…gemäß § 9 Abs 7 VStG zur ungeteilten Hand. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde die Schadensgutmachung als Milderungsgrund berücksichtigt, erschwerend wurden die 2 einschlägigen Vorstrafen (beides Verkürzung von Gebrauchsabgabe: ***10***, Beginn Tilgungsfrist 08.01.2024 und ***11***, Beginn Tilgungsfrist 05.10.2021) gewertet. Das Einkommen des Beschuldigten…

…Bei den bisherigen Geldstrafen wurde zu Recht von Fahrlässigkeit ausgegangen und sind daher im Verhältnis zur üblichen Verwaltungspraxis der MA 6 (Geldstrafen im Verhältnis zum Verkürzungsbetrag zwischen 50% bis 100 %) als relativ gering zu bezeichnen. Aufgrund der vollen Schadensgutmachung war in teilweiser Stattgabe der Beschwerde…

…bedeutend und keinesfalls als gering anzusehen. Daher scheide bereits aus diesen Erwägungen eine Einstellung des Verfahrens als auch eine Ermahnung aus. Das Vorbringen der Beschuldigten habe keine geeigneten Schuldausschließungsgründe erkennen lassen. Eine Verkürzung liege in solchen Fällen bereits dann vor, wenn eine Abgabe unter Verletzung…

…bedeutend und keinesfalls als gering anzusehen. Daher scheide bereits aus diesen Erwägungen eine Einstellung des Verfahrens als auch eine Ermahnung aus. Das Vorbringen des Beschuldigten habe keine geeigneten Schuldausschließungsgründe erkennen lassen. Eine Verkürzung liege in solchen Fällen bereits dann vor, wenn eine Abgabe unter Verletzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Beschwerde vom 2. September 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24…

…jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat (VwGH 30.8.2023, Ra 2023/10/0336). In der Rechtsprechung des VwGH wurde etwa eine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist bei einer Rückkehr vier Tage nach Beginn der Abholfrist verneint (vgl. VwGH 28.2.2007, 2006/13/0178…

…Sie einen Parkschein um 17:01 Uhr gelöst hätten, als Sie noch im Auto gesessen hätten. Der Beamte hätte um 17:00 Uhr keine Verkürzung festgestellt haben können, da Sie sich zu diesem Zeitpunkt noch im Einparkvorgang befunden hätten. Es bestünde also kein Tatbestand. Beweis…

BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRI in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in…

…dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Der Bf. habe daher durch die Verletzung…

…Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Dr. Wolfgang Pagitsch in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Dr. Wolfgang Pagitsch in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl…

…der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Winkler, Ditscheinergasse 2, 1030 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung der Verkürzung der Wiener Gebrauchsabgabe gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Tarifpost D1 bzw. Tarifpost D4 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes 1966 (GAG) vom…

…haben ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken und die darauf entfallende Gebrauchsabgabe zu entrichten. Sie haben somit die Gebrauchsabgabe zumindest fahrlässig verkürzt. Eine Verkürzung liegt in solchen Fällen bereits dann vor, wenn eine Abgabe unter Verletzung einer Anzeigepflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird…

Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach § 22 Abs 2 erster Satz VStG das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen (VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02…

… 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuern in den jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 11/2022 iHv € 8.131,88 am 15.12.2022 und für 12/2022 iHv € 7.038,85 am 15.02.2023 bewirkt und dies…

…mitgekommen? Vertr.: Nein. Der Verteidiger verweist auf das schriftliche Vorbringen und beantragt wie dort. Ergänzend wird ausgeführt, dass die Wissentlichkeit hinsichtlich des Eintrittes einer Verkürzung nicht gegeben ist. Im Zeitpunkt der Fälligkeit waren jeweils Guthaben am Abgabenkonto. Die Beschuldigte war nicht in der Lage, richtige…

…33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist zur Erfüllung dieses Finanzvergehens hinsichtlich der subjektiven Tatseite Wissentlichkeit betreffend das Bewirken einer Verkürzung und bedingter Vorsatz betreffend die Einreichung einer unrichtigen Voranmeldung oder die Unterlassung der Einreichung einer entsprechenden Voranmeldung gefordert. VwGH v. 29.9.2004, 2000…

…auf 7 Stunden herabgesetzt werden. c. hinsichtlich der Verwaltungsübertretung ad Delikt 3 (Verkürzung der Gebrauchsabgabe für den Monat August 2021 bis zum 20.08.2021 durch eine Überschreitung der bewilligten Baustelleneinrichtungsfläche um 30,00m2) wird der Schuld- und Strafausspruch der belangten Behörde bestätigt. II. Gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Vertreter***, über die Beschwerde vom 9. Jänner 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Dezember 2023, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs…