…zugestellt wurden. Da die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages einen Monat beträgt, endete die Frist am Montag, dem 29.7.2013. Die am 29.8.2013 eingebrachten Vorlageanträge sind somit verspätet und erfolgte die Zurückweisung durch das Finanzmat zu Recht. Die Ausführungen in der Beschwerde…

…Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. (4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine…

…trägt die händische Bescheidbegründung dieses Datum. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte nach den unbestrittenen und unwiderlegten Angaben des Bf am 13.11.2017, die der Bescheidbegründung am 16.11.2017. Damit endete die Frist für die Einbringung eines Vorlageantrages am 18.12.2017. Dem Erstantrag…

…Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Gemäß § 110 Abs. 2 erster Satz BAO können von der Abgabenbehörde…

…Die Zustellung ist am 08.09.2025 erfolgt. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 08.10.2025 abgelaufen, sodass das Fristverlängerungsansuchen vom 09.10.2025 nicht fristgerecht war. Der Lauf der Rechtsmittelfrist wird durch einen Fristverlängerungsantrag nur dann gehemmt, wenn er vor Ablauf der…

…Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumen einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte…

…Uhr. Eine Verlängerung der Frist aus dem vom Bw genannten Grund (die Monatsfrist hat im Februar zu laufen begonnen und endet daher bereits nach 28 statt 30 Tagen), ist bei einer nach Monaten bestimmten Frist, wie bei der gesetzlich vorgesehenen Monatsfrist zur Stellung eines Vorlageantrages…

…bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Bezüglich der versäumten Frist…

…auf Verlängerung der Vorlageantragsfrist ebenfalls fristhemmende Wirkung zukommt. Über die Anträge vom 13. Juli 2018, vom 16. August 2018 und vom 27. September 2018 wurde zwar nicht bescheidmäßig abgesprochen. Dennoch wurde – insbesondere mangels gegenteiliger Entscheidung durch die belangte Behörde – die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages…

…Lauf der Vorlageantragsfrist gehemmt. Im gegenständlichen Fall wurde die Berufungsvorentscheidung vom 1.3.2005 am 7.3.2005 zugestellt. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete daher am 7.4.2005. Innerhalb dieser Frist wurde weder ein Vorlageantrag noch ein Ansuchen um Verlängerung der Frist…

…September 2003 betreffend die Abweisung der mit Schreiben vom 2. April 2003 beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages gegen die den Berufungswerber betreffende Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2003, nach der am 15. März 2007 durchgeführten…

…Zustellung der Beschwerdevorentscheidung trat der Bf einen Urlaub an und hatte er nach seiner Rückkehr Schwierigkeiten, den noch fehlenden Nachweis für die beantragten Werbungskosten (doppelte Haushaltsführung/Mietvertrag) zeitnah zu beschaffen. Er versuchte zwar, beim Finanzamt telefonisch eine Verlängerung der Frist für die Stellung eines Vorlageantrages…

…sich die grundsätzliche Verlängerbarkeit der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages. Durch einen Fristverlängerungsantrag wird der Fristenlauf allerdings nur dann gehemmt, wenn er vor Ablauf der Monatsfrist eingebracht wird. (Vgl Ritz, BAO6, § 245 Rz 25, VwGH 08.03.1994, 91/14/0026) Der Antrag auf Fristverlängerung…

…Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung. Nach § 264 Abs 4 lit a BAO iVm § 245 Abs 3 BAO ist die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Frist…

…Stellung des Vorlageantrages hätte daher gem. § 264 Abs. 1 BAO i.V.m. § 108 Abs. 1 BAO am 27.8.2020 geendet. Am 26.8.2020, also richtigerweise vor Ablauf der Frist, wurde ein Fristverlängerungsantrag gestellt. Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung eines…

…bekanntermaßen beim Postamt abholbereit war. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete somit am 20.7.2015. Tatsächlich wurde der in Rede stehende Vorlageantrag allerdings erst am 22.7.2015 und somit nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist, sondern verspätet eingebracht. Hinweise auf allfällige Zustellmängel liegen nicht…

…Tag entspricht, war der 04.01.2014. Da dieses Datum auf einen Samstag fiel und die darauf folgenden Tage ein Sonntag bzw. ein Feiertag (= 06.01.) waren, war als letzter Tag der gegenständlichen Frist zur Stellung eines Vorlageantrages der 07.01.2014 anzusehen. Gemäß §…

…4. Juni 2009 ersuchte die steuerliche Vertretung das FA um Verlängerung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (Akt 2006 Seite 28). Im Vorlageantrag vom 18. Juni 2009 (Akt 2006 Seite 30f) brachte die steuerliche Vertretung vor, es werde zur Begründung auf die Berufung vom 11…

…dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Schriftstückes folgenden Tag der Rest der Frist weiterläuft (siehe Ritz, BAO, 3. Auflage, § 245, 35 ff). Es ist zutreffend, dass die Abweisung des (fünften) Ansuchens um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages…

…Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. (4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine…