Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Dezember 2004, ErfNr., betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Entscheidungsgründe Mit einer am 28. Mai 2003 beim Bundesvergabeamt zur Zahl 13N***/03-1 eingelangten…

…einer einstweiligen Verfügung, mit welcher der B. GmbH bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesvergabeamtes im gegenständlichen Nachprüfungsverfahren, verboten wird, den Zuschlag im Vergabeverfahren zu erteilen. Für den Fall, dass dem nicht stattgegeben werde, stellte die Bw. den Eventualantrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher…

***BF***: Die Vergabe der Bauleistung erfolgte erst nach einem Vergabeverfahren. Die Bauleistung wurde ausgeschrieben und konnte die Höhe der Baukosten nicht feststellen. Es gab zwei optimierte Planungsvarianten, eine wurde 30.06.2015 beschlossen. Diese hat zur Vermehrung der Flächen und der Baukosten geführt. Die andere…

…Beschwerdegebühr hinausgehende Gebühr zu entrichten. Dies gilt darüber hinaus auch für in der Beschwerde enthaltene Beweisanträge sowie Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Rz 449: Unter "sonstige Eingaben" sind insbesondere zu verstehen: Eingaben in Vergabeverfahren (zB Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, Anträge auf einstweilige Verfügung…

…2023 sei vom Bürgermeister der Antrag auf Vergabe des Auftrages an die Firma ***5*** gestellt worden, jedoch sei stattdessen der Gegenantrag - ein den geltenden Vergaberichtlinien entsprechendes Vergabeverfahren durchzuführen - angenommen worden. Die Vorfinanzierung der Beschaffung der Anlagenkomponenten sowie die Lieferung und Abholung durch die Firma ***5***…

…August 2020 zwischen der Bf. als Vermieterin und der ***STADT*** als Mieterin (samt der Gebührenberechnung für den Nachtrag) sowie - den ursprünglichen Mietvertrag zwischen der ***RECHTSVORGÄNGERIN*** als Vermieterin und der ***STADT*** als Mieterin sowie das Zuschlagsschreiben im Vergabeverfahren vom 29. Februar 2016 (Anmerkung: dieser Mietvertrag ist…

…Bf1*** hat (als Vermieterin) mit der ***STADT*** (als Mieterin, vertreten durch ***1***) am 29.02.2016 einen Mietvertrag über die Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Schule abgeschlossen (siehe Beilage 1). - Zuschlagserteilung: Dem Abschluss des Mietvertrags ging ein Vergabeverfahren voraus. Die mit Schreiben vom 29…

…auch die Projektleitung. ***7*** stimmt zu, dass ***8*** jeweils unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mit den mit der Errichtung zu beauftragenden Unternehmen Verhandlungen führt und bei Ausschreibungen im Rahmen allfälliger Vergabeverfahren das Recht hat, die Bedingungen für die Vergabe der Errichtung der Becken zu bestimmen. …

…€ 2.436.364,22 auf die Dauer von 31 Jahren. Das Förderungsdarlehen ist bei jenem Darlehensgeber aufzunehmen, welchen die NÖ Landesregierung in einem Vergabeverfahren ermittelt. Das Bf. übernimmt die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB für die EinbringIichkeit der Forderung aus dem…

…des Abgabenbetruges, des Sozialbetruges, des schweren gewerbsmäßigen Betruges, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren sowie der Bestechung im Zusammenhang mit Bau- und Sanierungsvorhaben (unter anderem von UnternehmenW). Ermittlungszeitraum im Strafverfahren sei 2007 bis laufend. Es seien somit jedenfalls auch Unterlagen und Daten sichergestellt worden, die Zeiträume…

…mit polnischer Mehrwertsteuer ausgestellt und die Umsatzsteuer an das polnische Finanzamt abgeführt wurden. Sie habe ein öffentliches Vergabeverfahren zur Organisierung eines Schulungslagers für Studenten und Ausbilder der Akademie für Sporterziehung und Sport im Rahmen im Rahmen des Studienlehrgangs gewonnen. Der Leistungsbereich umfasse Hotel- und Verpflegungsdienstleistungen…

