Unterabschnitt 6 Vereinfachungen im Unionsversand Artikel 313 Räumlicher Geltungsbereich der Vereinfachungen (Artikel 233 Absatz 4 Buchstaben a, b, c und e des Zollkodex) (1) Die in Artikel 233 Absatz 4 Buchstaben a und c des Zollkodex genannten Vereinfachungen gelten nur für Unionsversandverfahren, die in einem…

Artikel 73 Vereinfachung Die Zollbehörden können auf Antrag bewilligen, dass die folgenden Beträge auf der Grundlage besonderer Kriterien festgelegt wird, wenn es sich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung angenommen wird, nicht bestimmen lässt: a)Beträge, die gemäß Artikel 70 Absatz 2 in den…

Abschnitt 5 Sonstige Vereinfachungen Artikel 177 Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen (1) Sind Waren einer Sendung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs einzureihen und stände die Behandlung jeder dieser Waren nach ihrer Einreihung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs…

Abschnitt 4 Sonstige Vereinfachungen Artikel 149 Voraussetzungen für die Bewilligung der zentralen Zollabwicklung (Artikel 179 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die zentrale Zollabwicklung nach Artikel 179 des Zollkodex kann für jedes der folgenden Verfahren beantragt werden: a)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr; b)Zolllager; c…

Abschnitt 4 Sonstige Vereinfachungen Unterabschnitt 1 Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen Artikel 228 Unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallende Waren, die unter einer einzigen Unterposition angemeldet werden (Artikel 177 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Sind die Waren einer Sendung in zolltarifliche Unterpositionen…

Kapitel 2 Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften Artikel 282 Tests Die Kommission kann einen oder mehrere Mitgliedstaaten auf Antrag ermächtigen, für einen begrenzten Zeitraum Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften - insbesondere im IT-gestützten Bereich - zu testen. Diese Tests wirken sich nicht…

Artikel 191 Allgemeine Bestimmungen über Bewilligungen für Vereinfachungen (Artikel 233 Absatz 4 des Zollkodex) (1) Bewilligungen gemäß Artikel 233 Absatz 4 des Zollkodex werden nur Antragstellern gewährt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a)Der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig; b)der Antragsteller erklärt…

…3. Antrag und Bewilligung Für die Inanspruchnahme der Vereinfachungen bei der Zollanmeldung ist grundsätzlich ein formeller Antrag auf Bewilligung in elektronischer Form über das System für "Zollentscheidungen (CDA)" zu stellen. Die allgemeinen Bestimmungen zum Antrags- und Bewilligungsverfahren (zB Voraussetzungen für die Annahme des Antrags, Fristen…

Titel IX Elektronische Systeme, Vereinfachungen, Befugnisübertragung, Ausschussverfahren und Schlussbestimmungen Kapitel 1 Entwicklung elektronischer Systeme Artikel 278 Übergangsmaßnahmen (1) Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen, die nicht die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, können bis höchstens 31. Dezember…

2.2.2. Vereinfachungen der handelsstatistischen Anmeldung Die handelsstatistischen Angaben betreffend den elektrischeelektrischer Energie sind von den Anmeldepflichtigen der Bundesanstalt Statistik Österreich zu übermitteln (§ 1 Abs. 3 HStG 1995).

Soweit sich hier verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Analog zur Vereinfachungsregelung für die Anmeldung von Unternehmern bestehen keine Bedenken, wenn wie folgt vorgegangen wird: Das Anmeldeformular FON 21 der zu FinanzOnline anzumeldenden Behörde (Bundesministerium) wird ausgefüllt und…

…Nachschau wurde durch das belangte Finanzamt festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte aufgrund mangelhafter Ausgangsrechnungen der Beschwerdeführerin nicht erfüllt seien und die Beschwerdeführerin somit aufgrund der verwendeten österreichischen UID-Nummer kumulative innergemeinschaftliche Erwerbe in Österreich bewirkt habe (Art. 3 Abs…

…Abs. 6 UStG 1994 ist auszuführen, dass sich aus dieser Bestimmung nicht ergibt, dass eine fehlende Markierung einer innergemeinschaftlichen Lieferung als "Dreiecksgeschäft" in der Zusammenfassenden Meldung für die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte schädlich ist. Lediglich für die Rechnungsausstellung des Erwerbers verlangt Art. 25 Abs…

…oder ***U DK***) liegen Reihengeschäfte vor. Art 25 UStG sieht bei Dreiecksgeschäften (Reihengeschäft, bei dem drei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind) eine Vereinfachungsregelung vor, wobei der Erwerber (= der mittlere Unternehmer) von der Erwerbsteuerpflicht im Bestimmungsland befreit wird und die Steuerpflicht für die…

…nicht einheitlich beantwortet wird. Der EuGH hat in seinem Urteil EuGH C-247/21 "Luxury Trust Automobil GmbH" klargestellt, dass die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte nur dann zur Anwendung gelangen kann, wenn sich auf der Rechnung des Erwerbers ein Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers findet…

…österreichischen UID-Nummer als mittlere Unternehmerin (Ersterwerberin) im Dreiecksgeschäft einen Zweiterwerb nach Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 zu versteuern habe (ohne Vorsteuerabzugsberechtigung daraus). Sie könne die Vereinfachungsregelung des Art. 25 UStG 1994 nicht anwenden, da sie in den jeweiligen Bestimmungsländern (Italien, Niederlande…

…die steuerliche Vertretung der Bf aus, dass ihre Mandantschaft mangels Fachwissens keine ZM abgegeben und somit ihr Wahlrecht nicht ausgeübt habe. Es sei allerdings nicht die Absicht ihrer Mandantin gewesen auf die Vereinfachungsregelungen des Art. 25 UStG 1994 zu verzichten. Derartiges könne aufgrund der falschen…

Schließt ein österreichischer Veranstalter mit einer deutschen Künstleragentur-GmbH Verträge über Inlandsgastspiele ausländischer Theater ab und verpflichtet daraufhin die deutsche GmbH diese Theater entsprechend zu diesen Gastspielen, dann dürfen auf Grund des Artikels 17 Abs. 2 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens die an die deutsche GmbH…

…angewendet werden, die im Inland zur Umsatzsteuer erfasst sind, aber die nur Umsätze tätigen, die solchen Konsignationslagern zuzurechnen sind. Wird von der Vereinfachungsregelung Gebrauch gemacht, muss sie für sämtliche Vorgänge, für die die Voraussetzungen zutreffen, angewendet werden. Diese Regelung gilt nur für Waren, die innerhalb…

…Künstlerdurchgriff"). Eine belgische Künstleragentur kann daher ab 1. Juli 2005 die Rückzahlung des vom Künstleranteil einbehaltenen Steuerabzugsbetrages nicht mehr mit Erfolg auf das anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen stützen. Die Anwendbarkeit des "Vereinfachungserlasses" (AÖF Nr. 111/1999) wird durch die DBA-Entlastungsverordnung hingegen nicht berührt. Dieser Erlass wird…