Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1, HR Dr. K, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen A, dieser vertreten durch V, Wirtschaftstreuhänder in L, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vor dem…

…sieht vor, dass Erstanträge spätestens sechs Monate nach dem erfolgten Zuzug einzubringen sind. Die Frist gewährleistet, dass die Begünstigung in einem sachlichen Konnex mit dem Zuzug steht und trägt ferner zur Verfahrensbeschleunigung bei (VfGH 23.9.2019, E 1360/2018; E 3721/2018). Maßgeblich ist…

…Bank bzw. Versicherung niemals im Rahmen eines Glücksvertrages auf dem Rentenantrittsalter eine lebenslange Rente auszahlen würde. Sie beantrage daher die Bescheidaufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Zur Verfahrensbeschleunigung verzichte sie auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 BAO - es sei zu erwarten, dass von…

…wie oben ausgeführt, nicht einmal ansatzweise ermittelt. Die Aufhebung unter Zurückverweisung dient der Verfahrensbeschleunigung und entspricht dem Gebot der angemessenen Verfahrensdauer. Dem Bundesfinanzgericht fehlen zumindest für umfangreichere Ermittlungen die erforderlichen Ressourcen (das BFG hat eine verglichen mit allen anderen Gerichten signifikant zu niedrige Ausstattung mit…

…auch auf den Verfall beschlagnahmter Sachen oder ihres Erlöses erkannt werden, wenn der Wert der beschlagnahmten Sachen 200 Euro nicht übersteigt. (2) Die Behörde kann durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die sie unter Verwendung automationsunterstützter Datenverarbeitung durch Strafverfügung eine unter…

…dass elektronische Zustellungen den physischen grundsätzlich gleichgestellt und diesen - im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung - vorzuziehen sind: "Die elektronische Zustellung ist der physischen Zustellung gleichwertig und soll nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten bevorzugt verwendet werden." In meinem Fall ist ein elektronisches Zustellkonto über ID Austria…

…zu Forschung und experimentellen Entwicklung in Frage gestellt werde, nicht der ZBV 2016, welche nach Ansicht des Bf. der Verfahrensbeschleunigung diene. Die belangte Behörde legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Bf. ist im Sinne des …

…Form die steuerliche Vertretung im weiteren Beschwerdeverfahren vorzugehen hat. Dass es die Möglichkeit der Direktvorlage gibt ist in der BAO jedoch abgebildet und ist im Falle der gewollten Verfahrensbeschleunigung und aus der Sicht des Beschwerdewerbers eine gangbare und mögliche Option. Die hier zu Tage gekommene…

…Rabatte seitens der übermittelten A. Credit Note sowie auf Grund der Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts vom 23.3.2022, RV/2100108/2020 und RV/2100410/2019 vom 3.6.2022 sowie zwecks Verfahrensbeschleunigung erfolgte. In ihrer Beschwerde vom 16. November 2022 (OZ. 3) wandte sich die…

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Beitragsfestsetzungen zu klären. Es soll damit zur Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung beitragen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Sinne bereits mehrfach ausgesprochen, ein Verfahren nach …

… VwGH 17.10.2018, Ra 2017/13/0087). Die Aufhebung unter Zurückverweisung dient der Verfahrensbeschleunigung und entspricht dem Gebot der angemessenen Verfahrensdauer. Dem Bundesfinanzgericht fehlen zumindest für umfangreichere Ermittlungen die erforderlichen Ressourcen (das BFG hat eine verglichen mit allen anderen Gerichten signifikant zu niedrige Ausstattung…

…auf den Umfang der noch durchzuführenden Ermittlungen und das Erfordernis von Außendiensthandlungen, die Zurückverweisung der Sache an das FA als zweckmäßig. Die Aufhebung unter Zurückverweisung dient der Verfahrensbeschleunigung und entspricht dem Gebot der angemessenen Verfahrensdauer. Dem Bundesfinanzgericht fehlen zumindest für umfangreichere Ermittlungen die erforderlichen Ressourcen …

…Nichtsdestotrotz habe die belangte Behörde den Bescheid persönlich an ihn gerichtet, was zur Aufhebung führe. Der Beschwerdeführer erklärte in der Beschwerde zwecks Verfahrensbeschleunigung auf eine Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde zu verzichten. Er beantragte die Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Rechtslage und…

…wäre. Bei Aufhebung des Rückforderungsbescheids fällt diese Belastung (jedenfalls bis zur allfälligen Erlassung eines neuen Rückforderungsbescheids) weg. Bislang liegen zu den beiden genannten entscheidungsrelevanten Fragen keine Ermittlungen des Finanzamt vor. Die Aufhebung unter Zurückverweisung dient der Verfahrensbeschleunigung und entspricht dem Gebot der angemessenen Verfahrensdauer. Dem…

…sei die Vorlage der Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter zwingend vorgesehen. Diese Verpflichtung diene einerseits verwaltungsökonomischen Interessen, andererseits der Verfahrensbeschleunigung im Hinblick auf die Rechts- und Sachkenntnis der Parteienvertreter. Die Erzwingung der Einreichung von Abgabenerklärungen stelle unzweifelhaft einen Anwendungsfall des die Zwangsstrafen regelnden § 111 BAO dar…

…RV/7105191/2015). Bereits im Hinblick auf das dargestellte elektronische Verfahren erweist sich die Zurückverweisung der Sache als zweckmäßiger (rascher und kostengünstiger) als die Führung dieser Ermittlungen durch das Bundesfinanzgericht selbst. Die Aufhebung unter Zurückverweisung dient der Verfahrensbeschleunigung und entspricht dem Gebot der angemessenen Verfahrensdauer…

… 49a. (1) Die Behörde kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die sie durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf. (2) Hat die…

…den entsprechenden Abweisungsbescheid vom 25.7.2012 verwiesen. Die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO vom 10.5.2012 erfolgten nicht rechtswidrig, sondern dienten der Verfahrensbeschleunigung, da ursprünglich über einen nicht gestellten Antrag auf Begrenzung der UID-Nummer abgesprochen wurde. Inwieweit die Bw hiedurch beschwert sein soll…

…Das Feststellungsverfahren nach § 10 Abs 1 ALSAG 1989 hat den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Beitragsfestsetzungen zu klären. Es soll damit zur Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung beitragen. Ein Verfahren nach § 10 Abs. 1 ALSAG 1989…

…der Alleinverdienerabsetzbetrag geltend gemacht werde. Weiters fehle die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Bei Freibeträgen werde um Angabe der betraglichen Höhe der Freibeträge ersucht. Zwecks Verfahrensbeschleunigung werde der Bw. ersucht, gleichzeitig folgende Fragen zu beantworten bzw. Auskünfte zu erteilen und bestimmte Unterlagen nachzureichen: Wenn Freibeträge…