…Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der…

…September 2016 sei das Erkenntnis des Bun­des­finanz­gerichtes ergangen. Das Beschwerdeverfahren sei somit ab­ge­schlos­sen. Es sei damit gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Ein­hebung zu verfügen gewesen. Mit Eingabe vom 11. Jänner 2017 wurde der gegenständliche Antrag auf Ent­schei­dung über die Beschwerde…

…zu entrichten. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO in der nach § 323…

…leg.cit.). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Absatz 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (Abs. 5 dritter Satz leg. cit.). Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt…

…leg.cit.). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Absatz 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (Abs. 5 dritter Satz leg. cit.). Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt…

…leg.cit.). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Absatz 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (Abs. 5 dritter Satz leg. cit.). Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt…

…leg.cit.). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Absatz 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (Abs. 5 dritter Satz leg. cit.). Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt…

…wonach die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschließt. - Genau auf diesen Tatbestand stützte sich auch die Bw. bei Beantragung der Aussetzung der Einhebung nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung und Stellen eines Antrags auf…

…weshalb die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung durch das Finanzamt rechtsrichtig erfolgte. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. Gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a und b BAO obliegt die Entscheidung dem Senat, wenn dies in der Beschwerde oder im Vorlageantrag…

…Dezember 2007 erlassen worden, sodass die Berufungen zum Zeitpunkt der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung am 11. Dezember 2007 noch nicht erledigt gewesen seien, nichts zu gewinnen. Die Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer der Jahre 1990 bis 2001 sind jeweils mit 11. Dezember 2007 datiert…

…aufgrund des neuerlichen Antrages des Bw. auf Aussetzung der Einhebung vom 30. Juli 2008 die Beträge am Abgabenkonto wieder gutgeschrieben wurden mit - € 124,70 und - € 57,66 und für diese Beträge nach Zustellung dieser Berufungsentscheidung neuerlich ein Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist…

…des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung die Revisionsfrist von 6 Wochen abwarten müssen, trifft jedoch nicht zu. Wie die Abgabenbehörde richtig ausgeführt hat, ist aufgrund § 212a Abs. 5 lit. b BAO der Ablauf der Aussetzung anlässlich eines über die Beschwerde ergehenden Erkenntnisses (zwingend) zu verfügen…

…die Bescheidbeschwerde im fortgesetzten Verfahren erwogen: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdefall mit im Erkenntnis vom 27.08.2024, Ra 2023/15/0064, - abweichend von der vom BFG vertretenen Ansicht, dass eine Verfügung des Ablaufs der Aussetzung mangels Bestehens einer Abgabenzahlungsschuld keine Ablaufwirkung entfaltet und ins…

…2101165/2017, stattgegeben worden sei, sei nach Ablauf der Aussetzung die Stornierung der Stundungszinsen erfolgt. Für die gegenständliche Beschwerde bedeute dies aufgrund obiger Ausführungen jedoch, dass diese als unbegründet abzuweisen wäre, zumal die Voraussetzungen für die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung, eines Erkenntnisses oder einer anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Da zu den Umsatzsteuern noch keine Beschwerdevorentscheidungen ergangen sind, war die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung unzulässig, weshalb der angefochtene…

…Be­rufungs­vor­ent­schei­dung, Berufungsentscheidung oder einer anderen das Berufungs­verfahren ab­schließen­den Erledigung zu verfügen. Gemäß § 212a Abs. 7 BAO steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs…

…den Ablauf der Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben mit Bescheid zu verfügen. Der Umstand, dass gegen die abschließende Berufungsentscheidung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde, ändert an dieser Pflicht nichts. Die von § 212a BAO vorgesehene Aussetzung erstreckt sich nämlich nach dem eindeutigen Wortlaut des Abs…

…Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht aus. ... Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange aufgrund eines Antrages auf Aussetzung…

…Y erledigt worden (Gegenstandsloserklärung). Ein Berufungsverfahren war zum Zeitpunkt der Erledigung des angefochtenen Bescheides sowie seitdem nicht mehr anhängig. Gleichzeitig mit der Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung wurden mit Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 2. Dezember 2008 solche in Höhe von…

…das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Dem § 212a BAO ist eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll…