…Neben die an sich mögliche Befreiung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 184 bis 187 ZK und die vermeintliche Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Verfahrensrecht treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende neue Merkmal betrifft den subjektiven Bereich…

…gemäß § 4 Abs. 1 EStG. Die im Zuge der Betriebsprüfung durchgeführten Aufwandsänderungen sind neben der behaupteten Verletzung von verfahrensrechtlichen Vorschriften Gegenstand dieses Verfahrens. Rechtslage: Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat (§ 2 EStG 1988). Gemäß § 4…

…Die Bf. hätte zwar nicht die Verletzung des Zollverschlusses verhindern können, wohl aber die Entladung und Einlagerung der Ware, da der Bf. sehr wohl bekannt sein hätte müssen, dass zur Beendigung eines Versandverfahrens die Nämlichkeitsfeststellung von Bedeutung sei. Im Übrigen sei die Ware bereits am…

…zu der anlässlich der Befragung am 26. Mai 2011 aufgenommenen Niederschrift abgeschlossen. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit werden in der vorliegenden Berufungsentscheidung die den der Berufung zufolge den angefochtenen Bescheiden durch Verletzung von verfahrensrechtlichen Verfahrensbestimmungen bedingt anhaftenden Rechtswidrigkeiten, die strittigen Prüfungsfeststellungen und die Stellungnahme der…

…soll. Vier Voraussetzungen sind für die Gewährung der Abgabenfreiheit zu erfüllen. Neben der an sich möglichen Befreiung von Einfuhrabgaben und der vermeintlichen Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Verfahrensrecht treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im…

…soll. Vier Voraussetzungen sind für die Gewährung der Abgabenfreiheit zu erfüllen. Neben der an sich möglichen Befreiung von Einfuhrabgaben und der vermeintlichen Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Verfahrensrecht treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im…

…soll. Vier Voraussetzungen sind für die Gewährung der Abgabenfreiheit zu erfüllen. Neben der an sich möglichen Befreiung von Einfuhrabgaben und der vermeintlichen Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Verfahrensrecht treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im…

…diesen bereits als richtig eingestuften Sachverhalt wieder als unrichtig zu beurteilen, so muss der Behörde der Vorwurf der Verletzung von verfahrensrechtlichen Grundsätzen (Treu und Glauben) gemacht werden ..... Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass vom Geschäftsführer der GmbH Erträge und Vermögen zugunsten des Anteilseigners entzogen wurden…

…Die unter der Position "Wertverlust saisonale Ware" geltend gemachten Aufwendungen in der Höhe von 371.968,44 Euro seien daher nicht als Fixkosten im Sinne des Punkt 4.1.1. lit g der RL anzusehen. Zum Vorwurf der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften führte das Finanzamt aus…

…der Verwaltungsakte, des Inhalts und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten. Begehrt wird die ersatzlose Behebung der Anordnungen und die Feststellung der Verletzung von Verfahrensrechten und -Vorschriften. Zur verwaltungsbehördlichen Unzuständigkeit Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 1.10.2020, am Tag der Hausdurchsuchungen, mir gegenüber…

…Vernehmung von Angestellten der Kreditinstitute, BESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht. Die Anordnungen und ergriffenen Zwangsmaßnahmen werden in ihrem gesamten Umfang wegen Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte, des Inhalts und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten. Begehrt wird die ersatzlose Behebung der Anordnungen und die Feststellung der Verletzung von Verfahrensrechten…

…Anschein der Befangenheit hervorkommt. Das gehäufte rechtswidrige Verhalten ist ein nachhaltiges Indiz dafür, dass der Grundsatz eines rechtskonformen Verhaltens nicht eingehalten wird und es damit zur Verletzung von Verfahrensrechten zu Lasten der Partei gereicht. Und es häuft sich dieser Fehler bereits, weil im Vorfeld über…

…der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bereits ausgereicht, die Forderungsanmeldungen vom Insolvenzgericht oder vom Masseverwalter beizuschaffen. Ein entsprechender Vergleich hätte gezeigt, dass im verfahrensrelevanten Zeitraum keine Gläubiger benachteiligt oder bevorzugt wurden. Auf die obigen Ausführungen darf verwiesen werden. Noch drastischer stellt sich die Verletzung von Verfahrensrechten in…

…soll. Vier Voraussetzungen sind für die Gewährung der Abgabenfreiheit zu erfüllen. Neben der an sich möglichen Befreiung von Einfuhrabgaben und der vermeintlichen Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Verfahrensrecht treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im…

…ist oder nicht (§ 167 BAO Abs. 2). Erwägungen: Zur Beschwerdebegründung der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften ist folgendes auszuführen: Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nicht aber die Erlassung von Feststellungsbescheiden der Verjährung. Die BAO beinhaltet kein Verbot, der Festsetzung vorangehende abgabenrechtliche…

…Beweise von der Bw. abzufordern, da auf eine Ungleichbehandlung der Gläubiger hätte geschlossen werden können. Der Argumentation hinsichtlich Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Verletzung von Verfahrensrechten könne nicht Folge geleistet werden, da mit dem Haftungsbescheid die Begründung der Haftungsinanspruchnahme ausreichend dargelegt worden wäre. Dass die von…

…Umstand, dass er seine Argumente nicht gehörig vortragen habe können und damit in seinen Verteidigerrechten erheblich verletzt worden sei. Auch das Übergehen eines begründeten Gesuches auf Verlegung des Verhandlungstermins stelle eine Verletzung von Verfahrensrechten und Verteidigerrechten dar. Diese Argumente würden schon allein bereits dazu gereichen…

…Nichts davon habe die Beschwerdeführerin verfahrensrechtlich geleistet, sodass das Ausbleiben eines Beschwerdeerfolges nicht verwundern könne. Auch wisse die Beschwerdeführerin mit ihren generalisierend polemischen und sich floskelhaft auf allgemeine Behauptungen beschränkenden Beschwerdeausführungen nicht plausibel zu machen, worin eine Verletzung von Verfahrensrechten der Beschwerdeführerin liegen solle. Falls…

…Unterbestand gegebenen Dachböden. Wie bei Dauerschuldverhältnisses üblich, sei aufgrund des Mietvertrages und entsprechend den tatsächlich erfolgten Zahlungen der Vorsteuerabzug vorgenommen worden. Ungeachtet dieser Ausführungen seien sämtliche Bescheide aufgrund der Verletzung von verfahrensrechtlichen Vorschriften nichtig. Die ursprünglich ergangenen Bescheide hätten nicht vorläufig ergehen dürfen, weshalb sie…

…Wenn nun die Behörde versuche den bereits als richtig eingestuften Sachverhalt wieder als unrichtig zu beurteilen, so müsse der Behörde der Vorwurf der Verletzung von verfahrensrechtlichen Grundsätzen im Sinne von "Treu und Gauben" gemacht werden, da der nunmehrige Rechtsmittelbearbeiter und der seinerzeitige Prüfer identisch seien…