…September 2016 sei das Erkenntnis des Bun­des­finanz­gerichtes ergangen. Das Beschwerdeverfahren sei somit ab­ge­schlos­sen. Es sei damit gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Ein­hebung zu verfügen gewesen. Mit Eingabe vom 11. Jänner 2017 wurde der gegenständliche Antrag auf Ent­schei­dung über die Beschwerde…

…weshalb die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung durch das Finanzamt rechtsrichtig erfolgte. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. Gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a und b BAO obliegt die Entscheidung dem Senat, wenn dies in der Beschwerde oder im Vorlageantrag…

…Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der…

…Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist zu sagen, dass in Folge der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung auf Grund des § 212a Abs. 9 BAO die während der Dauer des Zahlungsaufschubes anfallenden Aussetzungszinsen festzusetzen waren. Es handelt es sich hier um den am…

…Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht aus (Abs. 5 vierter Satz leg. cit.). Absatz 1 des § 212a BAO regelt die Anspruchsvoraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung einer…

…Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht aus (Abs. 5 vierter Satz leg. cit.). Absatz 1 des § 212a BAO regelt die Anspruchsvoraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung einer…

…Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht aus (Abs. 5 vierter Satz leg. cit.). Absatz 1 des § 212a BAO regelt die Anspruchsvoraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung einer…

…Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht aus (Abs. 5 vierter Satz leg. cit.). Absatz 1 des § 212a BAO regelt die Anspruchsvoraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung einer…

…Inhalt der lit. b zu normieren, wollte man tatsächlich, dass nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen sei und keine neuerliche Möglichkeit für den jeweiligen Bw. gegeben wäre, einen Aussetzungsantrag zu stellen. Wie auch zitiert, entspricht dieser Absicht des Gesetzgebers…

…Dezember 2007 erlassen worden, sodass die Berufungen zum Zeitpunkt der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung am 11. Dezember 2007 noch nicht erledigt gewesen seien, nichts zu gewinnen. Die Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer der Jahre 1990 bis 2001 sind jeweils mit 11. Dezember 2007 datiert…

…aufgrund des neuerlichen Antrages des Bw. auf Aussetzung der Einhebung vom 30. Juli 2008 die Beträge am Abgabenkonto wieder gutgeschrieben wurden mit - € 124,70 und - € 57,66 und für diese Beträge nach Zustellung dieser Berufungsentscheidung neuerlich ein Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist…

…des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung die Revisionsfrist von 6 Wochen abwarten müssen, trifft jedoch nicht zu. Wie die Abgabenbehörde richtig ausgeführt hat, ist aufgrund § 212a Abs. 5 lit. b BAO der Ablauf der Aussetzung anlässlich eines über die Beschwerde ergehenden Erkenntnisses (zwingend) zu verfügen…

…Anwendungsfall des § 212a Abs. 5 BAO vorliegt - ausgesprochen hat, ist ein Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Abgabe auch dann zu verfügen, wenn deren Einhebung durch das die Beschwerde erledigende Erkenntnis hinfällig wird. Die Bescheidbeschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…Erledigung - trotz Bescheidaufhebung - um deren Entrichtung bis zum 08.03.2023. Mit elektronischem Anbringen vom 08.03.2023 (OZ 3) erhob der Beschwerdeführer gegen diese bescheidmäßige Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung die Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung, eines Erkenntnisses oder einer anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Da zu den Umsatzsteuern noch keine Beschwerdevorentscheidungen ergangen sind, war die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung unzulässig, weshalb der angefochtene…

…Be­rufungs­vor­ent­schei­dung, Berufungsentscheidung oder einer anderen das Berufungs­verfahren ab­schließen­den Erledigung zu verfügen. Gemäß § 212a Abs. 7 BAO steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs…

…Soweit für Abgabenschuldigkeiten infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, sind gem. § 212a Abs. 9 lit. b BAO Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozentsatz über den jeweils geltenden "Basiszinssatz" pro Jahr zu entrichten. Die Aussetzungszinsen sind nach der Verfügung des Ablaufs der Aussetzung festzusetzen…

…der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des…

…Aussetzungszinsen: Im Gefolge der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung wurden für den Zeitraum vom 19. Dezember 2006 bis 2. Dezember 2008 bescheidmäßig auch Aussetzungszinsen vorgeschrieben. Gemäß § 212a Abs. 9 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub…

…das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Dem § 212a BAO ist eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll…