…Diese ist spätestens am 2. März 2009 abgelaufen. Als Strafaufhebungsgrund hat die Verjährung das Erlöschen der Strafbarkeit zur Folge und bedeutet den Verlust des Strafanspruches durch Zeitablauf. Im Hinblick auf die jedenfalls mit Ablauf des 2. März 2009 eingetretene absolute Verjährung war das Finanzstrafverfahren gem…

…Finanzstrafverfahren Kenntnis hatte, steht angesichts der anhängigen Beschwerde fest. Die Unterlassung der gemäß § 8 Abs. 1 ZustG obliegenden Mitteilung durch den Beschuldigten hat laut Rechtsprechung des VwGH zur Folge, dass an der der Behörde als Abgabestelle bekannt gegebenen Anschrift zugestellt werden konnte, gleichgültig, wo sich…

…noch den gesetzlichen Zielsetzungen entsprechende endgültige Durchsetzung des Strafanspruches - sei es nun durch die Entrichtung der Geldstrafe oder durch die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe - doch noch ermöglicht wird, dem Antrag auf Gewährung eines Strafaufschubes bis zum genannten Termin entsprochen werden. Da nach dem Vorbringen des Bf…

…des Finanzamtes konnte festgestellt werden, dass es sich bei der Fa. F. GmbH um eine Scheinfirma handelt. Die UID-Nummer wurde mit 25.04.2009 begrenzt. Von der Fa. G. GmbH wurde eine Rechnung im Rechenwerk gefunden: - ReNr. 051/2010 vom 09.11.2010. Durch…

…11 sowie des über den an der Tat beteiligten Zweitbeschuldigten verhängten Wertersatzes von EUR 5.000,00 (dazu siehe unten) verbleibt für den Erstbeschuldigten ein höchstmöglicher Wertersatz von EUR 84.514,94 (vgl dazu ON 2, AS 911). Mit Rücksicht auf das durch die organisierte…

…BF1*** ist schuldig, als Abgabepflichte im Bereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels (nunmehr: Finanzamt Österreich) vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die unrechtmäßige Geltendmachung von Aufwendungen als Werbungskosten und die unrechtmäßige Inanspruchnahme von Vorsteuern im buchhalterischen Rechenwerk, weshalb diese in den…

…Verpflichtungen im Bargeldverkehr gemäß § 48b FinStrG sowie die Verletzung von Anzeigepflichten ohne Bewirken einer Abgabenverkürzung (zum Beispiel ein nicht angezeigter Wohnsitzwechsel) bei Unterlassung des Gebotenen echte Unterlassungsdelikte darstellen. e. Juristische Personen handeln in erster Linie durch ihre Organe als gesetzliche Vertreter. Bei einer Gesellschaft mit…

…auch eine Finanzstraftat zur Folge hätte. Auch sei keine andere Vorgangsweise angeraten worden, denn im Falle einer solchen hätte seine Gattin diese angenommen. Im Zuge der durch die selbe Betriebsprüferin durchgeführten Prüfung des Bw. sei diesem zur Last gelegt worden, die bei seiner Frau vorgefundenen…

…konnte. Die Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen somit unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle…

…vorgelegten Verwaltungsakten war eindeutig festzustellen, dass hinsichtlich dieser Verwaltungsübertretungen die Strafbarkeit bereits durch Verjährung gemäß § 31 VStG erloschen ist. Die Verjährung ist in jeder Lage des Verfahrens auch vom Verwaltungsgericht im Rahmen einer verfahrensrechtlichen Entscheidung über die betreffenden Verwaltungsübertretungen wahrzunehmen. Es war daher der Beschwerde…

…Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Erkenntnis vom 30.6.2016, MA 67-PA-625506/6/4 wurde dem Bescherdeführer (Bf.) zur Last gegelegt…

…Verteidiger des H bekannt, dieser sei im Tatzeitraum steuerlich nicht vertreten gewesen. Seit Oktober 2007 verhalte sich H, nun wieder betreut durch einen Wirtschaftstreuhänder, jedoch mustergültig. In der Eingabe vom 2. Oktober 2008 führte der Beschuldigte aus, seine unmittelbar bevorstehende Scheidung gehe mit dem Verlust…

…Kosten des täglichen Lebens ist nach der Aktenlage nicht in Sicht. Die Erzielung eines Geldbetrages in Höhe der aushaftenden Geldstrafe für ein 11 Jahre altes Kraftfahrzeug mit einem Kilometerstand von 150.000 km erscheint unwahrscheinlich; bereits im Zuge der Feststellungen der wirtschaftlichen Verhältnisse durch die…

… 76) und für das selbständige Verfahren (§§ 148 und 243). Die Strafverfolgung ist ein Recht des Staates auf Durchsetzung eines Strafanspruches, das durch Eintritt der Verjährung, die damit einen Strafaufhebungsgrund darstellt, erlischt. Bei Eintritt der Verfolgungsverjährung ist ein Strafverfahren demnach von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nach…

…Folge, je nach künftigem Beschäftigungsausmaß, aus Eigenem möglicherweise auch höhere Raten entrichtet werden. Ein alternativer Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe würde möglicherweise den Verlust des hart erkämpften Arbeitsplatzes nach sich ziehen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Vorweg ist auf die Bestimmungen der §§ 151 f FinStrG zu verweisen, wonach…

…des Spruchsenates, dass es nicht glaubwürdig sei, dass so viele Poststücke entweder bei der Post oder beim Finanzamt verloren gegangen wären, könne jedoch nicht gefolgt werden. Das Tatsachensubstrat sei nicht durch eine für ein Strafverfahren erforderliche Sicherheit in der Beweiswürdigung untermauert. Wenn auch der Verlust…

…von zwei Monaten als schuld- und tatangemessen erachtet. B. Mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2018 hat die Amtsbeauftragte fristgerecht hinsichtlich des Strafausspruches des Erkenntnisses Beschwerde erhoben und eine Erhöhung sowohl der Geldstrafe als auch der Ersatzfreiheitsstrafe beantragt (Finanzstrafakt, Bl. 373 ff). Zur Begründung wurde ausgeführt…

…faktische Korrektur des Strafausspruches hinausliefe, wofür das Gesetz jedoch keinerlei Handhabe bietet. 2. Antrag auf Strafaufschub Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen…

…Verkürzung bzw. der Abgabenausfall endgültig oder bloß vorübergehend eintreten sollte, bei der Strafausmessung entsprechend zu würdigen. Darüber hinaus sind bei der Bemessung der Geldbuße nach dem VbVG auch noch die zum Zeitpunkt des Strafausspruches aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des belangten Verbandes entsprechend zu berücksichtigen (vgl. dazu §…

…Begründend wurde zur Person des Bw. festgestellt, er sei finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten und beziehe derzeit ein monatliches Einkommen von € 1.500,00, er habe Sorgepflichten für ein Kind. Der Bw. betreibe einen Kfz-Handel und führe auch Kfz-Reparaturen durch. Im…