…bei der Raffinerie in Deutschland abgeholt und wurden dafür begleitende Handelsdokumente für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ausgestellt. In diesen Dokumenten sind als Empfänger die Kft in Budapest und die Verbrauchsteuernummer des Empfängers "HUx" angegeben. Tatsächlich geliefert wurde der Treibstoff jedoch nicht nach Ungarn…

…Vertragspartnerin (BA ) Kenntnis über den Umstand erlange, dass ihrem (damaligen) Wissen nach- später habe sich ohnedies herausgestellt, dass die erwähnte Verbrauchsteuernummer bereits seit 31.12.1995 nicht mehr gültig gewesen sei- die Fa. P über ein (unter der ATV-Nr. 123 geführtes) Bierlager verfüge. Gegen…

…dass die HU1 die Mineralölsteuer in Österreich anmeldet und abführt und der AT, die im Jahr 2009 über keine österreichische Verbrauchsteuernummer mehr verfügte, nur mit österreichischer Mineralölsteuer belasteter Dieseltreibstoff geliefert wird. Bei den ersten 8 Lieferungen wurde von der Bf am 10.03.2009 Dieseltreibstoff…

…Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder im Vereinigten Königreich. (8) Angabe des vollständigen Namens, der Anschrift und der Kontaktdaten des Versenders. (9) Angabe: Für die Europäische Union: Verbrauchsteuernummer des Systems für den Austausch von Verbrauchsteuerdaten (SEED) oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, falls der Versender keine SEED-Nummer hat…

…Nach der Tabelle 6 im Anhang I der Verordnung Nr. 684/2009 sind - als Ort der Lieferung der Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und - die gültige Verbrauchsteuernummer des Bestimmungssteuerlagers anzugeben. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 7 Absatz 1 BierStG durch Überführung des Bieres in…

…1995, sowie eine SEED-Registrierung mit Vergabe einer Verbrauchsteuernummer (VID-Nummer) für den Bezug zu gewerblichen Zwecken müssen daher weiter angewendet werden. Demgegenüber können und sollen für Beförderungen von Schaumwein innerhalb des Steuergebiets (zwischen zwei Steuerlagern oder in die unmittelbare Ausfuhr) Vereinfachungen vorgesehen werden. Sie…

…anzugeben. Verbrauchsteuern:**** Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren nach der Einfuhr unter Steueraussetzung versandt, muss der Anmelder die SEED-Nummer (einmalige Verbrauchsteuernummer gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates (5)) zur Identifizierung des registrierten Versenders für die Beförderung sowie die…

…Lagerinhaber**** | Einmalige Verbrauchsteuernummer gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates zur Identifizierung des zugelassenen Lagerinhabers, an den die verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung versandt werden**** | EC2**** | Registrierter Empfänger**** | Einmalige Verbrauchsteuernummer gemäß Artikel 19 Absatz…

…geliefert werden, ist für jedes Steuerlager, aus dem Mineralöl geliefert werden soll, eine eigene Zulassung zu erteilen. Als Zulassungsnummer gilt die jeweilige vergebene Verbrauchsteuernummer (Steuerlager), der die Buchstaben "VV" voranzustellen sind. In der Zulassung sind jene Mineralöle anzuführen, auf die sich die Zulassung bezieht. Der…

…schon aus faktischen Gründen scheitern, denn das Bundesfinanzgericht hat nicht die Möglichkeit, die für die Teilnahme am Verfahren der Steueraussetzung notwendige Verbrauchsteuernummer zu vergeben und Eingaben in der Verbrauchsteuerdatenbank (SEED) vorzunehmen. Die Bestimmung des § 278 Abs.1 BAO setzt nicht voraus, dass ein anderslautender Bescheid…

