…ihrem (wirtschaftlichem) Eigentum zugerechnet werden kann. Da sohin im vorliegenden Fall ein Geldabfluss bzw. eine Vermögensverminderung bei der Berufungswerberin nicht belegt bzw. ausreichend wahrscheinlich dargelegt wurde, ein(e) solche(r) jedoch auf Grund obiger rechtlicher Ausführungen unabdingbar wäre, können die begehrten Aufwendungen für die Anschaffung…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat am 3. Februar 2005 über die Berufung des Bw., vertreten durch Fa. MGI Steuerberatung GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. Schreiber-Neidic Andrea, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996, 1997, 1999 nach in Graz durchgeführter mündlicher…

…kommt es tatsächlich zu keiner Vermehrung im Vermögen des Geldempfängers. Entsprechend führt, mangels Vermögensverminderung, weder die Fremdmittelgewährung noch deren Rückzahlung zu Aufwendungen. Bei den außerbetrieblichen Einkunftsarten ist daher die Zuführung ebenso wie die Rückzahlung von Fremdmitteln als solche nicht erfolgswirksam. Nicht zu den Fremdmitteln gehören…

…angewiesen. Die Erblindung sei aufgrund des Verlaufs ihrer Erkrankung am grünen Star nicht blitzartig, sondern graduell erfolgt und habe bis zum Jahr 2005 zur beinahe gänzlichen Erblindung geführt. Durch den Umbau (des Badezimmers und WC) sei eindeutig eine Vermögensverminderung eingetreten und keine Vermögensumschichtung, intakte Sanitäreinheiten…

3.8. Verlustabzug (§ 21 UmgrStG) Rz 1171: Das Recht eines Steuerpflichtigen, Vorjahresverluste gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 bzw. § 8 Abs. 4 KStG 1988 als Sonderausgaben abzusetzen, ist an sich ein höchstpersönliches. Ungeachtet der Tatsache, dass der Steuerpflichtige bei einer Einbringung als Rechtsperson nicht untergeht…

…fiktiven Werbungskosten in Höhe einer Zinsenersparnis dem Abflussprinzip des § 19 EStG 1988 widerspricht. Eine tatsächliche Vermögensverminderung ist - abgesehen von den Kursverlusten der Konvertierung, das kein Entgelt für die Nutzung oder der Beschaffung des Fremdkapitals darstellt (VfGH 29.11.2014, G 137/2014) - beim Abgabepflichtigen nicht…

…Anerkennung seiner Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt beantragte die Beschwerde abzuweisen, weil der Beschwerdeführer hinsichtlich der € 8.400,00 keine Geldausgaben belegt habe und daher eine Vermögensverminderung nicht erwiesen sei. Der restliche Betrag von € 1.036,00 falle unter den Betrag der…

…an welchem der Spieler teilnehme, weswegen der Spieler weder einen gesonderten Einsatz leiste, noch könne die Teilnahme an diesem Teilbereich des Spiels zu einer Vermögensverminderung führen. (Beschwerde zu 3.). Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend 3. „Jackpots“ und „high hands“ bei den Kartenpokerspielvarianten „seven card…

…Mai 2013 (AS 56ff) keine außergewöhnliche Belastung an mit der Begründung, eine solche liege nur dann vor, wenn Ausgaben zu einer Vermögensverminderung führen würden. Die Bezahlung der Pflegekosten der Mutter stelle keine außergewöhnliche Belastung dar, da eine Liegenschaftsübertragung im Jahr 2012 erfolgt sei. In der…

…eine endgültige Vermögensverminderung erst in jenem Zeitpunkt eintritt, in dem einer Zahlung auch eine Gegenleistung gegenübersteht. Solange einer Vorauszahlung keine Gegenleistung gegenübersteht, steht der Vorauszahlung eine Forderung gegenüber. Solange jedoch eine Forderung gegenüber dem Zahlungsempfänger besteht, kann meines Erachtens von einer endgültigen Vermögensverminderung nicht die…

…Mai 2013 (AS 56ff) keine außergewöhnliche Belastung an mit der Begründung, eine solche liege nur dann vor, wenn Ausgaben zu einer Vermögensverminderung führen würden. Die Bezahlung der Pflegekosten der Mutter stelle keine außergewöhnliche Belastung dar, da eine Liegenschaftsübertragung im Jahr 2012 erfolgt sei. In der…

…ausgeschlossen. Weiters sei ein Abzug für Instandsetzungskosten wie Fenstertausch etc. ausgeschlossen, weil mit diesen Investitionen keine Vermögensverminderung eingetreten sei. Das Finanzamt hat die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 17. Dezember 2012 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung zur Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2011 wurde ausgeführt, im…

…Ausgaben getätigt werden, die zu einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder Wertverzehr, und somit zu einer Vermögensverminderung führen. Die fiktive Miete belaste zudem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw. nicht und sei sie daher nicht als ag Bel zu berücksichtigen. Im Vorlageantrag begehrte die Bw. anstatt der…

…der behindertengerechten Gestaltung von Wohnraum. Der VwGH habe in seinem Erkenntnis 92/14/0172 die rollstuhlgerechte Adaptierung als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die durchgeführte Sanierung habe zu einer echten Vermögensverminderung und somit Belastung geführt. Durch die Sanierung liege keine echte Wertsteigerung vor. Die Sanierung sei nur…

…Sinne des § 34 EStG dar, da durch sie ein entsprechender Gegenwert erlangt wird, und somit bloß eine Vermögensumschichtung und keine Vermögensverminderung eintritt. Voraussetzung für den Abzug von derartigen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ist, dass diese Aufwendungen ausschließlich durch die Behinderung bedingt sind. Nur für den…

…März 2009 beantragte die Bw die Anerkennung des Schadens aus dem Einbruch, da es sich hierbei um eine zwangsläufige Vermögensverminderung im Sinne des Einkommensteuergesetzes handle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung dazu…

…März 2009 beantragte der Bw die Anerkennung des Schadens aus dem Einbruch, da es sich hierbei um eine zwangsläufige Vermögensverminderung im Sinne des Einkommensteuergesetzes handle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung dazu…

…bestehe, dass im Todesfall jegliche Rückzahlungsverpflichtung erlösche. Somit könne von einer tatsächlichen und wirtschaftlichen Vermögensverminderung beim Steuerpflichtigen nur insoweit ausgegangen werden, als dies den Rückzahlungsraten für die vorfinanzierten Ausbildungskosten entspreche. In einem Schreiben vom 20.2.2009 an das Finanzamt wurde um die Überprüfung ersucht…

…wenn Ausgaben getätigt worden seien, die zu einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr, somit zu einer Vermögensverminderung führen. Dies gelte auch, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig Aufwendungen deshalb erwachsen seien, weil ihm das zur Deckung dienende Vermögen zugekommen sei. Im gegenständlichen Fall habe die Mutter…

…Eine Belastung in diesem Sinne liege nur dann vor, wenn Ausgaben getätigt werden, die zu einer Vermögensverminderung führten. Bloße Vermögensumschichtungen würden demnach nicht eine außergewöhnliche Belastung begründen. Zudem wären die konkreten Aufwendungen, da sie aus dem Antritt einer Erbschaft erwachsen sind, nicht zwangsläufig und daher…