…Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von…

…dass die Beschwerdeführerin einen Produktionsbetrieb führt, dessen Schwerpunkt in der Herstellung körperliche Wirtschaftsgüter und nicht in der Erbringung von Dienstleistungen gelegen ist (siehe Punkt III.), besteht ihr Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben im Jahr 2011 zu Recht, sodass spruchgemäß zu entscheiden und der Vergütungsbetrag antragsgemäß…

…abgeändert. Die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 wird mit 992,90 Euro festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat am 15. Juni 2012 den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben gestellt. Mit…

…abgeändert. Die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 wird mit 34,86 Euro festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) am 29. August 2012 den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr…

…8. August 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung von Energieabgaben für 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 40,16 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt als Einzelhandelskaufmann einen Supermarkt. Mit…

…nachgereicht. Am 17. Dezember 2010 wurde für die Bw auf amtlichem Formular ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2003 (Vergütungsbetrag: 2.038,17 Euro) beim Finanzamt eingebracht. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 28. Dezember 2010 mit…

…der Rs C-143/99 für Recht erkannt, dass nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben nur für Unternehmen mit Schwerpunkt "Herstellung körperlicher Güter" vorsehen würden, als staatliche Beihilfen iS des Artikel 87 EG anzusehen seien. Die Beihilferegelung sei auch mit dem Gemeinschaftsrahmen für…

…Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser verwendet wurde, ausgenommen unmittelbar für einen Produktionsprozess. Bis zum Jahr 2002 bestand demnach ein Vergütungsanspruch nur dann, wenn die durch Erdgas oder elektrische Energie produzierte Wärme unmittelbar in einem Produktionsprozess im technischen Sinn Verwendung fand. Keine Vergütung von Energieabgaben…

…A. vom 22. Oktober 2002 betreffend Energieabgabenvergütung 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw., ein Handelsunternehmen, beantragte mit Schreiben vom 27. Dezember 2001 die Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume 1. Juni bis zum 31. Dezember…

…2002 betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw., die auf dem Gebiet der Hausverwaltung tätig ist, beantragte mit Schreiben vom 27. Dezember 2001 die Vergütung von Energieabgaben für die…

…betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw., die auf dem Gebiet der Vermietung und als Immobilienmakler tätig ist, beantragte mit Schreiben vom 27. Dezember 2001 die Vergütung von Energieabgaben…

…März 2003 betreffend Energieabgabenvergütung für die Wirtschaftsjahre 1997/1998, 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb während der Streitjahre ein Dienstleistungsunternehmen. Die von der Bw. eingebrachten Anträge auf Vergütung von Energieabgaben für die…

…Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe gegeben sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Mit Eingabe vom 25. September 2012 brachte die Bf. Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Abweisungsbescheid ein und brachte darin vor, dass die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf…

…vom 24.01.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 19.12.2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Vergütung von Energieabgaben für 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 6.6.2012 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 (geltend gemachter Vergütungsbetrag: € 6.352,94). Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25.6.2012 als…

…Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…Juni 2012 betreffend Abweisung des Antrages auf Vergütung von Energieabgaben 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein…

…ab, dass eine Energieabgabenvergütung für Zeiträume ab 1. Jänner 2011 nur mehr für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für den Dienstleistungsbetrieb "Kindergarten" sei somit eine Vergütung von Energieabgaben ausgeschlossen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 30…

…vom Berufungswerber (kurz: Bw) am 21.2.2012 eingelangte Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 wurde mit Bescheid des Finanzamts vom 28.2.2012 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Vergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 für sogenannte "Dienstleistungsbetriebe" ausgeschlossen…

…Finanzamtes B vom 15. Mai 2012 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil…