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BFG RV/7102252/20131. Verschulden beim Säumniszuschlag im Zusammenhang mit selten auftretenden Kapitalerträgen 2. Fehlende Voraussetzungen für eine Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO stellte, ist nunmehr zu klären, ob dieser verspäteten Entrichtung ein grobes Verschulden seitens der Bf. zu Grunde liegt. Wie die Bf. selber konzediert, ist die Gewinnausschüttung bei ihr "kein alltäglicher Vorgang". Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens wird bei…

BFG RV/6100511/2017Säumniszuschlag bei Ausübung der Option nach § 6 Abs. 2 UStG in der Jahreserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…7 UStG 1994 sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Für diese Betrachtung ist…

BFG RV/7101231/2016Säumniszuschlag, grobes Verschulden bereits im Vorverfahren vom VwGH bestätigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…des von der Revisionswerberin eingeholten Gutachtens als taugliche Vertrauensgrundlage oder auf "nicht-bescheidförmliche Interaktionen" im Revisionsfall erübrigt." Unbestritten wurde die Spielbankabgabe der verfahrensgegenständlichen Monate nicht bei Fälligkeit entrichtet, daher wurde gesetzeskonform ein erster Säumniszuschlag festgesetzt. Grobes Verschulden hinsichtlich der Nichtentrichtung ergibt sich aus dem Umstand…

UFSL RV/0578-L/05Säumniszuschlag - Konkretisierung des fehlenden groben Verschuldens bei behaupteter Verhinderung wegen Krankheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2007

…ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Die gegenständliche Berufung war auf Grund der do. Ausführungen als solcher Antrag zu werten (siehe hiezu auch VwGH 24.2.2004, 98/14/0146, wonach eine Berufung gegen einen Säumniszuschlagsbescheid bei verständiger Würdigung der Parteienerklärung auch als…

BFG RV/7102597/2011Wurde der Säumniszuschlag zu Recht festgesetzt, wenn die Glücksspielabgabe als Selbstberechnungsabgabe am 20. des Folgemonats zu entrichten ist und die Bf. die Stundungsansuchen erst am 23./24. des Folgemonats stellte? (Revision zulässig, da es noch keine Rechtsprechung zu Glücksspielabgaben gibt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…den Säumniszuschlag verhindern können, wenn sie das Stundungsansuchen um zwei bzw. drei Tage früher eingebracht hätte. Es wäre der Bf. zumutbar gewesen, die Stundungsansuchen vor Fälligkeit der Selbstbemessungsabgaben abzugeben. (Siehe auch Fischerlehner, Der UFS zum groben Verschulden beim Säumniszuschlag. Eine Auswahl der zum groben Verschulden…

BFG RV/7103509/2014Säumniszuschlag, Spielbankabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2019

…des von der Revisionswerberin eingeholten Gutachtens als taugliche Vertrauensgrundlage oder auf "nicht-bescheidförmliche Interaktionen" im Revisionsfall erübrigt." Unbestritten wurde die Spielbankabgabe für 11/2013 nicht bei Fälligkeit entrichtet, daher wurde gesetzeskonform ein erster Säumniszuschlag festgesetzt. Grobes Verschulden hinsichtlich der Nichtentrichtung ergibt sich aus dem Umstand…

BFG RV/7105425/2014Säumniszuschlag, Spielbankabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2019

…des von der Revisionswerberin eingeholten Gutachtens als taugliche Vertrauensgrundlage oder auf "nicht-bescheidförmliche Interaktionen" im Revisionsfall erübrigt." Unbestritten wurde die Spielbankabgabe für 5/2014 nicht bei Fälligkeit entrichtet, daher wurde gesetzeskonform ein erster Säumniszuschlag festgesetzt. Grobes Verschulden hinsichtlich der Nichtentrichtung ergibt sich aus dem Umstand…

BFG RV/7101097/2016Säumniszuschlag, Spielbankabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2019

…des von der Revisionswerberin eingeholten Gutachtens als taugliche Vertrauensgrundlage oder auf "nicht-bescheidförmliche Interaktionen" im Revisionsfall erübrigt." Unbestritten wurde die Spielbankabgabe für 12/2014 nicht bei Fälligkeit entrichtet, daher wurde gesetzeskonform ein erster Säumniszuschlag festgesetzt. Grobes Verschulden hinsichtlich der Nichtentrichtung ergibt sich aus dem Umstand…

BFG RV/7102856/2015Säumniszuschlag, Nichtfestsetzung; vertretbare Rechtsansicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2017

…siehe auch Fischerlehner, Der UFS zum groben Verschulden beim Säumniszuschlag. Eine Auswahl der zum groben Verschulden ergangenen Rechtsprechung, SWK 2005, S 59 dort zitiert UFS 10.2.2004, ZRV/0114-Z4I/03). Das Stützen auf eine vertretbare Rechtsmeinung ermöglicht eine Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217…

