…gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages vom 17. Juli 2002 wiederum als unerledigt. In einem weiteren Schriftsatz vom 8. Oktober 2002 führt der Bw im Wesentlichen aus, dass in dem Fall, dass Unterhaltskosten und Pflegekosten gemeinsam krankheitsbedingt anfallen, diese insgesamt als Krankheitskosten anzusehen seien…

…denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sind. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer…

…drohende Selbsterhaltungsunfähigkeit aus damaliger Sicht nicht bestätigt. Über den anschließenden Zeitraum bis zum Kontakt mit dem PSD im Jahr 2008 liegen keine medizinisch-diagnostischen Unterlagen vor. Das dritte Gutachten ist zu dem Ergebnis kommen, dass mangels Vorliegens medizinisch-diagnostischer Unterlagen der Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit nicht…

…worauf der Befundbericht des Ostarrichiklinkums Mauer vom 07.05.2004 Bezug nimmt. Ob der seit Geburt bestandene hydrocephalus internus zu gesundheitlichen Problemen in der körperlichen und geistigen Entwicklung der Bf geführt hat bzw ob diese Erkrankung kausal für den Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit vor Vollendung des…

…an die Pat. ihren Verpflichtungen nachzukommen andererseits. Eskaliert ist die Situation nach dem Verlust der Buchbinderlehrstelle. Derzeit ist der Beginn eines Berufsorientierungskurses am BFI in Tulln geplant.... ENTLASSUNGSDIAGNOSE: Pubertätskrise Sekundärer Alkoholabusus Befund Psychiatrie Waidhofen - Anm.: unvollständig, kein Datum: Bf1 im Aufnahmegespräch gut kontaktfähig, teilweise selbstunsicher…

…Orientierungswert hinaus Anspruch auf Teilhabe. Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit Der Verlust der einmal erlangten Selbsterhaltungsfähigkeit kann in jedem Lebensalter des Kindes eintreten (zB durch Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Langzeitarbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeld), was mangels Verschuldens des Kindes nach den Lebensverhältnissen der Eltern zum Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs führt…

…Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit vorliegt. 5) Der Unterhaltsverpflichtete kann somit Krankheitskosten für einen Unterhaltsberechtigten nur dann geltend machen, wenn dieser nicht in der Lage ist, die Krankheitskosten selbst zu übernehmen. Unter welchen konkreten wirtschaftlichen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass der Ehepartner nicht mehr in der…

…des Namens und der Adresse des Vaters des Bf wird ersucht. Die Ausübung einer Tätigkeit als Taxilenker mit einer Arbeitszeit von täglich 16 Stunden in den Jahren 1986 bis 1989, wie im 4. Gutachten unter Anamnese festgehalten, spricht gegen den Eintritt des Verlustes der Selbsterhaltungsfähigkeit…

…jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer…

…der sozialen Absicherung des Kindes bei Verlust der Eltern bzw. eines Elternteils. Zwar besteht für den Bezug einer Waisenpension (im Gegensatz zu Leistungen nach dem StudFG) keine nominelle Zuverdienstgrenze, allerdings findet die Anspruchsberechtigung für den Bezug dieser Pensionsleistung dort ihre Grenze, wenn ein die Selbsterhaltungsfähigkeit…

…wurde durch das Verbringen der Ferien in Österreich nicht unterbrochen. Gemäß § 5 Abs 3 FLAG besteht daher für den Zeitraum dieses Auslandsaufenthaltes kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Daran vermag auch die Argumentation, in der Lebensphase der Berufsausbildung, der Vorstufe zur Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit sei die persönliche…

…Da der Bf. zu dieser Zeit kein eigenes Konto gehabt habe, könne man ihm den fehlenden Zahlungswillen nicht unterstellen. Die Begründung des Finanzamtes, dass liquide Mittel zur Erfüllung beruflicher Aufgaben keine Unbilligkeit darstellen würden, sei für den Bf. nicht nachvollziehbar, da ein Verlust der derzeitigen…

…dadurch ist die Arbeitsfähigkeit des Patienten infolge der beschriebenen Problematiken sehr beeinträchtigt und stark reduziert. Mit weiteren langwierigen Behandlungen ist zu rechnen. Aus rein orthopädischer Sicht wird festgestellt, dass auf Dauer ästhetische und völligen Funktion - und Gebrauchunfähigkeit (gleichzusetzen mit Verlust der rechte obere Extremität) besteht…

…jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer…

…der Bw trotz der hohen Verluste in den Jahren 1985 bis 1988 sich um keine andere Arbeitsstelle bemüht hat und er sein Vermögen nicht anderweitig - sicherer und ertragreicher - genützt hat, hat er gegen den Anspannungsgrundsatz verstoßen und daher allein aus diesem Grund schon seine Selbsterhaltungsfähigkeit…

…Eheschließung nicht den Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität (EF 70.751, EF 83.234 uva). Die Subsidiarität ist bei Scheidungen gemäß §§ 69 Abs 3 und 69a Abs 2 ABGB (Anm.: gemeint offensichtlich: EheG) ausgeschlossen. Da nach der ständigen Rechtsprechung des…

…ist so auszulegen, dass das anspruchsvermittelnde Kind unmittelbar "nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet" wird. Dadurch soll der durch die Ableistung des Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienstes eingetretene zeitliche Verlust bei der beruflichen Ausbildung durch eine Verlängerung des Zeitraumes, für den…

…nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden." Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen…

…Bei Erblindung oder Verlust eines Auges bei komplikationsloser prothetischer Versorgung sieht die Anlage einen GdB von 30% (11.02.02), bei chronischen Komplikationen von 40% (11.02.03) vor. Alle Gutachter, die sich dazu geäußert haben, sind sich auch einig, dass der Bf vor Vollendung…

…dass Selbsterhaltungsfähigkeit gegeben wäre. Vielmehr fanden diese Tätigkeiten in geschützten Bereichen statt, welche von einer besonderen Rücksichtnahme des Beschäftigers auf die Bedürfnisse von Hr. ***2*** gekennzeichnet waren. So dauerte die Tätigkeit bei der ***28*** Wohnbau und Wohnbetreuungs GmbH nicht durchgehend von 2015-2018 - wie dies…