…im Jahr 2008 bestehende Festsetzungsbefugnis bis ins Jahr 2009 verlängert wurde. Dazu ist festzuhalten, dass § 49 Abs. 17 KBGG das Wort "frühestens" enthält und somit die Verjährung frühestens Ende 2008 eintritt. Daraus ist zwangsläufig zu schließen, dass eine Abgabenfestsetzung betreffend die Abgabe 2002 auch noch…

…auch betreffend 2002 ein Ergänzungsersuchen des FA NÖ an die YZ GmbH&Mitges ( in weiterer Folge MU) gerichtet mit dem Auftrag zur Durchsetzung des Abgabenanspruches die Anlegerprospekte und Ergebnismitteilungen zu übermitteln. Durch diese nach außen gerichtete Amtshandlung im Feststellungsverfahren verlängerte sich für 2002 die Verjährung…

…Verjährung entgegen. Betreffend die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Mietobjekt **X-Gasse**; siehe Punkt 2.4) liegen nach den Prüfungsfeststellungen monatliche Mieteinnahmen von brutto EUR 844 (netto 766,97, USt 77,00) vor. Diesbezüglich trat hinsichtlich der Umsatzsteuer nur bei der für den Dezember 2002…

…ein. Weiters wurde das Finanzamt vom UFS mit Schreiben vom 20.7.2010 aufgefordert, etwaige Unterlagen vorzulegen, welche eine Verlängerungshandlung im Zusammenhang mit dem Eintreten der Verjährung - betreffend die Rückforderung für das Jahr 2003 - bewirkt haben könnte. Diesbezüglich teilte die Abgabenbehörde I. Instanz mit, dass…

…13/0103, darauf hinwiest, dass eine allfällige Verjährung betreffend die Festsetzung von Einkommensteuer für das Jahr 1998 von amtswegen zu beachten ist, sind zunächst die Verjährungsbestimmungen in den Blick zu nehmen. Nach § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach…

…die Einkommensteuer 2001 Ende 2001. Durch die Erlassung der wiederaufgenommenen Bescheide während der Verjährungsfrist verlängere sich diese um 1 Jahr, sodass die Verjährung betreffend der Einkommensteuer 2001 erst mit Ablauf des Jahres 2009, betreffend die Einkommensteuer 2000 erst mit Ablauf des Jahres 2008 eingetreten wäre…

…werden. Was das Argument der eingetretenen Verjährung betreffend Jahre 2002 und 2003 betrifft, so ist anzuführen dass, da es sich nach den durchgeführten Ermittlungen um hinterzogene Abgaben handelt. Die Verjährungsfrist gem. § 207 (2) zweiter Satz BAO (idF BGBI I 2004/57) beträgt somit 7 Jahre…

…Jahr 2001 nicht mehr aufgegriffen. Die Jahre 2002 bis 2005 haben wir mit BVE stattgebend (wegen Verjährung) erledigt. Trotzdem wurde diese Beschwerde betreffend diese Jahre aufrecht erhalten. Sämtliche vorläufig erlassenen Einkommensteuerbescheide ergingen ohne Begründung, das war nicht richtig. Demnach sind die Jahre bis 2009 verjährt…

…2008 und steht damit dem nunmehr vor dem UFS angefochtenen Bescheiden betreffend Wiederaufnahme und Umsatzsteuer 2001 vom 14. Oktober 2008 eine Verjährung nicht entgegen. § 209a BAO: § 209a Abs. 1 BAO bestimmt, dass einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, der Eintritt der Verjährung…

…Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: 2.2.1. Sachverhalt betreffend Verjährung E ist m April 1995 verstorben. Nach dem Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 17. März 2003 fand nach Aufhebung des Verlassenschaftskonkurses eine Abhandlung nicht statt. Es waren jedoch Ablebensversicherungen in Höhe von S…

…30.6.2002) hingegen der Eintritt der Verjährung entgegensteht. Betreffend Einkommensteuer 2002 war die Beschwerde, soweit sie die Hinzurechnungen betreffend das Konto **R** betraf, somit als unbegründet abzuweisen. Die vorgenommene Hinzurechnung den Einkünften aus Gewerbebetrieb von EUR 457.187,00 erfolgte demgemäß zurecht. Betreffend Umsatzsteuer…

… 303 BAO betreffend Körperschaftsteuer 2001 wurde seitens des Bw. das Rechtsmittel der Berufung erhoben. In der gegenständlichen Berufung und dem folgenden Vorlageantrag wird seitens der Bw. zusammenfassen Folgendes ausgeführt: Aus dem ersten Halbsatz der Bestimmung des § 304 BAO, "nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme…

…Verjährung entgegen. Betreffend die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Mietobjekt **Y-Gasse**; siehe Punkt 2.4) liegen nach den Prüfungsfeststellungen monatliche Mieteinnahmen von brutto EUR 844 (netto 766,97, USt 77,00) vor. Diesbezüglich trat hinsichtlich der Umsatzsteuer nur bei der für den Dezember 2002…

…30.6.2002) hingegen der Eintritt der Verjährung entgegensteht. Betreffend Einkommensteuer 2002 war die Beschwerde, soweit sie die Hinzurechnungen betreffend das **Konto X** betraf, somit als unbegründet abzuweisen. Die vorgenommene Hinzurechnung den Einkünften aus Gewerbebetrieb von EUR 457.187,00 erfolgte demgemäß zurecht. Betreffend Umsatzsteuer…

…4 BAO somit ergangen ist, erübrigt sich eine weitere Stellungnahme zur Frage der Abgabenhinterziehung. Sollte das BFG der Rechtsansicht des Finanzamtes die Verjährung betreffend nicht folgen, wird vorsorglich auf die Ausführungen im BP-Bericht im Hinblick auf den Sachverhalt, welcher der überhöhten Beantragung der Forschungsprämie…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist zulässig, da es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Verjährung betreffend Rückforderungsanspruch einer Forschungsprämie gibt.     &nbsp…

…erfolgen dürfe. Der Eintritt der Verjährung sei von Amts wegen zu beachten. Dies sei im konkreten Fall unterblieben. Es werde daher die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 18.7.2007 beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und vertrat die Auffassung, dass…

…nicht jedoch beispielsweise auf § 294 BAO gestützte Widerrufe. Die Dreijahresfrist des § 238 Abs. 5 BAO ist weder verlängerbar noch hemmbar oder unterbrechbar. 21.10. Verjährung betreffend Einhebung und zwangsweise Einbringung im § 207 Abs. 4 BAO genannter Ansprüche (§ 238 Abs. 6 BAO) Rz 1863: Die im…

…gesonderte Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) bei der X-Gesellschaft am 20.12.2011 erlassenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 2001, 2002, 2004 und 2005 (Bescheide gemäß § 295 Abs. 1 BAO) und begründet ihr Berufungsbegehren mit dem Eintritt der Verjährung. Darstellung der entscheidungsrelevanten Rechtslage: In § 295 Abs…

…betreffend 2002 ein Ergänzungsersuchen des FA Neunkirchen Wiener Neustadt an MU gerichtet mit dem Auftrag zur Durchsetzung des Abgabenanspruches die Anlegerprospekte und Ergebnismitteilungen zu übermitteln. Durch diese nach außen gerichtete Amtshandlung im Feststellungsverfahren verlängerte sich für 2002 die Verjährung bis zum Ablauf des Jahres 2009…