…Dezember 2001 wurde ebenfalls dem Bundesvergabeamt überreicht, wobei der Zeitpunkt des Einlangens dieses Originals beim Bundesvergabeamt nicht eruierbar ist. Weiters stellte die Bw. im Zuge des Nachprüfungsverfahrens einen Antrag auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Vergabeverfahrens, welcher beim Bundesvergabeamt am 30. Jänner 2002 einlangte. Auf…

…daher nach § 30 Abs 2 MRG nicht die Möglichkeit auf eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses hinzuwirken. Außerdem sei die Baurechtsberechtigte vom Baurechtsbesteller nach einem Vergabeverfahren ausgewählt und die Eignung der Baurechtsberechtigten geprüft worden. Aus diesem Grunde sei es nach Ansicht des Finanzamtes unwahrscheinlich, dass es…

…daher nach § 30 Abs 2 MRG nicht die Möglichkeit auf eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses hinzuwirken. Außerdem sei die Baurechtsberechtigte vom Baurechtsbesteller nach einem Vergabeverfahren ausgewählt und die Eignung der Baurechtsberechtigten geprüft worden. Aus diesem Grunde sei es nach Ansicht des Finanzamtes unwahrscheinlich, dass es…

…geeignet, eine Vermietungsabsicht nachzuweisen, sei dieser Sachverhalt bisher nicht nachgewiesen worden und habe das behauptete Vergabeverfahren von 2017 bis 2019 gedauert. Darüber hinaus habe das Finanzamt Österreich am 22. Mai 2024 Abfragen auf den Internetseiten "willhaben" und "immobilienscout24" durchgeführt und hätten diese zum Ergebnis gehabt…

…m² überschreitende Nutzungen vor. 2. Beweiswürdigung Die Notwendigkeit des Abbruchs der Bestandsgebäude zur Realisierung des Projekts "***Projektname***" resultiert insbesondere aus den vorgelegten Abbruchaufträgen und den vorgelegten Vergabeverfahren zum Objektabbruch Teil A: Angebotsschreiben. Die Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen an den Grundstücken, auf denen die Abrissobjekte standen…

…Die Bf bezog sich dabei auf ein - über zwei Anträge der AH-GmbH - beim Verwaltungsgericht Wien eingeleitetes Nachprüfungsverfahren hinsichtlich des Vergabeverfahrens "Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einer Partei pro Los über die Lieferung von Antidekubitus-Systemen als Mietsysteme". In diesem Schriftsatz führte die Bf auszugsweise wie…

…Bescheides führen." Nach der oben aufgezeigten Rechtsprechung des EuGH zur "Vergabe" von Glücksspielkonzessionen sind die aus dem EU-Primärrecht abgeleiteten Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Transparenz auch auf hoheitliche "Vergabeverfahren" anzuwenden und ist aus diesen Grundsätzen die Notwendigkeit zur Durchführung einer "Ausschreibung" und zur Festlegung objektiver…

…Bescheides führen." Nach der oben aufgezeigten Rechtsprechung des EuGH zur "Vergabe" von Glücksspielkonzessionen sind die aus dem EU-Primärrecht abgeleiteten Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Transparenz auch auf hoheitliche "Vergabeverfahren" anzuwenden und ist aus diesen Grundsätzen die Notwendigkeit zur Durchführung einer "Ausschreibung" und zur Festlegung objektiver…

…einem allenfalls eingreifenden Anwendungsvorrang des Unionsrechts betroffen sein könnte." Der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes schließt sich das Bundesfinanzgericht an. In diesem Zusammenhang war nach der Rechtslage vor der Glücksspielgesetznovelle 2010 auf Grund der intransparenten Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für die Erteilung von Konzessionen eine Diskriminierung von Unternehmen…