UFSW RV/4018-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 16. August 2002 betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw., die auf dem Gebiet der Vermietung und als Immobilienmakler tätig ist, beantragte mit Schreiben vom 27. Dezember 2001 die Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume 1. Juni 1996 bis zum 31. Dezember 2001. Mit Bescheid vom 16. August 2002 wies das Finanzamt den Antrag mangels Vorliegens eines Produktionsbetriebes als unbegründet ab und führte aus, dass die EU-Kommission mit Schreiben vom 22. Mai 2002 das Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001 als zulässige staatliche Beihilfe genehmigt habe. Damit sei für diesen Zeitraum das Energieabgabenvergütungsgesetz in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung (einschließlich der Einschränkung auf Produktionsbetriebe) anzuwenden, sodass Anträge von Dienstleistungsunternehmen abzuweisen seien. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 4. September 2002 führte die Bw. aus, dass nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes die in den Jahren 1996 bis 2001 geltende Einschränkung des Energieabgabenanspruches auf Produktionsbetriebe wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996 in der für die Streitjahre 1996 bis 2001 geltenden Fassung BGBl. Nr. 797/1996, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftgüter besteht ("Produktionsbetriebe"). Der Verwaltungsgerichtshof hat nun in seinem (abweisenden) Erkenntnis vom 20.11.2006, Zlen. 2006/17/0157 und 0158, betreffend die Abweisung von Anträgen auf Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum 1996 bis 1998 der beschwerdeführenden Parteien, die einerseits eine Ölleitung und andererseits ein Seilbahnunternehmen betreiben, Nachstehendes zu Recht erkannt: "Mit Urteil vom 5. Oktober 2006, C-368/04, entschied der EuGH über das in den Beschwerdefällen vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen, dass die nationalen Gerichte das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigen müssen und keine Maßnahme treffen dürfen, die lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat von dieser nunmehrigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH auszugehen und war der in I.1. ersichtliche Ausspruch ["Die in BGBl. II Nr. 170/2003 gemäß § 26a VwGG (nunmehr § 38a VwGG) kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet: Ein Bescheid, der die Vergütung von Energieabgaben auf Grund des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Stammfassung dieser Gesetzesbestimmung nach dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, bzw. in ihrer Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 797/1996 Dienstleistungsunternehmen versagt, ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Anwendung der genannten Gesetzesbestimmung auch unter Berücksichtigung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22. Mai 2002, C (2002) 1890fin, kundgemacht im Amtsblatt der Euopäischen Gemeinschaften vom 10. Juni 2002, C 164, Seite 4, der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts entgegen steht."] zu treffen. Damit kann aber auch in den Beschwerdefällen den beschwerdeführenden Parteien, die nach den nationalen Bestimmungen von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen sind, nach dem Gemeinschaftsrecht, das dem nationalen Recht vorgeht, eine Energieabgabenvergütung nicht gewährt werden, weil dies rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die beschwerdeführenden Parteien durch die abgefochtenen Bescheide in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden sind. Die Beschwerden waren daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen." Das bedeutet für den vorliegenden Berufungsfall, dass nach Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes die rückwirkende Genehmigung durch die Kommission deren Rechtswidrigkeit nicht beseitigt hat. Gleichzeitig ist aber eine Ausweitung der Begünstigung auf Dienstleistungsbetriebe - wie sie die Bw. begehrt - aber keinesfalls zulässig. Abschließend ist noch zur von der Bw. vorgebrachten Verfassungswidrigkeit zu bemerken, dass der Unabhängige Finanzsenat dem im Art. 18 Abs. 1 B-VG postulierten Legalitätsprinzip unterliegt und demnach an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze (im vorliegenden Fall also des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung) gebunden ist. Es ist jedenfalls nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates über die Verfassungsmäßigkeit einer Bestimmung abzusprechen. Somit konnte dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden. Die Berufung war daher aus den genannten Gründen abzuweisen. Wien, am 15. Februar 2007