…allfälligen Veranlagung erhalten. Rz 1101: Bei der Lohnsteuerberechnung gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 ist ein monatlicher Lohnzahlungszeitraum zu unterstellen. Werden im Kalendermonat der Auszahlung Vergleichssummen, Kündigungsentschädigungen und Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, gleichzeitig mit laufenden Bezügen…

…Unfrieden trennt, aus freien Stücken eine Abfertigung zahlt, die über das Ausmaß der Vertragsregelung hinausgeht; wird eine Zahlung aus der Unklarheit des Verfahrens heraus geleistet, entspricht sie tatbestandsmäßig einer "Vergleichssumme" im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 (VwGH 8.4.1986, 85…

…Bf. auf die sonstigen eingeklagten Forderungen verzichtet habe und nur der eingeklagte Abfertigungsbetrag verglichen worden sei (nähere Ausführungen siehe Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates) und hat die Vergleichssumme (Abfertigung) aliquot -im Verhältnis des klagsweise geltend gemachten Abfertigungsanspruches zur gesamten Forderung laut Klageschrift- der begünstigen Besteuerung nach …

… 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem festen Satz des § 67 zu versteuern waren, außer Ansatz. Auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, sind, soweit sie nicht nach Abs. 3, 6 oder dem letzten Satz mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind…

…der Lohnzettel der Firma P. ... von Amts wegen im Sinne meines Vorbringens korrigiert wird. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Der Beschwerdeführer beanstandet die Besteuerung der gerichtlichen Vergleichssumme dahingehend, dass keine Sozialversicherung abgezogen wurde und die Höhe der einbehaltenen und abgeführten, sohin anrechenbaren…

…eine zusätzliche Anwendbarkeit des § 37 Abs. 1 iVm § 38 EStG (Hälftesteuersatz) auf den - nach Abzug des steuerfreien Fünftels - verbleibenden Restbetrag der erhaltenen Vergleichssumme (Einigung zwischen Dienstgeber und Erfinder über Diensterfindungsvergütung vor dem Arbeitsgericht) ausgeschlossen würde bzw. ob alternativ der Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 1 iVm …

…150.000,- als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und beantragte die Anwendung des Hälftesteuersatzes, sowie im anschließenden Beschwerdeverfahren kumulativ bzw. in eventu die steuerliche Behandlung als Vergleichssumme aus einem außergerichtlichen Vergleich im Sinne des § 67 Abs. 8 a EStG. Das Finanzamt qualifizierte die Einmalzahlung als Einkünfte aus…

…künftige Lohnzahlungszeiträume, 2. Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von laufenden und sonstigen Bezügen für abgelaufene Kalenderjahre, die neben laufendem Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber oder in einem Konkursverfahren geleistet werden und nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, 3. Vergleichssummen, gleichgültig, ob diese auf gerichtlichen oder…

…in welchem Ausmaß die Vergleichssumme auf die Zahlung einer Abfertigung entfalle. Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall steht an Sachverhalt fest, dass ein (ehemaliger) Arbeitnehmer die Haftungspflichtige beim Landesgericht…

…Die entsprechenden Unterlagen, die die Anwendung der Begünstigung rechtfertigen würden (Dienstzeiten/Vordienstzeiten ...) seien nicht beigebracht worden. Es liege daher eine Vergleichssumme gemäß § 67 Abs. 8 lit a EStG vor. Das Finanzamt erließ einen dieser Feststellung Rechnung tragenden Bescheid betreffend Haftung für Lohnsteuer und betreffend Festsetzung…

…Betrag iHv. 186.489,60 € an (Kennzahl 359). Der Erklärung wurden folgende Beilagen angeschlossen: - Beilage 1 zur Einkommensteuererklärung 2008 folgenden Inhalts: " Für die Pensionsauszahlung im Dez. 2008 in Höhe von insgesamt Euro 186.489,60 beantrage ich eine Besteuerung als Vergleichssumme ( § 67 Abs. 8…

§ 1380 ABGB sein. Sind die Rechte des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis für den Fall seiner Auflösung streitig und zweifelhaft, und zwar auch hinsichtlich der Höhe von Pensionsansprüchen, so ist die Vereinbarung, anstelle der in der Pensionsordnung vorgesehenen Pension (nach Wahl des Arbeitnehmers) eine dort nicht…

…gegenseitige Forderungen der Steitteile bereinigt und verglichen.   Gemäß § 67 Abs. 8 lit. a dritter Teilstrich EStG 1988 ist für Vergleichssummen, gleichgültig, ob diese auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhen, und zwar auch dann, wenn sie nicht neben laufendem Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber gewährt werden…

…eine begünstigte Besteuerung anderer Teile vorsieht und dezidiert die Steuerfreiheit mit einem Fünftel der 9fachen Höchstbeitragsgrundlage umfasst, lässt sich im Gegenschluss eher vermuten, dass diese Begünstigung Vergleichssummen betreffen soll, die typischerweise einen Zeitraum von 1-2 Jahren betreffen. Dagegen betrifft die Begünstigung des § 37 Einkommenszuflüsse…

…das Finanzamt den vier Erben mit Bescheiden vom 15. September 2003 Erbschaftssteuer (ErbSt) in Höhe von jeweils 472,16 € vorgeschrieben, wobei sich der steuerpflichtige Erwerb anteilig aus der Vergleichssumme abzüglich Kosten und des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG ergeben hat. Dagegen haben die…

…das Finanzamt den vier Erben mit Bescheiden vom 15. September 2003 Erbschaftssteuer (ErbSt) in Höhe von jeweils 472,16 € vorgeschrieben, wobei sich der steuerpflichtige Erwerb anteilig aus der Vergleichssumme abzüglich Kosten und des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG ergeben hat. Dagegen haben die…

…das Finanzamt den vier Erben mit Bescheiden vom 15. September 2003 Erbschaftssteuer (ErbSt) in Höhe von jeweils 472,16 € vorgeschrieben, wobei sich der steuerpflichtige Erwerb anteilig aus der Vergleichssumme abzüglich Kosten und des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG ergeben hat. Dagegen haben die…

…das Finanzamt den vier Erben mit Bescheiden vom 15. September 2003 Erbschaftssteuer (ErbSt) in Höhe von jeweils 472,16 € vorgeschrieben, wobei sich der steuerpflichtige Erwerb anteilig aus der Vergleichssumme abzüglich Kosten und des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG ergeben hat. Dagegen haben die…

…von laufenden und sonstigen Bezügen für abgelaufene Kalenderjahre, die neben laufendem Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber oder in einem Konkursverfahren geleistet werden und nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, sowie Vergleichssummen, gleichgültig, ob diese auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhen, und zwar auch dann…

…lit. a erster Satz EStG 1988 idF Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, gilt für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge Folgendes: a) auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, sind, soweit sie nicht nach Abs. 3, 6 mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind…