bw. Folgendes vor: "Da die dafür notwendigen liquiden Mittel in dieser Höhe leider nicht verfügbar sind und außerdem aufgrund der anhängigen Beschwerden die finanzielle Belastung durch Verschuldung unzumutbar und langwierig ist. Im Übrigen erfolgte eine Abgabengutschrift in der Höhe…

…einen Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO gestellt: Der Bw habe seit Anfang der 90-iger Jahre hohe Bankverbindlichkeiten und laufend wiederkehrende Liquiditätsprobleme. Die Verschuldung sei dadurch zustande gekommen, dass der Bw auf Grund des Konjunktureinbruches in der Autoindustrie, für die er über andere Zulieferunternehmen…

…Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, rechtfertigen eine Sicherstellung. Auf die Liegenschaften des Bw…

…jedoch hat sich die Betriebserfolgsquote nur leicht vermindert. Zudem steht die Verschuldung und die Finanzkraft in einem angemessenen Verhältnis. In der vorgelegten Saldenliste für das Geschäftsjahr 2022 sind keine Auflösungen von Rückstellungen ausgewiesen. Vielmehr wurden die Rückstellungen iHv € 298.500,- aus dem Kalenderjahr 2021…

…sei zutreffend. Richtig sei überdies die im Rahmen der Liquiditätsprüfung getroffene Feststellung, dass nur durch den Verkauf von Liegenschaften oder eine neue Verschuldung Liquidität hergestellt werden könne. Diese Maßnahmen könnten aber nicht unverzüglich umgesetzt werden. In seiner Stellungnahme im Vorlagebericht vom 29. August 2024 verwies…

…gegeben. Der Bescheid sei daher verfassungswidrig und aufzuheben. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2022 als unbegründet ab. Die Festsetzung von Anspruchszinsen sei verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben worden sei…

…Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, werden, ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO rechtfertigen. Dabei…

…und vollständigen Unterlagen seien noch nicht ermittelt und festgestellt. Es könne nicht von grober Schuld oder Pflichtverletzung ausgegangen werden. Eine derartige Verschuldung würde niemand gerne und freiwillig eingehen, sie läge an den Zahlungsausfällen vieler Schuldner (Kunden), welche die erhaltene und ausgeführte Leistung schlichtweg nicht ordnungsgemäß…

…Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabenpflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabenpflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO…

…der Tiroler Sparkasse Bankaktiengesellschaft als meinem Arbeitgeber bezahlte Zinssatz stellt keinen Vorteil aus dem Arbeitsverhältnis, sondern ein Vorteil aus der Verschuldung in fremder Währung (und der in dieser Währung am Geldmarkt bezahlten Zinssätze, die niedrigen als die EURO-Zinssätze sind) dar. Die Heranziehung eines EURO…

…noch verursache die Einhebung der Abgaben die Existenzgefährdung. Die Einhebung der Immobilienertragsteuer sei nicht ursächlich für die hohe Verschuldung des Bf. Eine persönliche Unbilligkeit wegen Vermögensverschleuderung sei im vorliegenden Fall nicht möglich, weil der Bf lediglich seine Pension beziehe und über kein sonstiges Vermögen mehr…

…die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners in besonderer Weise beeinträchtigen würde. Eine persönliche Unbilligkeit liege aber nicht vor, wenn die Verschuldung des Abgabepflichtigen so hoch sei, dass durch eine Nachsicht keine wesentliche Änderung der Vermögenslage eintrete bzw. könne es nicht…

…und Biotechnologie hat sie sämtliche vorgesehenen Prüfungen mit einem Notendurchschnitt von 1,03 fristgerecht absolviert. Lediglich aus Termin aus Termingründen und Platzgründen in den Labors war ein Doppelstudium für diesen Zeitraum WS 2011 - SM 2013 nicht möglich. Es liegt daher keine Verschuldung bei meiner Tochter…

…Dennoch ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Insolvenzverfahren oder Exekutionsführung von dritter Seite gegeben sind. Eine erhebliche Verschuldung des Abgabenpflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, rechtfertigt eine Maßnahme nach § 232…

…falsch. Dass kein Nachlassvermögen des Vaters des Bf. vorhanden sei, sei aufgrund der Verschuldung bereits bekannt. Mit Vorhalt vom 11. September 2017 forderte das Finanzamt den Bf. erneut zur Vorlage des Nachweises der Höhe der Nachlass Aktiva für beide Todesfälle auf. Mit Eingabe vom 21…

…welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, rechtfertigen eine Sicherstellung. Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages liegt im Ermessen…