…als insoweit strafbar angesehen wurde. 6.6. Zumal da ohnehin eine Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache an die Finanzstrafbehörde bezüglich des Spruchpunktes Wertersatzstrafen und diesbezügliche Ersatzfreiheitsstrafen erfolgt (siehe Pkt. 4.), erscheint es verfahrensökonomisch, den Abschluss des Finanzstrafverfahrens bezüglich des Vorwurfes eines Finanzvergehens nach § 8 Abs…

…Vorwurfes eines Finanzvergehens nach § 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009 zurückgezogen. K. Informativ haben der Amtsbeauftragte und der Vertreter der Finanzstrafbehörde bekannt gegeben, dass sie beabsichtigen, im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach § 161 Abs. 4 FinStrG hinsichtlich der noch nicht außer…

…zurückzuweisen (§ 260) noch b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen…

…zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält. Nach …

…dem durch wiederholte Vorhaltsbeantwortungen und Stellungnahmen zusätzlicher Aufwand entstünde. Vor dem Hintergrund der erheblichen Ermittlungsdefizite ist eine erstmalige umfassende Sachverhaltsermittlung durch das Bundesfinanzgericht daher weder im Interesse der Raschheit noch der Kostenersparnis gelegen. Vielmehr entspricht im vorliegenden Einzelfall die Aufhebung und Zurückverweisung dem Zweck des …

…Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes. 3. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann nach § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden. Zuständig zu einer Entscheidung…

…VwGH 15.04.2025, Fr 2025/15/0007). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt aufgrund der gewählten Formulierung eine Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Bescheide über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2010 und das Jahr 2011 vor. In der Beschwerdevorentscheidung vom…

…vorgelegt, wobei darauf verwiesen wurde, dass keine Beschwerdevorentscheidung ergangen und die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zurückzuweisen sei. Sachverhalt Nach Ergehen des gegenständlichen Bescheides wurde Beschwerde gegen diesen eingereicht. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterblieb. Ein Antrag auf Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung iSd § 262 Abs…

…14. März 2023 wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Vermietungsgemeinschaft ***X*** für die Jahre 2014 bis 2020 gemäß § 188 BAO festgestellt sowie die Umsatzsteuer für die Jahre 2014 bis 2020 festgesetzt. Nach Einbringung diverser Fristverlängerungsersuchen wurde mit Schreiben vom 30. Juni 2023 "Beschwerde gemäß …

… 262 Abs 2 bis 4 BAO für das Zollverfahren nicht anzuwenden. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung kann daher nicht unterbleiben. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann nach § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden…

… 262 Abs 2 bis 4 BAO für das Zollverfahren nicht anzuwenden. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung kann daher nicht unterbleiben. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann nach § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden…

…und Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens soll das Verwaltungsgericht eine ihm von der Abgabenbehörde (zumeist nur irrtümlich) vorgelegte Beschwerde, über die es seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen…

…des Verwaltungsgerichtes (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031, mwN) ist nach § 25a Abs 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden. Gegen…

…I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei wurde mit Schreiben vom 30.09.2022 daran erinnert, dass die zu erstattende Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) offenbar übersehen wurde und gleichzeitig aufgefordert, die…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Verl. nach Bf1***, vertreten durch die Verlassenschaftskuratorin ***V***, diese vertreten durch die ***RAe***, ***RAe Adresse***, zur Beschwerde vom 8. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. November 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

…2009/15/0152, VwGH 29.07.2020, Ra 2020/13/0046). Parteienerklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden…

…Finanzamt für Großbetriebe weiter- bzw rückgeleitet. II. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Hinweis: Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung dieses Beschlusses an einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung an…

…wobei das Finanzamt im Vorlagebericht diesbezüglich ausführte, gegen den oa. Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen 2023 sei weder eine Beschwerde erhoben noch eine Beschwerdevorentscheidung erlassen worden; vielmehr liege (lediglich) ein Vorlageantrag vom 28. November 2025 vor. Diesen Ausführungen des Finanzamts vermag das Bundesfinanzgericht nur…

…Die Beschwerde wird der vorlegenden Behörde zurückgestellt. Die Parteien werden darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Beschwerdevorentscheidung noch zu erlassen ist. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. II. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht…

…wurde von der neuen steuerlichen Vertretung dargelegt, dass die ehemalige steuerliche Vertretung über keine Zustellvollmacht verfügt habe und daher die Beschwerdevorentscheidung noch nicht rechtswirksam zugestellt worden sei. Beim Bundesfinanzgericht sind daher Zweifel hinsichtlich des Umfanges der Vollmacht der ***ehemalige Vertretung*** aufgetreten (vgl. VwGH vom 7…