1 Allgemeiner Teil Vereine Rz 1: Die Ausführungen der Vereinsrichtlinien sind formal auf Körperschaften in der Rechtsform des Vereines nach dem Vereinsgesetz beschränkt. Sie sind aber vor allem hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen über die Begünstigungsvorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO) grundsätzlich auf alle Körperschaften anwendbar. Dies hat…

…6 ff), ist in der Satzung der Genossenschaft vorzusehen, dass diese das vom Verein entsprechend seiner Vereinsstatuten aufgebrachte Vermögen (zB Spendengelder eines gemeinnützigen Vereins) weiterhin - dh. auch im "Rechtskleid" der abgabenrechtlich idR (siehe aber Rz 181) nicht begünstigten Genossenschaft - nur zweckgebunden einsetzen darf. Die Zweckbindung…

…falls Änderungen im Statutentext notwendig bzw. gewünscht sind. Sämtliche Bezeichnungen des Textes verstehen sich geschlechtsneutral, auch wenn fallweise zur besseren Lesbarkeit nur eine Geschlechterform gewählt wurde. Rz 867: Vereinsstatuten1 § 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich (1)Der Verein führt den Namen "...............................................................................................................................".2 (2)Er hat seinen…

…A - deutlich zu Tage treten. Dass neben der Jagdförderung auch andere Zwecke erfolgt werden ist aus § 2 der Vereinstatuten (wie in der BVE zitiert) ersichtlich. Da für 2014 keine Darstellung der ausgeführten Tätigkeiten vorgelegt wurde, wird davon ausgegangen, dass gegenüber 2015 keine Änderungen eingetreten sind…

…lägen sämtliche Voraussetzungen vor, in Ausübung des Ermessens gemäß § 20 BAO von der Geltendmachung der Haftung abzusehen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 01.12.2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab. Die Vereinsstatuten bestimmten, wer zur Vertretung des Vereins berufen ist. Maßgebend seien jene…

Die Vereinsrichtlinien 2001 (VereinsR 2001) stellen einen Auslegungsbehelf für die Besteuerung von Vereinen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Ausführungen der VereinsR 2001 sind formal auf Körperschaften in der Rechtsform des Vereines nach dem Vereinsgesetz beschränkt. Sie sind aber vor allem…

6 Sonstige für Vereine bedeutsame Abgabenvorschriften 6.1 Einheitsbewertung Rz 719: Für die Bewertung von inländischem Grundbesitz sind die Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 - BewG 1955, BGBl. Nr. 148/1955 idgF, maßgebend. Beim Grundbesitz ist zu unterscheiden zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen sowie den…

…entspricht den gesetzlichen, formalen Vorgaben hinsichtlich der Statuten. Im Jahr 2015 führte die Beschwerdeführerin den Namen Name 1 (siehe Vereinssatzung bis 2015). Mit 1. März 2016 wurden die Vereinsstatuten geändert (siehe Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Ort vom 21. März 2016 samt Vereinsregisterauszug zum 21. März 2016…

…der Änderung) des bisherigen Zwecks enthalten, die aus­schlie­ßen, dass das Vereinsvermögen anderen Zwecken als gemeinnützigen, mildtäti­gen oder kirchlichen Zwecken zugewendet wird. Sehen die Vereinsstatuten einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck im Sinne des § 41 Abs 1 BAO idgF vor, beschreiben sie ihn genau im Sinne…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, der Verein (im Folgenden Bf.) ist ein im Jahr 2007 gegründeter gemeinnütziger Verein mit dem Zweck, eine Sportanlage zu errichten und zu betreiben sowie Sportveranstaltungen durchzuführen und zu organisieren. Die finanziellen Mittel dazu sollen laut Vereinsstatuten durch Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Spenden…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der beschwerdeführende Verein (in der Folge Bf.) Unternehmer ist (Ansicht des Finanzamtes) oder nicht (Meinung des Bf.). Der Entscheidung liegt folgender (unstrittiger) Sachverhalt zu Grunde (ergebend sich aus den Vereinsstatuten, vorgelegten Abrechnungen, Sitzungsprotokollen…

…1 Z 5 EStG 1988. Als Mitglied der "Initiative Religion ist Privatsache", eines Vereins, der einer humanistisch geprägten Weltanschauung verpflichtet sei (siehe Vereinsstatuten), mache der Bw. einen von ihm geleisteten Pflichtbeitrag steuerlich geltend. Diese Möglichkeit stehe ihm jedoch aufgrund der diskriminierenden Formulierung der oben angeführten…

…zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Unterliegen die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen des Jahres…

…zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen der Jahre 2005…

…§ 34 ff BAO verfolgt und entsprechende abgabenrechtliche Begünstigungen in Anspruch nehmen kann. Nach § 2 der Vereinsstatuten ist Zweck des Vereins die Förderung der individuellen Selbsterfahrung und Bewusstseinserweiterung, die für soziales Lernen und positive kollektive Veränderung als notwendig erachtet wird. Das Ziel ist die Vermittlung des…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw ist ein 2002 gegründeter Verein zur Förderung innovativer Architektur von jungen Architekten. Am 17. August 2006 reichte der steuerliche Vertreter beim Finanzamt Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen für 2002 - 2005 mit folgenden Beilagen ein: - Vereinsstatuten; - Vereinsregisterauszug; - Fragebogen Verf…

…Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 5. Mai 2009 stellte der A (im folgenden Bw.) einen Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides. Dem Antrag beigelegt waren die Vereinsstatuten des Bw in der Fassung vom 24. September 2005. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 7. Mai 2009 den Antrag…

…Schulungs-/Bildungsplan. Dieser wiederum müsse dann vom AMS genehmigt werden; nach der Genehmigung obliege die Betreuung bis zum Ziel der Übernahme des Arbeitnehmers dem Stiftungsmanagement. Zum Vorhalt, warum soviel nicht ausgeübte Punkte in den Vereinsstatuten festgehalten wurden, sei von Vertretern des Bw. ausgeführt worden, dass…

…ist ein Verein. Gemäß § 2 der dem Finanzamt am 28. März 2008 per Fax übermittelten Vereinsstatuten bezweckt die Bw. auf gemeinnütziger Grundlage die Pflege und Förderung des Saunawesens, gesellige Zusammenkünfte und Swingerclubveranstaltungen. Gemäß dem beim Finanzamt am 28. Dezember 2005 eingelangten Fragebogen für den am…

…Laut den vorliegenden, von der Vereinsbehörde genehmigten, Statuten lag der Zweck des Vereins ua in der Aus- und Weiterbildung von Finanzdienstleistern. An (ideellen) Tätigkeiten führen die Vereinsstatuten unter anderem die Organisation und Durchführung von Vorträgen, Versammlungen, Diskussionsabenden, Seminaren und Lehrgängen sowie die Herausgabe von Mitteilungsblättern…