…gem. § 33 Finanzstrafgesetz bestellt. Die Vertretungsbefugnis betrifft somit ausschließlich das gegen ***Bf2*** anhängige Finanzstrafverfahren. Eine Vertretungsbefugnis im Abgabenverfahren ist durch die gewährte Verfahrenshilfe nach § 61 StPO nicht mitumfasst. Die Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren ist in § 292 BAO geregelt. Mit Substitionsvollmacht vom 17.08.2018 wurde Dr…

…genommen. Daraus geht hervor: Dem Sohn der Bw. wurde mit Gerichtsbeschluss vom 6. März 2008 für das gesamte Verfahren ein Verfahrenshilfeverteidiger nach § 61 Abs. 2 StPO beigegeben. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hat auf Grund dieses Beschlusses die Rechtsanwältin Mag. AB zur Verteidigerin des Beschuldigten bestellt. Mit…

…Vgl. § 49 Abs. 1 StPO): Der Beschuldigte hat insbesondere das Recht, 1. vom Gegenstand des gegen ihn bestehenden Verdachts sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren informiert zu werden (§ 50), 2. einen Verteidiger zu wählen (§ 58) und einen Verfahrenshilfeverteidiger zu erhalten (§§ 61 und 62), 3…

…werde auf das Ermittlungsverfahren der StA ***49***, Zahl ***48***, welches mit Beschluss vom 15.09.2017 mangels tatsächlichen Grundes für eine weitere Verfolgung nach § 190 Z 2 StPO eingestellt worden sei, u.a. weil in diesem Verfahren eben diese Zweifel auch unter Vorlage geeigneter Beweismittel…

…des gegen ihn wegen des Verdachts auf Veruntreuung und gewerbsmäßigen Betrugs (§ 133 Abs. 1 und 2 StGB sowie § 146 ff StGB) geführten Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit nicht weitergeleiteten Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 190 Z 2 StPO. Die Einstellung erfolgte jedoch laut Verständigung vom 15.09.2017 deshalb…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1986, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerberater Mag. Tibor Jugovits, Jasomirgottstraße 6/III, 1010 Wien, als Verfahrenshilfeverteidiger, wegen der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a des…

…Abgabenänderungsgesetz 2016 wird zur Bestimmung des § 292 BAO u.a. wie folgt ausgeführt: "Ebenso wie nach § 77 Abs. 3 FinStrG, § 63 Abs. 1 ZPO und § 61 Abs. 2 StPO setzt die Bewilligung der Verfahrenshilfe bei natürlichen Personen nach § 292 Abs. 1 lit. a BAO voraus…

…wird zur neu eingeführten Bestimmung des § 292 BAO u.a. ausgeführt wie folgt: "Ebenso wie nach § 77 Abs. 3 FinStrG, § 63 Abs. 1 ZPO und § 61 Abs. 2 StPO setzt die Bewilligung der Verfahrenshilfe bei natürlichen Personen nach § 292 Abs. 1 lit. a BAO voraus…

…Verfahrenshilfeverteidigers gem. § 40 VwGVG vom 17. November 2014 betreffend die Beschwerde gegen einen Bescheid über die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 24. Juni 2014, MA 67-PA- 1259 betreffend Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung iVm § 4 Abs…

…in der Gesamthöhe von € 23.058,61 (ESt 2005 € 7.355,62 + ESt 2006 € 1.198,77 + USt 2004 € 3.340,73 + USt 2005 € 9.348,73 + USt 2006 € 1.814,76) bewirkt und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

…angezeigte Delikt nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG umfasste folgende Zeiträume und Beträge: | 33/2 b | Lohnabgaben (Zeitraum) | L Betrag | DB Betrag | | 1990 | 39.679,00 | 1.827,00 | | 1991 | 61.707,00…

…der Sache liegt. Grundsätzlich hat nach § 80 Abs. 1 BAO der Geschäftsführer einer GmbH, somit der Beschuldigte ***1***, deren abgabenrechtlichen Pflichten, insbesondere die Entrichtung der Abgaben, wahrzunehmen. Der Umstand, dass die Buchhaltung sowie die Kommunikation mit der steuerlichen Vertretung allenfalls in ***2*** Verantwortung gelegen ist…

…Kapitalertrag erhoben werde (§ 93 Abs. 1 EStG). Im Absatz 2 werde auf Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung Bezug genommen. Gegenstand des Steuerabzuges seien nicht Erträgnisse aus einer Private Limited Company nach britischem Recht. Die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer sei…

…Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. […] Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 153,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Stunden." 2) Strafverfügung vom 10. Dezember 2013…

…bzw. 2. der den Antrag nicht stattgebende Beschluss der Partei zugestellt wurde, von neuem zu laufen. Der gegenständliche Verfahrenshilfeantrag enthält direkt weder die Bezeichnung der Bescheide, die mit Beschwerde angefochten werden sollen bzw. bereits angefochten wurden (§ 292 Abs. 8 Z 1 BAO), noch die Gründe…

…den Bescheid einer Behörde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Im vorliegenden Fall (Zustellung des anzufechtenden Bescheides am 19. Juli 2022) endete die Beschwerdefrist daher am 19. August 2022 (vgl § 32 Abs 2 AVG). Sein nach Ablauf dieser Frist - und…

…der begehrten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Abstand zu nehmen (§ 44 Abs. 2 VwGVG). Obiter dictum: Ergänzend sei angemerkt, dass auch die materiellen Voraussetzungen zur Gewährung von Verfahrenshilfe nach der Rechtsprechung des VwGH nicht vorliegen: Das Interesse der Verwaltungsrechtspflege, insbesondere der zweckentsprechenden Verteidigung…

…37 Abs. 2 FinStrG wird die (vorsätzliche) Abgabenhehlerei mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages an Verbrauchsteuern oder an Eingangs- oder Ausgangsabgaben geahndet, die auf die verhehlten Sachen oder die Sachen, die in den verhehlten Erzeugnissen enthalten sind, entfallen. Neben der Geldstrafe ist nach…

…nur in den Veranlagungsjahren 2009 bis 2012 vor, worauf bei der Berechnung des Strafrahmens Rücksicht zu nehmen war. Der Beschuldigte verantwortet daher das Finanzvergehen der teilweisen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und § 38 Abs. 2 FinStrG. Hier sind die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt…

…MA 67-PA-697909/5/4, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, beschlossen: I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…