BFG RV/7101865/2012Strittig ist, ob bei 6 Bescheiden betreffend Säumniszuschlagsverfahren Einwendungen gegen die Rechtsgebührenpflicht gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG idF bis 31.12.2010 des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

…Bf. auch zumutbar gewesen, Stundungsansuchen vor Fälligkeit der Selbstbemessungsabgaben abzugeben. (Siehe auch Fischerlehner, Der UFS zum groben Verschulden beim Säumniszuschlag. Eine Auswahl der zum groben Verschulden ergangenen Rechtsprechung, SWK 2005, S 59 dort zitiert UFS 10.2.2004, ZRV/0114-Z4I/03). Vom Bf. wurden…

BFG RV/7400062/20171. Wiener Wettterminalabgabegesetz (WWAG) nicht notifizierungspflichtig; 2. Säumniszuschlag vertretbare Rechtsansicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018Teil 3/3

…siehe auch Fischerlehner, Der UFS zum groben Verschulden beim Säumniszuschlag. Eine Auswahl der zum groben Verschulden ergangenen Rechtsprechung, SWK 2005, S 59 dort zitiert UFS 10.2.2004, ZRV/0114-Z4I/03). Das Stützen auf eine vertretbare Rechtsmeinung ermöglicht eine Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 2/2

…Bf. auch zumutbar gewesen, Stundungsansuchen vor Fälligkeit der Selbstbemessungsabgaben abzugeben. (Siehe auch Fischerlehner, Der UFS zum groben Verschulden beim Säumniszuschlag. Eine Auswahl der zum groben Verschulden ergangenen Rechtsprechung, SWK 2005, S 59 dort zitiert UFS 10.2.2004, ZRV/0114-Z4I/03). Von der Bf…

BFG RV/7101099/2013Können von den „Jahresbruttospieleinnahmen“, der Bemessungsgrundlage der Spielbankabgabe und des Finanzierungsbeitrages, die Zahlungen gemäß § 25 Abs. 3 GSpG abgezogen werden, die von den Zivilgerichten als Schadenersatz iSd § 1311 ABGB wegen Obliegenheitsverletzungen behandelt werden? (Abweisung, Zulassung der Revision)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015Teil 4/4

…siehe auch Fischerlehner, Der UFS zum groben Verschulden beim Säumniszuschlag. Eine Auswahl der zum groben Verschulden ergangenen Rechtsprechung, SWK 2005, S 59 dort zitiert UFS 10.2.2004, ZRV/0114-Z4I/03). Das Stützen auf eine vertretbare Rechtsmeinung ermöglicht eine Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217…

UFSW RV/0549-W/09Grobes Verschulden beim bewussten Negieren einer Zahlungsfrist und Kenntnis der Nachforderungsbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2009

…grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Gemäß § 217 Abs. 8 erster Halbsatz BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter…

UFSW RV/0831-W/06Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Behauptung eines langen Postwegs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2006

…worden wäre. Grobes Verschulden liege daher nicht vor. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2006 als unbegründet ab und führte aus, dass in einem Verfahren nach § 217 Abs. 7 BAO das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Antragsteller liegen würde. Seine…

UFSL RV/0256-L/06Säumniszuschlag wegen verspäteter Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…das vierte Quartal bekannt war, wurde von ihm auch nicht in Abrede gestellt. Zwar ist bei Beurteilung des Vorliegens von grobem Verschulden an Rechtsunkundige oder bisher noch nie an Verfahren beteiligte Personen ein weniger strenger Maßstab anzulegen als an rechtskundige Personen, doch wäre dem Bw…

UFSW RV/1693-W/05Säumniszuschlag bei verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen und behauptetem Nichtvorliegen eines groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

…tägige Respirofrist bei Stundungsansuchen nicht gelten solle. Gemäß den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2001 (in der Folge "EBRV" genannt) entspreche eine Sanktionierung der Nichtentrichtung einer Selbstbemessungsabgabe durch Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht dem Normzweck, wenn den zur Entrichtung Verpflichtenden kein grobes Verschulden an der…

UFSW RV/0981-W/11Beruht die Nichtzahlung der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG für Hausverlosungen auf einer vertretbaren Rechtsansicht, wenn die Literatur die Rechtsmeinung des BMF kritisch analysiert und die Klärung der Gebührenfrage im Rechtsmittelweg empfiehlt? (Säumniszuschlag zu UFS 28.3.2012, RV/1138-L/10)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…ist der Säumniszuschlag verwirkt. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen die Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit…

BFG RV/6300008/2022Festsetzung eines Säumniszuschlages trotz unrichtiger Zahlungsaufforderung im Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Nachdem Beschwerdeerledigungen grundsätzlich auf die…

UFSS RV/0076-S/11Festsetzung von Säumniszuschlägen bei nachträglichen Umsatzsteuerfestsetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…BAO). Beim Säumniszuschlag handelt es sich um eine objektive, verschuldensunabhängige Säumnisfolge. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind - ebenso wie die Dauer des Verzuges - grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden…