Artikel 300 Verschlusssicherheit (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Die Abgangszollstelle erkennt Beförderungsmittel oder Behälter als verschlusssicher an, a)an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können; b)die so gebaut sind, dass keine…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 21. Juli 2008, Zl. 700000/00790/2007…

…D., Speditionskaufmann, G., vertreten durch H. & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, W., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verletzung der Verschlussicherheit gemäß § 48 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. April 2005 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Kl. vom 15. März 2005…

…7. April 2004 in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Otto Köhler, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 14. November 2002 gegen das Erkenntnis vom 9…

…NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1976, Kraftfahrer, ***Bf1-Adr*** wegen der Finanzvergehen der Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Tateinheit mit Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß …

…einer umzäunten Freilagerfläche ist daher auf die zur Lagerung zugelassenen Waren Bedacht zu nehmen. 2. Verschlusssicherheit 8.2.2. Verschlusssicherheit Im Allgemeinen sind versperrte Zolllagerräume dann als verschlusssicher anzusehen, wenn eine Verbringung von Waren in oder aus den Lagerräumen nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren möglich…

…yy, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §§ 11, 35 Abs.1 lit.a und der vorsätzlichen Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß §§ 11, 48 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 21. September 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt…

…yy, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §§ 11, 35 Abs.1 lit.a und der vorsätzlichen Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß §§ 11, 48 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 25. September 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt…

…der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27. Jänner 2005 wurde dem Beschwerdeführer "zur Kenntnis gebracht", dass gegen ihn folgende Finanzstrafverfahren eingeleitet und hiemit aktenkundig gemacht werden, nämlich das Finanzvergehen der Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 FinStrG, begangen durch das vorsätzliche Ablösen der an der Brennanlage…

…sondern auch die sonstigen relevanten Umstände, wie hauptverantwortliche Personen, Räumlichkeiten allgemein einschließlich Prüfung auf bauliche Änderung, Vorhandensein der Lagerbewilligung. Bei Lagern mit Verschluss ist auch das Verschlussverzeichnis und die weiterhin gegebene Verschlusssicherheit zu prüfen. Bei Lagerhaltern, denen Prägestöckel zugewiesen wurden, sind deren Vollzähligkeit und Lesbarkeit…

…Firma und des unterfertigten Zollorgans das gegenständliche Beförderungsmittel hinsichtlich der Verschlusssicherheit überprüft (zur Grundlage diente das TIR-Übereinkommen 1978 - Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR - mit seinen Anlagen) und dabei festgestellt: Die Verschlusssicherheit im Sinne der für die Zulassung zum Internationalen Warentransport unter…

…(dem zwischenzeitlich verstorbenen Vater des Beschwerdeführers) "zur Kenntnis gebracht", dass gegen ihn folgende Finanzstrafverfahren eingeleitet und hiemit aktenkundig gemacht werden, nämlich das Finanzvergehen der Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 FinStrG, begangen durch das vorsätzliche Ablösen der an der Brennanlage angelegten Zollplombe Z, das Finanzvergehen der…

…vom Zollamt der Vorwurf erhoben, der Bf habe am LKW eine verschweißte Befestigungsschraube an der Plombiervorrichtung des Aufliegers durch eine leicht lösbare Mutterschraube ersetzt. Dadurch sei die Verschlusssicherheit des LKW nicht mehr gegeben. Da er den Transport nicht selbst durchgeführt habe, sei ihm dieser Umstand…

…bzw. trotz Teil- oder Gesamtbeladung) die Verschlusssicherheit des Fahrzeuges (Behälters) durch Besichtigung des Fahrzeuges (Behälters), 3.das Vorhandensein der TIR-Tafeln, 4.die Unterschrift des Carnet TIR-Inhabers auf Seite 1 Punkt 12. des Umschlagblattes und im Feld 15 auf allen ausgefüllten Einlageblättern, 5.die…

…Packstückverschluss oder Beschreibung ist im TIR-Verfahren nicht zulässig. 4.In allen Fällen von festgestellten erheblichen Mängeln (auch wenn dadurch die Verschlusssicherheit noch nicht weggefallen ist) ist eine Niederschrift mittels Drucksorte mittels Drucksorte Za 84 in der Formulardatenbank über die Art der festgestellten Mängel aufzunehmen…

…Übereinstimmung mit den technischen Vorgaben der Anlage 7 Teil I des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR geprüft hat. Ergibt die Prüfung keine Bedenken betreffend der Verschlusssicherheit, so stellt das Zollamt ein zeitlich unbegrenztes Verschlussanerkenntnis ( Zulassungsbescheinigung ) für eine zahlenmäßig unbegrenzte Serie von Behältern…

Datengruppe Verschlussinformationen (Seals, 1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist vorgesehen für die Angabe der Informationen über die durchgeführte Nämlichkeitssicherung der Ausfuhrsendung.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Verschlussanzahl | SNr | n..4…

Datengruppe Verschlussinformationen (Seals, 1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist vorgesehen für die Angabe der Informationen über die durchgeführte Nämlichkeitssicherung der Ausfuhrsendung.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Verschlussanzahl | SNr | n..4…

1.8. Antifraud Transit Informations System - ATIS Versand-Informationssystem zur Betrugsbekämpfung Dieser Abschnitt enthält Informationen über: den Geltungsbereich des Versand-Informationssystems zur Betrugsbekämpfung; die Rechtsgrundlage; das Verfahren zur Übermittlung von Informationen; die zuständigen Korrespondenzstellen. Anwendung Das Versand-Informationssystem zur Betrugsbekämpfung ist ein zentrales Archiv von…