…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 14.04.2021 wurde dem Antragsteller ***Bf1*** die Beigebung eines Verfahrenshelfers für das Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und…

…vom 11. März 2004 hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschuldigten vom 10.3.2003, ihm einen Verteidiger als Verfahrenshelfer im am 22.5.2003 gegen ihn eingeleiteten Finanzstrafverfahren beizugeben, weil dies auf Grund seines geringen Einkommens notwendig sei, gem…

…mehr zu finden. Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten bei Vorliegen der dort bezeichneten persönlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen auf Antrag Verfahrenshilfe (Beigabe eines für den Beschuldigten kostenfreien Verteidigers) zu gewähren. Angesichts der nicht obsolet gewordenen, sondern vielmehr aufblühenden Stände der Rechtsanwälte…

…vermeiden) als im Sinne der Rechtspflege als nicht zweckmäßig, dass die dem Beschuldigten per Bescheid als unzulässig zurückgewiesene und verwehrte "erweiterte Belehrung" im Zuge der bescheidmäßigen Abweisung der beantragten Verfahrenshilfe verspätet und dadurch nicht rechtsnachteilverhindernd zuteil wurde, indem in der dortigen Begründung der Abweisung darauf…

…es keine Rechtsgrundlage für eine notwendige Verteidigung mehr. Die Beschwerde war somit spruchgemäß, mangels Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers, ohne Eingehen auf die Frage einer Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben für die Inanspruchnahme eines Verfahrenshelfers, abzuweisen. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…vom 8. November 2000 zu Recht erkannt: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. November 2000 ist A nach - in Anwesenheit des Beschuldigten und des als Verfahrenshelfers iSd. § 77…

…2010, StrNr. X, betreffend Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Oktober 2008, StrNr. X…

…weitere (verschleiernde) Einbehaltung eine Unterschlagung darstellt. Zu alle dem beantrage ich gemäß § 63 ff ZPO die volle Verfahrenshilfe und Beigabe eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer, da mein Vermögensstand durch das FA/BMF geschädigt wurde und zudem Grunde - mangels erweiterten Rechtswissens, meine Berufung in die richtige Form…

…23. Oktober 2003 des Finanzamtes Wels zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Oktober 2003 hat das Finanzamt Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf auf Beigabe eines Verfahrenshilfeanwaltes gemäß § 77 Abs. 3…

…4.11.2019 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 4. November 2019 gemäß § 292 BAO Verfahrenshilfe bewilligt und der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. Im Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 23.3.2020…

…der amtswegigen Ermittlungspflicht festzustellenden Aktenlage, welche insbesondere keine Anhaltspunkte für abweichende Vermögensverhältnisse oder für zusätzlich dem Bf. zur Verfügung stehende Bezugsquellen erkennen lässt, nicht treffen. 2. Rechtslage: 2.1. Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG: Nach Abs. 1 leg. cit. ist grundsätzlich jeder Beschuldigter eines…

…nicht imstande sei, ohne finanzielle Einbußen für ihn und seine Familie einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wurde vom Zollamt Wien am 17.3.2009 dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt, zum Antrag auf Beistellung eines Verfahrenshelfers vom 18.3.2009 [ ?; wohl richtig…

… 77 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten bei Vorliegen der dort bezeichneten persönlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen auf Antrag Verfahrenshilfe (Beigabe eines für den Beschuldigten kostenfreien Verteidigers) zu gewähren. Angesichts der nicht obsolet gewordenen, sondern vielmehr aufblühenden Stände der Rechtsanwälte und Steuerberater ist aber…

…2.2026 sowohl beim Finanzamt als auch beim Bundesfinanzgericht eingebracht, und von letzterem an das Finanzamt weitergeleitet. In der Beschwerde wurde ferner mit näherer Begründung ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Beistellung eines Rechtsanwaltes) beantragt, da dem Beschwerdeführer die weitere Finanzierung einer rechtsfreundlichen Vertretung wirtschaftlich…

…11. 2015 durch Hinterlegung zugestellt. Mit E-Mail vom 30. 11. 2015 übermittelte die ASt dem Gericht das ausgefüllte Formular "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe" samt Bescheinigungsmitteln. Hieraus ergibt sich, dass die ASt beim Arbeitsmarktservice gemeldet ist, seit mehreren Monaten arbeitsunfähig ist, von der Wiener…

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Revisionssache ***Rw***, vertreten durch den Verfahrenshelfer ***RA***, über den Antrag des Revisionswerbers vom 16. Februar 2026, der außerordentlichen Revision vom 16. Februar 2026 gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 17. November 2025, GZ…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Norbert Zöls in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch den Verfahrenshelfer, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Mag. Andreas Zwettler, Volksgartenstraße 32, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 16.12.2019 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch S, in der Finanzstrafsache gegen R.S.(Bf.), vertreten durch die Verfahrenshelferin Barbara Lengauer, Mosetiggasse 1, 1230 Wien wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen P.S., (Bf.) vertreten durch den Verfahrenshelfer Hannes Folterbauer, Steuerberater, 1010 Wien, Spiegelgasse 21/2/11, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß …

…2025 für das Beschwerdeverfahren betreffend Erhebung einer Säumnisbeschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 21. Mai 2024 betreffend Sicherstellungsauftrag und Haftungsbescheid / Sonstige Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO wird abgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an…