…Bewilligung durch das Bundesfinanzgericht schon aus faktischen Gründen scheitern, denn das Bundesfinanzgericht hat nicht die Möglichkeit, die für die Teilnahme am Verfahren der Steueraussetzung notwendige Verbrauchsteuernummer zu vergeben und Eingaben in der Verbrauchsteuerdatenbank (SEED) vorzunehmen. Die Bestimmung des § 278 Abs. 1 BAO setzt nicht voraus…

…Bewilligung durch das Bundesfinanzgericht schon aus faktischen Gründen scheitern, denn das Bundesfinanzgericht hat nicht die Möglichkeit, die für die Teilnahme am Verfahren der Steueraussetzung notwendige Verbrauchsteuernummer zu vergeben und Eingaben in der Verbrauchsteuerdatenbank (SEED) vorzunehmen. Die Bestimmung des § 278 Abs. 1 BAO setzt nicht voraus…

…in Feld 5 (Empfänger) Name und Anschrift der Beschwerdeführerin, in Feld 5a (Verbrauchsteuernummer) die Verbrauchsteuernummer der Beschwerdeführerin (in ihrer Eigenschaft als registrierte Empfängerin) und in Feld 9d (Ausgangspunkt) "Steuerlager" angegeben. Die an den Standorten in ***5*** oder ***6*** entgegengenommenen Mineralöllieferungen wurden dort geprüft und in…

…an die Bf. In der Verbrauchsteueranmeldung 3/2016 vom 14. April 2016, Verbrauchsteuernummer 1111111, meldete die Bf. den Empfang von 26.270 Liter mittelschwerer Öle und die steuerfreie Verwendung derselben Menge auf Grund eines Freischeines. Das Mineralöl wurde nach der Empfangnahme am Firmengelände gelagert und…

…davon, wann einzelne Lieferungen an den Kunden erfolgten. Die gesamten importierten Mengen eines Monats würden daher in der jeweiligen monatlichen Verbrauchsteueranmeldung für die Verbrauchsteuernummer des registrierten Empfängers aufscheinen. Die an die Beschwerdeführerin ausgelieferten Mengen seien daher in den genannten Verbrauchsteueranmeldungen enthalten. Mit Schreiben vom 31…

…einem Steuerlager in ein anderes Steuerlager bzw. von einem Steuerlager zu einem registrierten Empfänger (jeweils mit einer Bewilligung und einer Verbrauchsteuernummer) möglich. Damit die Behörden die Beförderung überwachen sowie bei Transportkontrollen den steuerlichen Status der Waren überprüfen konnten, musste bis zum Jahre 2011 bei der…

…Steuerlager, an bestimmte berechtigte Empfänger ist mit der Bewilligung eine Verbrauchsteuernummer (VID) zu vergeben. Sie dient den Teilnehmern am Verfahren als Legitimation für den Versand von verbrauchsteuerfreier Ware unter Steueraussetzung. Nach Verbrauchsteuernummern wurde nicht abgefragt. Der Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 5. September…

…Steuerlager, an bestimmte berechtigte Empfänger ist mit der Bewilligung eine Verbrauchsteuernummer (VID) zu vergeben. Sie dient den Teilnehmern am Verfahren als Legitimation für den Versand von verbrauchsteuerfreier Ware unter Steueraussetzung. Nach Verbrauchsteuernummern wurde nicht abgefragt. Der Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 5. September…

… und die Verbrauchsteuernummer (VNr.) des Empfängers bei Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung in den zollrechtlich freien Verkehr." Im Feld 8 der Anmeldung war nun - in Entsprechung der Angaben laut der Zollanmeldungsveordnung - "Regina_Holzküchen_Adresse1 " und die UID-Nr DE xxxx angegeben. Zur Berichtigung von Zollanmeldungen…

… und die Verbrauchsteuernummer (VNr.) des Empfängers bei Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung in den zollrechtlich freien Verkehr." Im Feld 8 der Anmeldung war nun - in Entsprechung der Angaben laut der Zollanmeldungsveordnung - "Regina_Holzküchen-Adresse1 " und die UID-Nr DE 123456789 angegeben. Zur Berichtigung von Zollanmeldungen…